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Kommunal-, Land-u. Bundestagswahlen/ Gesetze

Veröffentlicht am 31.10.2020

Herzlich willkommen im virtuellen Wahlkreisbüro!

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Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg

Simon W. Schmeisser (SFBW)

SOZIALLIBERAL - UNABHÄNGIG - WIRKLICH KRITISCH - WAS BEWEGT

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Aktuelle Wahlteilnahmen Kommunalwahlen (Bürgermeister), Landtags- und Bundestagswahlen

 

Bundestagswahl 2021: Simon W. Schmeisser (SFBW) kandidiert im Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen - Unterstützen Sie!

 

Parteien und Einzelbewerber die nicht im Bundestag vertreten sind, benötigen bei der Bundestagswahl die Unterstützung der Bevölkerung. So muss jeder Wahlvorschlag von einer bestimmten Anzahl von Bürgern, mit sogenannten Unterstützungsunterschriften unterstützt werden. Das gilt auch für den Wahlvorschlag im Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen.

 

 

Unterstützen Sie die Kandidatur von Simon W. Schmeisser im Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen.

 

 

 

Unterstützen können Sie die Kandidatur durch eine finanzielle Zuwendung, aber auch durch eine Unterschrift! Durch die Unterschrift entsteht keine Verpflichtung bei der Bundestagswahl. Fordern Sie per E-Mail das Formular für die Unterstützungs-unterschrift an.

 

Europäische Direkte Demokratie: Europäische Bürgerinitiative

Einfluss auf die Politik der europäischen Union nehmen, möglich ist das mit der europäischen Bürgerinitiative, die aus einem Bürgerausschuss mit sieben Mitgliedern aus verschiedenen EU-Staaten besteht. Ich selber unterbreite immer immer wieder Ideen für Initiativen oder beteilige mich an den politischen Diskussionen dazu, wie zum Beispiel:

- Kein EU-China Investitionsabkommen wegen Verletzung von Menschen- und Bürgerrechte

Anderen EU-Bürgerinitiativen als Ausschuss-Mitglied stehe ich unter folgenden Bedingungen zur Verfügung: 1: Ich muss die politische Initiative für sinnvoll und notwendig erachten (ich habe die Mitwirkung schon abgelehnt, siehe Bürgerbriefe) und 2: Ich stehe einer Mitgliedschaft im Bürgerausschuss nur gegen Entgeld (max. 840.00 Euro/Jahr + Aufwendungsersatz (Spesen) gemäß deutschem Steuerrecht) zur Verfügung. Der politische und zeitliche Aufwand, macht eine Vergütung erforderlich. Anfragen über die Kontaktdaten.

Artikel 59 Landesverfassung Baden-Württemberg


(1) Gesetzesvorlagen werden von der Regierung, von Abgeordneten oder

vom Volk durch Volksantrag oder Volksbegehren eingebracht.

Gesetzentwurf (Volksantrag) zur Reform der Gemeindeordnung

Im Juli 2018 und 2020 habe ich dem Landtag von Baden-Württemberg einen Volksantrag mit einem Gesetzentwurf angezeigt. Gegenstand vom Gesetzentwurf ist eine Reform der Gemeindeordnung. So ist das Ziel unter anderem die Veränderung von Grundsätzen bei der Bürgermeisterwahl, aber auch die Schaffung einer  Abwahlmöglichkeit.

Hier kann man den Gesetzentwurf lesen (PDF)

Den Gesetzentwurf kann man auch im Landtag von Baden-Württemberg einsehen. Alternativ auch über deren Internetseite.


JETZT SIND SIE GEFRAGT!

Bis Juli 2021 werden Unterstützungsunterschriften gesammelt. Diese sind für eine Behandlung im Landtag notwendig. Vertreter der Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg werden hierbei den Antrag im Landtag vertreten.

Durch eine Unterschrift können Sie unterstützen!

So geht es: 

1: Laden Sie diesen Vordruck (PDF) herunter. Bitte füllen Sie alle Felder im Vordruck aus. Nur ein Vordruck pro Person! Bitte machen Sie keine Veränderungen am Vordruck. Jede Veränderung führt zur Ungültigkeit der Unterstützungsunterschrift.

2: Füllen Sie bitte nicht die Felder "Prüfvermerke der Gemeinde/ Bescheinigung des Wahlrechts aus".

3: Ausgefüllte Vordrucke können Sie per Post  zusenden,  Adresse: Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg, Postfach 1023- 68767 Ketsch. Bitte beachten Sie: Kopien oder Scan sind nicht gültig!  Wenn Sie Fragen zum Gesetzentwurf haben, so können Sie jederzeit anrufen oder eine E-Mail schreiben. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!


