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Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg: Wahlkampfseite zur Bürgermeisterwahl in Ketsch

Veröffentlicht am 02.03.2018

 

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Bürgermeisterwahl Ketsch

Wahlkampfseite Bürgermeisterkandidat

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Bei Fragen oder Vorschlägen, können Sie sich jederzeit an buero @ simonschmeisser.de wenden.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

Aktuelle Termine

Vormerken! Ab April 2019 Bürgertour

im Zusammenhang mit den Ketscher Bürgerentscheiden 2016 wurde am 05.11.2016 von einer Bürgerin die folgende Frage in der Schwetzinger Zeitung aufgeworfen: "Nach dem Bürgerentscheid der Interessen-gemeinschaft Marktplatz Ketsch sollte sich Simon Schmeisser jetzt zufrieden geben und endlich den von den Ketscher Bürgern gewählten Gemeinderat und Bürgermeister Jürgen Kappenstein über weitere Pläne zum Marktplatz entscheiden lassen. Möchte die IG Marktplatz Ketsch regieren?"

Die Frage kann mit einem Nein für die IG Marktplatz beantwortet werden. Aber ab 2022 möchte die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg mit ihrem Bürgermeister "regieren". Ketsch gehört für die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg zu den  Anker-Gemeinden, in denen wir mit Nachdruck u.a. den Ober-/Bürgermeister stellen möchten. Weitere Informationen zu unserem Konzept mit den Anker-Gemeinden findet man auf unserer Internetseite.

Aufgrund mangelnder Initiativen (Anträge) und Debatten sowie Ausschüssen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stellt der Ketscher Gemeinderat aktuell keine politische Option für uns dar. Da eine moderne Politik für uns nicht zu erkennen ist, werden wir frühzeitig einen Bürgermeisterkandidaten als Gegenentwurf aufstellen und benennen. Bereits in diesem Jahr (spätestens ab Herbst/ Winter 2018) werden wir den Wahlkampf eröffnen und deutlich aufzeigen, warum es Zeit für einen Wechsel wird: In zahlreichen Bereichen wie der Bildungs-, Umwelt- und Sicherheitspolitik, der modernen Verwaltung oder der Sozialpolitik läuft vieles schief. Die aus unserer Sicht bestehenden Mängel werden wir ausführlich darstellen. Weiterhin werden wir aufzeigen, welchen Weg wir ab 2022 mit der Gemeinde Ketsch beschreiten möchten. Das gilt auch für die personelle Aufstellung im Ketscher Rathaus. Neben der entsprechenden Internetseite, die wir nach und nach mit Informationen, auch zu unserem Bürgermeisterkandidaten, füllen bzw. freischalten werden, werden wir mit Beginn unseres Wahlkampfes regelmäßig die Ketscher Haushalte informieren. Wir werden uns aber auch kommunalpolitisch, unter anderem im Rahmen der Gemeindeordnung, beteiligen.

                  Ketsch kann mehr....packen wir die Zukunft an!

Vorstellung vom Bürgermeisterkandidaten

16 Jahre sind genug... wir brauchen einen Neuanfang                   

Wenn das Jahr 2022 geschrieben wird, ist Bürgermeister Jürgen Kappenstein seit 16 Jahren im Amt. Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg mit ihrem Bürgermeisterkandidaten findet: 16 Jahre sind genug. Bürgermeister Kappenstein ist sicherlich kein schlechter Bürgermeister, wenn man eine faire Bilanz über seine bisherige Amtszeit zieht. Das mag gerade für die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg eine ungewöhnliche Aussage sein, schließlich sind wir ohne Zweifel DER GEGNER in Sachen Gemeindepolitik. Die Auseinandersetzungen waren hart in der Sache und nicht selten auch auf einer persönlicher Ebene. Rückblickend betrachtet war dies nicht immer angebracht und fair. Wir betrachten nicht nur die letzten Jahre samt den intensiven Auseinandersetzungen in Sachen Marktplatz oder Toilettenanlage Bruchgelände, sondern seine gesamte Amtszeit. Aufgrund dieser Betrachtung muss man dem Bürgermeister auch gute Entscheidungen und kluges Handeln bescheinigen: Als Bürgermeister hat er sich verdient gemacht. Doch gerade in den letzten 3-4 Jahren hat sich Bürgermeister Kappenstein zunehmend in der Kommunalpolitik verzettelt. In einer Vielzahl an Projekten (Bebauung Friedhof, Umgestaltung Marktplatz, Umgestaltung Schwetzinger Str., Gemeinschaftsschule Ketsch oder in der Verkehrspolitik) kann man keinen klaren Kurs mehr erkennen. Entweder wird unabhängig der Interessen der Bürgerinnen und Bürger auf die eigene Machtfülle, mit einem nahezu allseits zustimmenden Gemeinderat gesetzt oder es wird Kommunalpolitik nach dem Motto "Versuch und Irrtum" betrieben. Zunehmend lässt sich überdies eine blutleere Kommunalpolitik erkennen. In der man wichtige Entscheidungen, wie etwa zur Bildungspolitik in der Raumschaft Brühl/ Ketsch  gar nicht in Angriff nimmt.

Das gilt auch für die Gemeindeverwaltung: Die Art und Weise wie so mancher Verwaltungsmitarbeiter mit Bürgerinnen und Bürgern umgeht, ist für eine moderne Verwaltung nicht akzeptabel. Das die Gemeindeverwaltung den Bürgern dient und man sich seine Bürgerinnen und Bürger nicht aussuchen kann, gehört augenscheinlich nicht so ganz zum Grundverständnis. Ein souveränes Auftreten lässt diese immer wieder mal missen. So wird auf andere Meinungen und Kritik, wie sie mit einer modernen Demokratie nun mal untrennbar verbunden sind, bisweilen sogar aggressiv reagiert. Insgesamt verfügt die Gemeinde Ketsch aber über eine sehr gute Gemeindeverwaltung. Es sind aber nicht nur 16 Jahre Bürgermeister Kappenstein genug, es gilt auch eventuelle "Nachfolger" aus der Verwaltung, allen voran den Hauptamtsleiter zu verhindern. Es wäre nämlich nur eine Fortsetzung der bisherigen Gemeindepolitik und kein Neuanfang.


Das vollständige Wahlprogramm kann man unter "Ganzen Eintrag lesen"

Beispiele zur Untermauerung meiner Thesen:

- Einrichtung Gemeinschaftsschule Neurottschule/ Realschule Brühl

Die Auseinandersetzung um die Frage wer zur Gemeinschaftsschule wird, war zweifellos lange und zäh. Von der Gemeindeverwaltung und dem Gemeinderat war dafür die Realschule bestimmt worden – unabhängig der Tatsache, dass sich die Realschule stets gegen eine Umwandlung zu einer Gemeinschaftsschule ausgesprochen hat. Nach langem Hin und Her und mangels Alternativen ist die Wahl letztendlich auf die Neurottschule gefallen. Der Vorsitzende Simon Schmeisser hatte sich in seiner damaligen Funktion als Elternbeirat und stellvertretender Vorsitzender der Schulkonferenz stark für die Einrichtung der Gemeinschaftsschule an der Neurottschule eingesetzt. Da die Neurottschule als Gemeinschaftsschule nun seit geraumer Zeit im Betrieb ist, ist das Thema damit für die Ketscher Politik und Gemeindeverwaltung abgeschlossen. Wir, die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg mit ihrem Bürgermeisterkandidaten halten das für einen Fehler. Man braucht lediglich die Entwicklung der Realschule Brühl/ Ketsch zu betrachten: Wenngleich die Schülerzahlen steigen, sind sie im direkten Vergleich zu zurückliegenden Jahren gesunken. Auch muss man sich verwundert die Augen reiben, wenn dort Lernmethoden eingeführt werden, die fast identisch mit den Lernmethoden der Gemeinschaftsschule in Ketsch sind. Gerade da die Realschule Brühl/ Ketsch von beiden Gemeinden als Schulträger getragen wird, stellt sich die Frage wie die Zukunft der Realschule aussehen soll. Die Lernmethoden wie auch die Bildungsabschlüsse sind nahezu identisch. Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg bemängelt hier, dass es keine Diskussion gibt. Nach Auffassung der Sozialliberalen Fraktion Baden-Württemberg und ihrem Bürgermeisterkandidaten hat die Realschule Brühl/ Ketsch keine Zukunft mehr. Hier sehen wir die Lösung entweder in der Schaffung als Außenstelle der Gemeinschaftsschule Ketsch oder aber als reine Grundschule. Gerade da es bei der Alten Schule Ketsch einen umfassenden Sanierungsbedarf und Platzprobleme gibt, stellt sich die Frage, warum man keine Diskussion zur notwendigen Schullandschaft in der Raumschaft Brühl/ Ketsch führt. Sie ist zweifellos überfällig. Eine bauliche Erweiterung der Alten Schule lehnen wir ab!