Probleme bei der Bewerbung vom Gesetzentwurf:

Bei der Bewerbung vom Gesetzentwurf u.a. über Plakate, gibt es leider erhebliche Probleme. So gibt es immer wieder Gemeinden und Städte, bei denen sich Bürgermeister und Verwaltungen mit der Erteilung der Erlaubnis entweder viel Zeit lassen, willkürliche Verfahrensabläufe oder sich verweigern.  Aus diesem Grund muss teilweise massiv gegen einzelne Bürgermeister und Verwaltungen vorgegangen werden.

Ein Beispiel: Stadtverwaltung Schwetzingen:

Per E-Mail wurde bei der Stadtverwaltung ein Antrag auf Plakatierung gestellt. Wenige Tage später wurde dieser Antrag per E-Mail, von der Stadtverwaltung Schwetzingen abgelehnt. Kein ordentliches Schreiben, keine Rechtsbehelfs-belehrung. Begründet wurde die Ablehnung mit der Plakatierungsrichtlinie der Stadt. Auf Einwand bezugnehmend auf die Plakatierungsrichtlinie, hat man eine Genehmigung in Aussicht gestellt. Man müsste aber nachweisen, dass man unter den Tatbestand "Politische Gruppierung etc." fällt. Schon frühzeitig wurde klar gemacht, das man einen ordentlichen Bescheid haben möchte. Dieser wurde nicht ausgestellt. Als dieses Thema vom Tisch war, sollte man plötzlich ein Formblatt mit Namen, Anschrift etc. ausfüllen. Das Ausfüllen vom Formblatt habe ich verweigert und weiterhin einen ordentlichen Bescheid, nämlich zum ersten Verwaltungsakt der Ablehnung gefordert. Zudem hat der Stadtverwaltung der Ton nicht gefallen. Das jetzt plötzlich eine Genehmigung von einem Formblatt abhängen soll, ist mit einem gesunden Menschenverstand nicht zu erklären. Schließlich konnte die Stadtverwaltung vorher, ohne dieses Formblatt auch ablehnen. Hätte die Stadtverwaltung von Anfang an einen ordentlichen Antrag auf einem Formblatt gefordert, wäre das kein Thema gewesen. Letztlich hat die Stadtverwaltung Schwetzingen nachgegeben!

In einem anderen Fall musste ein Bürgermeister und seine Verwaltung u.a. mit Dienstaufsichtsbeschwerden und LIFG-Anträgen (gut 65 Anträge) überschüttet werden. Das Ziel war klar: Blockieren der Verwaltung, bis sie nachgeben. Laut Bürgermeister wollte er eine solche Plakatierung (geht ja gegen Bürgermeister) nicht in SEINER Gemeinde. Demokratie ist leider noch nicht in jeder Gemeinde angekommen.

Bürgerrechte sind nicht verhandelbar!

Seit Jahren streitet Simon W. Schmeisser für die Rechte der Bürger. Sei es Petitionen und Verfassungsklagen gegen das Melderecht, Stärkung vom Bundestagswahlrecht u.a. für Behinderte, Reform vom Petitionsrecht in Baden-Württemberg, gegen das Polizeigesetz BW oder bei Datenschutzverstößen, wie gegen die Gemeinde Ketsch. Gerade gegen die Gemeinde Ketsch konnte Simon W. Schmeisser u.a. erwirken, dass rechtswidriges Verwaltungshandeln, wie die unerlaubte Einholung und Aufbewahrung von Führungszeugnissen der ehrenamtlichen Helfern der Flüchtlingshilfe, zukünftig unterbleiben. Und damit die Bürgerinnen und Bürger hier nicht mehr in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt werden. Ebenfalls musste die Gemeindeverwaltung den rechtswidrigen Versand von einem Newsletter einstellen bzw. nachbessern, da sie dazu keine Einverständniserklärungen der betroffenen Bürger hatte.

Simon W. Schmeisser kritisert die ausufernde Überwachung, Beschneidung der Bürgerrechte und die Verwertung der Daten. Stets wird unter dem Verweis "Mehr Sicherheit" oder einem "Nutzen" weitere Überwachungswerkzeuge geschaffen.

Konkrete Zahlen dazu:

Versand von stillen SMS zur Ausforschung (z.B. Standort) in 2020:

Bundeskriminalamt: 44.444x Bundespolizei: 101.117x

Anzahl der Kontenabfragen (Bankkonto) beim Bundeszentralamt für Steuern in 2020: 1.015 Millionen Mal, seit 2015 haben sich die Zahlen verdreifacht!