- Was ist mit Bildung/ Digitalisierung?

Ketsch investiert gerade beträchtliche Summen in die Neurottschule. Als Stichwörter mögen hierbei der Neubau Mensa, Umbau der Schule oder Ertüchtigung vom Brandschutz dienen. Oftmals wird hierbei von Investitionen in die Bildung gesprochen. So ganz kann sich die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg mit ihrem Bürgermeisterkandidaten dieser Sichtweise nicht anschließen. Gerade Investitionen die den Brandschutz betreffen, sind vielmehr das Resultat dessen, dass man über eine lange Zeit nichts in diesem Bereich getan hat. Zu erwähnen gilt hierbei, dass die Gemeindeverwaltung bis heute das gesamte Ausmaß der Mängel im Brandschutz sowohl der Alten Schule als auch der Neutrottschule nicht offenlegen will. Auf entsprechende Anfragen aus der Schulkonferenz (bereits aus dem Jahr 2015) wurde gar nicht erst geantwortet.Trotz beträchtlicher Investitionen der Gemeinde Ketsch als Schulträger sehen wir darin auch Mängel. Auch wenn durch die Umbauten sicherlich Verbesserungen erzielt werden können,  stellt sich doch die Frage, wo der große Wurf gerade in Sachen Digitalisierung bleibt. Die Zeiten in denen ein Computerraum in einer Schule als ausreichend erachtet werden konnte, sind lange vorbei. Daher bemängeln wir hier die fehlende Ausstattung der Klassenzimmer mit digitalen Medien. Hier wären große Investitionen notwendig,  leider investiert man aber viel nur in "Beton".

- Digitalisierung/ Moderne Verwaltung

Moderne Verwaltung? Leider nicht in Ketsch. Die Internetseite der Gemeinde ist durch ihre wenig bedienerfreundliche Qualität eine einzige Katastrophe. Auch fehlt es fast gänzlich an einem Bürgerservice. Ob Personalausweis verlängern, Gewerbe an- oder abmelden, seinen Wohnsitz verändern oder den Hund anmelden: Nichts geht über die Internetseite der Gemeindeverwaltung. Von einer Digitalisierung kann hier keine Rede sein. Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg mit ihrem Bürgermeisterkandidaten sieht darin signifikante Mängel. Wegen solchen "Kleinigkeiten" wie einer Ummeldung,  sollten Bürgerinnen und Bürger ihre Zeit nicht in einem Rathaus verschwenden. Vielmehr sollten solche Angelegenheiten bequem über die Internetseite der Gemeinde erledigt werden können. In vielen Gemeinden und Städten in Baden-Württemberg und anderen Teilen Deutschlands, ist man da wesentlich weiter. Das in Ketsch von einer modernen Verwaltung keine Spur ist, verwundert kaum, wenn man nur die Dauer für die Einführung eines Ratsinformationssystems betrachtet. Und selbst dieses ist mit deutlichen Mängeln behaftet. Die Suche ist umständlich und man kann nicht erkennen, was an neuen Dokumenten hinzugefügt wurde. Hier fehlt es an einer entsprechenden Übersichtsseite. Während Bürgerinnen und Bürger in anderen Gemeinden schon lange die politischen Entscheidungen nachvollziehen können, war dies in Ketsch bis Juli 2018 nicht der Fall. Hier waren die Beratungs- und Beschlussunterlagen stets ein streng gehütetes Geheimnis.

- Gemeindehaushalt/ Zustand der Straße

Im Juli 2018 hat man sich mit Eigenlob in Sachen Haushalt nahezu überschlagen. Und in der Tat: Auf den ersten Blick ist es ein ausgezeichneter Haushalt. Das ist aber nur auf besagtem ersten Blick der Fall. Auf zweitem Blick lassen sich die großen Probleme der Gemeinde Ketsch kaum übersehen. Hier kann man jeder Bürgerin und jedem Bürger nur empfehlen, mit wachen Augen durch Ketsch zu fahren. Alleine der Zustand der Straßen ist mehr als bedenklich: Ob Seestraße, Karlsruherstraße, Mannheimerstr., alter Ortskern oder Neurott – alle sind in einem denkbar schlechten Zustand. Sicherlich versucht die Gemeindeverwaltung, die Mängel zeitnah zu beheben. Doch diese Mängel zu beheben ist eine Notlösung, die die Notwendigkeit einer Sanierung nur verschiebt. Würde man alle schlechten Straßen im Ketscher Ortsbild sanieren, bräuchte man ein Vielfaches von den 16 Mio. Euro, die sich aktuell auf dem Konto der Gemeinde befinden. Zumal ein Großteil der 16 Mio. Euro bereits für notwendige und wichtige Projekt wie den Kauf der Senionrenanlage Gassenäcker und der Wohnhäuser Gutenbergstraßen verplant sind – vom Um- und Anbau der Alten Schule oder einer Sanierung vom Rathaus gar nicht erst zu sprechen. Betrachtet man hier die notwendigen Investitionen und die aktuell laufenden Projekte, erscheint der Haushalt in einem ganzen anderen Licht.  Am Zustand der Ketscher Straßen kann man gut erkennen, dass die Warnsignale hier seit Jahren nicht gehört wurden. Ketsch lebt auf Kosten einer zunehmend maroden Infrastruktur!

- Kritik an Ersatzbeschaffung eines Einsatzleitwagen ELW 1 für die Feuerwehr

Die Feuerwehr hat leistungsfähig zu sein, dementsprechend soll eine Feuerwehr alles an Ausrüstung bekommen, was sie benötigt. Das bedeutet aber nicht, dass unabhängig von der Faktenlage Beschaffungen ins "Blaue" getätigt werden können. Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg spricht sich demnach gegen eine Ersatzbeschaffung vom vorhandenen Einsatzleitwagen ELW1 für rund 150.000 Euro aus. Begründet wird die Ersatzbeschaffung damit, dass dieses Fahrzeug für die Führung der Einsatzkräfte im Einsatz notwendig sei  (weitere Informationen mit dem genauen Wortlaut zum Beschluss siehe hier). Eben diese Notwendigkeit sieht die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg nicht, da der Einsatzleitwagen ELW1 bereits heute selten eingesetzt wird. Hier lohnt sich ein genauer Blick in die Einsatzzahlen der Feuerwehr, die zahlreiche Mängel offenbaren. Einer der größten Mängel ist hierbei die Verfügbarkeit von Personal, gerade tagsüber. Es lässt sich klar erkennen, dass der Einsatzleitwagen aus Ermangelung von Personal oftmals nicht mit in den Einsatz geht. Gerade im Hinblick auf die vorhandenen Einsatzleitfahrzeuge in Brühl oder in Schwetzingen, die demnach kaum eingesetzt werden, stellt sich die Frage, warum Ketsch hier ein eigenes Fahrzeug benötigt. Die Feuerwehr hat aus Sicht der Sozialliberalen Fraktion Baden-Württemberg einen ganz anderen Bedarf.. Mehr Informationen siehe hier.

- Umgang mit Kritiker und der Presse

Man muss die Presse nicht mögen, dieser Geist ist aber ungut!