Nicht zu vernachlässigen ist auch der zunehmende Verkauf von Daten der Bürger durch die Kommunen selbst, die ihnen im Rahmen des Melderechts vorliegen. Untersuchungen im Jahr 2011 haben gezeigt, die 28 einwohnerstärksten Großstädte in Deutschland, haben rund 4.5 Millionen Datensätze zum Preis von 12.1 Millionen Euro in einem Jahr verkauft. Der Gemeinde- und Städtebund hat in einem Interview im Jahr 2019 vom "neuen Öl" gesprochen, im Bezug auf die Daten der Bürger. Daher ist das Melderecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung auch vollständig abzulehnen. Es braucht kein Melderecht für freie Bürger.

Nachfolgende Veröffentlichung zur Vorratsdatenspeicherung, eine von zahlreichen, wurde am 11. Juli 2015 von Simon W. Schmeisser als Leserbrief in der Schwetzinger Zeitung veröffentlicht, Link.

Vorratsdatenspeicherung Wenn man der Bevölkerung so misstraut, sollte man gleich bei Geburt einen Chip einpflanzen

Sinnloses Überwachungswerkzeug

Da ist es wieder: Was vor Jahren schon als abgewehrt galt, ist wieder da - die Rede ist von der Vorratsdatenspeicherung. Handy-, Telefon- und Internetdaten eines jeden Bürgers in Deutschland sollen nach dem Bestreben der aktuellen Bundesregierung für einen gewissen Zeitraum gespeichert werden. Damit wird aus dem mündigen Bürger, der gläserne Bürger. Die Begründung für die Notwendigkeit ist abenteuerlich: Die Vorratsdatenspeicherung soll der Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung dienen.

Aha, da haben wir wieder das Zauberwort und Todschlagargument zugleich: Terrorismus als möglicher Rechtfertigungsgrund, um rund 82 Millionen Bürger unter Generalverdacht zu stellen. Auch scheint die Nutzung dieser Technik mehr als fraglich zu sein. Laut Erkenntnissen des Bundeskriminalamtes wird sich nämlich die Aufklärungsquote durch eine Vorratsdatenspeicherung nur geringfügig verbessern. Auch im Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung werden wohl die Erfolge der Vorratsdatenspeicherung überschaubar sein. Oder warum hat zum Beispiel die in Frankreich seit 2006 existierende Vorratsdatenspeicherung nicht die Anschläge unter anderem auf die Satirezeitschrift Charlie Hebdo 2015 verhindern können? Vielleicht, weil die Vorratsdatenspeicherung ein sinnloses Überwachungswerkzeug ist? Und was folgt eigentlich als Nächstes nach der Vorratsdatenspeicherung? Wird dann das Postgeheimnis aufgehoben oder eingeschränkt?

Man fragt sich, wenn man seiner Bevölkerung so misstraut, warum geht man dann den Umweg über die Überwachung der Kommunikationsdaten? Warum pflanzt man nicht gleich den Bürgern bereits unmittelbar nach Geburt einen Überwachungschip in den Hintern?!

Das Problem bei der Geschichte ist aber mal wieder zweigeteilt: Zum einen die Bevölkerung, die in dieser Frage nicht genug ihre Meinung gegenüber der politische Klasse äußert, und zum anderen die Politik, die versucht, eine freiheitliche Demokratie dadurch zu bewahren, in dem sie ihre Bürger unfrei macht. Dies ist aber ein grundlegendes Problem der deutschen Politik, die gerne vom "kleinen Mann", vom "kleinen Bürger" spricht. Aber klein sind nicht die Bürger, sondern gewisse politische Strömungen, die dafür jeden Tag sorgen. Die Vorratsdatenspeicherung ist dafür ein Beleg. Zum Abschluss: Sollte die Vorratsdatenspeicherung tatsächlich kommen, werden dann eigentlich auch die Daten von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem Gefolge gespeichert oder gibt es da dann Ausnahmen?

Aktuelle Informationen zu politischen Initiativen im Bereich Bürgerrechte, werden von Simon W. Schmeisser

unter "Wahlkreis-Arbeit" und im Bürger- und Fachbrief veröffentlicht.


Archiv Wahlen und Gesetzentwürfe     Gesetzentwurf Reform Gemeindeordnung 2020/ 2021: Läuft aktuell
Bundestagswahl 2021: läuft  

 

Gesetzentwurf Reform Gemeindeordnung 2018/2019: Quorum nicht erreicht
Landtagswahl Baden-Württemberg 2021: Rücknahme
 

 

Bundestagswahl 2017: Simon Schmeisser: Rücknahme Kandidatur

Bürgermeisterwahl Güglingen 2017: Rücknahme Kandidatur

 

 

Bürgermeisterwahl Ladenburg 2017: Rücknahme Kandidatur

Übersicht politische Initiativen/Petitionen von Simon W. Schmeisser: Als Privatperson, als Vertreter Bürgerinitiative, Vertreter AK Dienstleistungsfeuerwehr/ Brandschutzbeauftragte, als Vertreter Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg:

- Industrie- und Handelskammertag BW 2009: Einführung einer Sachkundeprüfung für Brandschutzbeauftragte über die IHKen.