Diese abwertende Wortwahl wie "Schreiberlinge" wird gerne verwendet. So zum Beispiel auch hinsichtlich dem Bund der Steuerzahler, als es um die Einstufung der Toilettenanlage im Bruchgelände als Steuerverschwendung ging. Auch hier waren nach Auffassung vom Bürgermeister,  "Schreiberlinge" am Werk.  Alles ein Einzelfall? Leider nicht.  Es gibt noch zahlreiche weitere Beispiele, auch interne E-Mails. Keine diese E-Mails werden wir aktuell veröffentlichen, sie sprechen aber eine deutliche Sprache im Umgang mit Presse und Kritiker.

Es fehlt an Souveranität oder wie klein kann sich eine Gemeindeverwaltung machen?!

Eine Gemeindeverwaltung kann sich seine Bürgerinnen und Bürger nicht aussuchen. Auch kann man es, zweifelsohne nicht jedem Bürger recht machen. Man muss also immer mit Kritik rechnen. Leider hat die Gemeindeverwaltung in den letzten Jahren bewiesen, dass man mit Kritik nicht besonders gut umgehen kann. Bisweilen reagiert man aggressiv darauf. Weiteres Beispiel: Kritiker müssen verhindert werden!  Eintrag ins Vereinsverzeichnis auf der Internetseite der Gemeinde

Das war der Ist-Zustand:

Man beachte: Vereine und Verbände sowie die Kategorie "Sonstige Vereine/ Vereinigungen/ Gruppen".

Dieser Ist-Zustand wurde sofort beendet, als sich die böse IG Marktplatz erlaubte, einen Eintrag ins Vereinsverzeichnis zu beantragen. Dieser Antrag wurde abgelehnt, Begründung: Die IG Marktplatz sei kein Verein, man würde nur Vereine eintragen. Damit diese "Lüge" stimmte, änderte man sofort die Internetseite der Gemeindeverwaltung. Hierbei wurde die Kategorie "Sonstige Vereine/ Vereinigungen/ Gruppen" gelöscht. Es wäre natürlich schlimm, wenn die IG Marktplatz damals mit am Tisch der IG Ketscher Vereine gesessen hätte. Noch heute gibt es in diesem Verzeichnis Eintragungen, bei denen es sich ohne Zweifel um keine Vereine im Sinne des Vereinsrecht handelt.

Umgang mit Bürgern! Strafanzeige durch Bürgermeister Kappenstein

Über Wochen haben sich Bürger in einer Wohnanlage der Gemeinde, über die dort lebenden Flüchtlinge beschwert. So kam es hier zu Unstimmigkeiten bei der Nutzung von den Waschmaschinen, Diebstähle und Streitigkeiten, so unter anderem zur Nachtruhe. Über Wochen hat einer der Bürger nachweislich Beschwerden an das Rathaus gesendet. Eine Reaktion erfolgte durch das Rathaus nicht, obwohl der Konflikt stetig zugenommen hat. Da sich die Bürger auch an die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg gewendet haben, wurde von Simon Schmeisser eine Behandlung von diesem Thema, für die Sitzung der Flüchtlingshilfe Anfang Juli 2019 begehrt. Auch hier erfolgte wieder keine Reaktion durch die Gemeindeverwaltung. Letztlich hat sich einer der Bürger direkt an Bürgermeister Kappenstein gewendet. Sicherlich kann man diese E-Mails als eine Bedrohung werten. Doch betrachtet man den Sachverhalt objektiv, so ist es letztlich das Ergebnis der Arbeitsleistung von Bürgermeister Kappenstein. Über Wochen wurden die Beschwerden von Bürgermeister Kappenstein und seiner Gemeindeverwaltung nicht beachtet Das sich dann der Zorn entlädt, braucht nicht zu verwundern. An dieser Stelle ist interessant, während die Gemeindeverwaltung zu keiner Zeit reagiert, reagierte Bürgermeister Kappenstein auf die E-Mails mit der Drohung sehr schnell. Innerhalb von kurzer Zeit war die Polizei beim betreffenden Bürger vor Ort, zudem hat Bürgermeister Kappenstein Strafanzeige erstattet. Es ist ein weiteres Beispiel für die fehlende Souveranität. Wäre die Gemeindeverwaltung, vor allem aber Bürgermeister Kappenstein auf die Beschwerden eingegangen, wäre es soweit nicht gekommen.