- Landtag von Baden-Württemberg 2010: Änderung Feuerwehrgesetz Baden-Württemberg, Anerkennung von Dienstleistungsfeuerwehren im Feuerwehrgesetz BW, Landtagsdrucksache: 14/ 5586, Petition Nr: 14/ 03928.

- Landtag von Baden-Württemberg 2010: Einführung einer Rauchwarnmelderpflicht und einer organisierten Brandschutzaufklärung, Landtagsdrucksache: 14/ 5947, Petition Nr: 14/ 03897.

- Landtag von Baden-Württemberg 2012: Beendigung der Erarbeitung einer Verwaltungsvorschrift "Dienstbekleidung der Feuerwehren Baden-Württemberg" zu Gunsten von u.a. mehr Aus- und Fortbildung, Landtagsdrucksache: 15/ 2390, Petition Nr:  15/01362.

- Landtag von Baden-Württemberg 2012: Zugangsverfahren zu Lehrgängen und Seminaren an der Landesfeuerwehrschule BW, für Dienstleistungsfeuerwehren. Landtagsdrucksache: 15/ 1678, Petition Nr: 15/ 00986. Ergänzend zweite Petiton zum Thema, Landtagsdrucksache: 15239, Petition 15/ 1398, u.a. auch zum Thema: Brandsicherheitswachdienst durch Dienstleistungsfeuerwehren.

- Verkehrsministerium Baden-Württemberg/ Landtag von Baden-Württemberg/ Innenministerium Baden-Württemberg 2013: Einführung der Zulässigkeit von Sondersignalanlagen für Dienstleistungsfeuerwehren in Baden-Württemberg. Änderung der baden-württembergischen Rahmenbedingungen für Ausnahmegenehmigungen nach § 70 StVZO.

- Landtag von Baden-Württemberg 2014: Verkauf landeseigenes Grundstück in der Gemeinde Ketsch an das Unternehmen Gemüsering im Gewerbegebiet. Petition Nr: 15/ 04657.

- Gemeinde Ketsch 2016: Vertrauensperson/Vertreter IG Marktplatz im Einwohnerantrag gemäß Gemeindeordnung zur Bebauung Marktplatz.

- Gemeinde Ketsch 2016: Vertrauensperson/ Vertreter IG Marktplatz Einwohnerversammlung gemäß Gemeindeordnung zur Bebauung Marktplatz.

- Gemeinde Ketsch 2016: Vertrauensperson/ Vertreter IG Marktplatz Bürgerbegehren/Bürgerentscheide gemäß Gemeindeordnung zur Bebauung Marktplatz.

- Gemeinde Ketsch 2017: Vertrauensperson/ Vertreter IG Marktplatz Einwohnerantrag gemäß Gemeindeordnung zum Umbau Marktplatz.

- Deutscher Bundestag 2017: Petition Nr: 2-18-02-11018-046935 vom 26.09.2017, Bundestags-Drucksache 19/15139.  Thema: Reduzierung der Anzahl der Abgeordneten im Bundestag, Wahlrechtsreform.  Die Petition von Simon Schmeisser wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht. Sie wurde von 205 Bürgern unterstützt, es gab 16 Diskussionsbeiträge laut Deutscher Bundestag, Schreiben vom 29.11.2019.

- Landtag von Baden-Württemberg 2018/2019: Volksantrag "Reform der Gemeindeordnung" als Vertreter Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg.

- Landtag von Baden-Württemberg: Petition Ketsch, LIFG-Anträge Gemeindeverwaltung, Petition Nr: 16/01571, Landtagsdrucksache: 16/ 4807.

- Landtag von Baden-Württemberg 2020/2021: Volksantrag "Reform der Gemeindeordnung" als Vertreter der Sozialliberale Fraktion Baden- Württemberg.

- Landtag von Baden-Württemberg 2021: Petition (16/ 00345) Reform Petitionsrecht, Landtagsdrucksache Nr: 16/ 9428.

- Landtag von Baden-Württemberg 2021: Petition (16/ 03459) Reform Recht Volksantrag/Volksbegehren, Landtagsdrucksache Nr: 16/ 9744.

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