Es fehlt hier nicht nur ein Stück Souveranität, dieser Geist einer Verwaltung, nämlich der Umgang mit Kritiker ist brandgefährlich...von Demokratie kann man hier nämlich nicht mehr reden.

Wahlprogramm Verkehrs- und Umweltpolitik

Straßen und Gehwege

- Invesitionsprogramm von 20 Mio. Euro

Das Straßennetz in Ketsch ist in einem überwiegend schlechten Zustand. Bilder wie die nachfolgenden, sind leider nicht die Ausnahme:

Der Zustand vieler Straßen und Gehwege ist nicht nur optisch nicht schön, sondern stellt teilweise auch eine Gefahr da. Sei es für Fußgänger, Radfahrer, aber auch für Autofahrer. Uns sind mittlerweile drei Unfälle mit Daten und Unfallhergang bekannt (Siehe Auszug e-Mail in einem Fall). Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg mit ihrem Bürgermeisterkandidaten wird ab 2022 ein großes Investitionsprogramm starten. Jährlich möchten wir mindestens 2.5 Mio. Euro in die Erneuerung der Straßen und Gehwege, aber auch der Versorgungsleitungen investieren. Auf eine Amtszeit von 8 jahre als Bürgermeister gerechnet, würde dieses einem Investitonsprogramm von 20 Mio. Euro entsprechen. Lässt es die Steuerentwicklung zu, können wir uns auch höhere Investitionen vorstellen. Wobei wir auch höhere Investitionen für notwendig erachten, sollte sich der Straßenzustand noch stärker verschlechtern, z.B. durch sehr kalte Winter oder aufgrund von sehr heißen Temperaturen im Sommer.

Der Zustand vom Ketscher Straßennetz ist auch einer der wesentlichen Gründe, warum wir uns nicht über einen vermeintlich tollen Haushalt freuen können. In den letzten Jahren konnte man immer wieder hören, wie gut es doch finanziell der Gemeinde Ketsch geht. Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württembeg mit ihrem Bürgermeisterkandidaten teilt diese Auffassung nicht. Gerade beim Straßennetz zeigt sich sehr deutlich, warum der Haushalt bisweilen so gut aussieht. Notwendige Investitionen in die Infrastruktur erfolgen nämlich nicht in dem Umfang, wie sie notwendig wären.

Aktuell versucht die Gemeindeverwaltung einige der katastrophalen Straßen, mit teuren "Not-Maßnahmen" zu flicken. Wie zum Beispiel nachfolgend ein Bild aus der Seestraße (März 2019) zeigt. Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg hält diese Not-Maßnahmen für eine teure Verschwendung von Steuergeld.

Zumal absehbar ist, dass diese Notlösungen nicht von Dauer sind. So wird am Ende noch mehr Steuergeld ausgegeben. Gerade an den Straßen kann man die ganzen Versäumnisse der Ketscher Ortspolitik der letzten 20 Jahre erkennen.

 

LKW-Durchfahrtsverbot Karlsruher Str. und LKW-Lärm

Seit Jahren, vielmehr seit Jahrzehnten sorgt der LKW-Verkehr in der Karlsruherstraße für Ärger bei den Anwohnern. Viele Anwohner fühlen sich durch den LKW-Verkehr belästigt. Sie fordern ein LKW-Durchfahrtsverbot oder der Bau einer Umgehungsstraße. Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg mit ihrem Bürgermeisterkandidaten hält ein LKW-Durchfahrtsverbot für nicht zielführend. Alleine schon weil in und um die Karlsruherstraße eine Vielzahl von Unternehmen angesiedelt sind, die auf einen Lieferverkehr angewiesen sind. Dementsprechend würde hier ein LKW-Durchfahrtsverbot nicht zum gewünschten Erfolg führen.

Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg mit ihrem Bürgermeisterkandidaten verschließt sich aber nicht den Sorgen der Bürger. Daher können wir uns einen Bürgerentscheid in der Frage von einem LKW-Durchfahrtsverbot für die Karlsruherstraße vorstellen, sollte dieser von der Bürgerinitiative Karlsruher Str. gewünscht werden. Unabhängig davon und von der Karlsruher Str. sieht die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg mit ihrem Bürgermeisterkandidaten, durchaus ein Problem mit dem Straßenverkehr. Es gibt zahlreiche Straßen in Ketsch, sei es die Karlsruher Str., die Walldorferstr. oder zum Beispiel auch die Schwetzinger Str. in der es einen starken LKW- und PKW Verkehr gibt. Dieser kann durchaus eine Belastung für Anwohner sein. Aus diesem Grund möchten wir ab 2022 einen jährlichen Fördertopf von 30.000 Euro einrichten, aus dem Maßnahmen zum Lärmschutz (z.B. Fenster) unterstützt werden können. Anwohner die von Lärm betroffen sind, können Mittel aus dem Fördertopf beantragen. Zudem soll ein runder Tisch zum Verkehr und seinen Folgen eingerichtet werden, in dem alle Bürgerinnen und Bürger ihre Ideen und Sorgen einbringen können.

- Förderung der Elektromobilität

Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg mit ihrem Bürgermeisterkandidaten möchte die Elektromobilität fördern. Aus diesem Grund möchten wir verschiedene Stellen im Ortsgebiet mit Ladestationen ausstatten. Die Orte und Anzahl der Ladestationen sind in Abhängigkeit der technischen Umsetzbarkeit und den Kosten, im Einzelfall noch festzulegen.

 

Für eine Umweltpolitik für Mensch und Tier in Ketsch

Ab 2022 möchte die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg mit ihrem Bürgermeisterkandidaten die Umweltpolitik grundsätzlich ändern. Wenngleich die Gemeindeverwaltung versucht Akzente zu setzen, vermissen wir eine grundsätzliche Umweltpolitik. Man betrachte nur die zunehmende Versiegelung von öffentlichen Flächen oder aber die Entwicklung auf privaten Grundstücken. Hier verschwinden Vorgärten mit einer Blumenvielfalt  immer mehr unter Steinen.

Unsere Vorstellungen:

  • Der Sachverstand der Bürger nutzen: Ab 2022 möchten wir den Sachverstand der Bürger und insbesondere der Umweltvereine in Ketsch nutzen. Dazu möchten wir mehrere sachkundige Einwohner in den Bau- und Umweltausschuss bestellen. Zudem möchten wir einen runden Tisch "Umweltschutz" einrichten, der auch eng mit der Lokalen Agenda verbunden sein soll. Der runde Tisch soll eine Möglichkeit für alle Bürger sein, Vorschläge zum Umweltschutz einbringen zu können. Der runde Tisch soll aber auch eine offene Möglichkeit sein, Fehlentwicklungen und Probleme ansprechen zu können.
  • Wir möchten ab 2022 ein Förderprogramm zur Entsiegelung von Flächen einführen. Leider nimmt die Versiegelung von Flächen immer mehr zu. Wir möchten diesen Trend begrenzen. Entsiegeln private Eigentümer ihre Flächen, so möchten wir dieses durch Förderungen von 500 bis 1000 Euro unterstützen. Die genaue Förderhöhe innerhalb vom Förderrahmen, ist abhängig von der entsiegelten Fläche und der Art der Entsiegelung.  Über die Vergabe und die Förderhöhe entscheidet der Gemeinderat. Insgesamt soll der Fördertopf im Jahr 20.000 Euro beinhalten.
  • Jährlicher Preiswettbewerb "Schönster Vorgarten von Ketsch" mit einem Preisgeld von 700.00 Euro für den 1. Preis, 500.00 Euro für den 2. Platz und 350.00 Euro für den 3. Platz.. Durch diesen Wettbewerb soll der Anreiz geschaffen werden, dass Eigentümer ihre Vorgärten ansprechend gestalten. Ein Garten mit einer Pflanzenvielfalt bietet nicht nur Tieren einen Rückzugsraum, sondern verschönert auch das Ortsbild. Zudem soll das ein weiterer Anreiz sein, damit private Eigentümer nicht ihre Vorgärten versiegeln oder lieblos gestalten.
  • Ausweitung der Aktion "Saubere Gemeinde". Jährlich führt Bürgermeister Kappenstein eine Geländesäuberungsaktion durch. Diese lobenswerte Aktion möchten wir ab 2022 ausweiten. So soll die Aktion um einen weiteren Termin ausgeweitet werden. Müll im Ortsbild ist nicht nur nicht schön, sondern kann auch eine Gefahr für die Umwelt und Menschen darstellen.
  • Saubere Luft: Auch die Gemeinde Ketsch soll einen Beitrag zu einer sauberen Luft beitragen. Bei Anschaffungen von Fahrzeugen für den Bauhof und die Gemeindeverwaltung, soll zukünftig auf Fahrzeuge mit einem Verbrennungsmotor verzichtet werden. Vielmehr soll hier nach und nach eine vollständige Umstellung auf umweltfreundliche Antriebe erfolgen.
  • Saubere Luft2: Auch bei den Baugeräten für den Bauhof, soll bei zukünftigen Anschaffungen auf Vebrennungsmotoren verzichtet werden. Soweit dieses Arbeitsabläufe nicht behindert.
  • Ausbau von Ladesäulen für E-Fahrzeuge: Ab 2022 möchten wir ein Netz von Ladesäulen für E-Fahrzeuge in Ketsch errichten. Als mögliche Standorte können wir uns neben dem Marktplatz, auch den Parkplatz am Rathaus, an der Neurottschule und an der Neurotthalle vorstellen.
  • Anti-Plastik Pakt: Mit dem Anti-Plastik Pakt möchten wir den Einzelhandel in Ketsch unterstützen, zukünftig auf Plastiktüten zu verzichten. Durch eine finanzielle Unterstützung möchten wir einen Wechsel, weg von der Plastiktüte hin zur Papier- oder Baumwolltasche unterstützen. Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg mit ihrem Bürgermeisterkandidaten kann sich hierbei zwei Modelle vorstellen: Modell 1: Eine finanzielle Unterstützung mit einer einmaligen Pauschale von 1000.00 Euro für Gewerbetreibende, wenn sie umstellen. Modell 2: Es wird eine geförderte "Ketsch-Tasche" aus Baumwolle eingefügt. Diese kann preisgünstig von den Gewerbetreibenden bezogen werden.
  • Ketsch muss grüner werden: Mit einem Finanzvolumen von 5000 bis max. 10.000 Euro jährlich, möchten wir den Baumbestand in Ketsch deutlich ausweiten. An einer Vielzahl an Stellen möchten wir eine deutliche Bepflanzung mit Bäumen vollziehen. So zum Beispiel entlang der Hockenheimerstr. (ab Tankstelle bis Talhaus), Gutenbergstr., Brühlerstr. (Richtung Brühl) etc.. Hierbei möchten wir auch Flächen teilweise entsiegeln, um Bäume anpflanzen zu können.
  • Wir möchten dauerhafte "Grün-Paten"! Die Grünanlagen in Ketsch sind oftmals in einem schlechten Zustand. Müll, kaputte Pflanzen oder die fehlende Bewässerung sind die Probleme. Durch "Grün-Parten" möchten wir dieses Problem beheben. Grün-Pate kann jeder Einwohner/in von Ketsch werden. Grün-Paten sind für die Bewässerung der Grünanlagen, Pflanzkübeln und Bäume zuständig, für die Pflege (z.B. Unkraut und Müll entfernen), aber zum Beispiel auch für das Rasen mähen und Hecke schneiden. Grün-Paten sollen aber auch eventuelle Feststellungen zu Mängel und Beschädigungen melden. Unterstützt werden die Grünpaten fachlich, aber auch mit Arbeitsmaterialien und Pflanzen durch den Bauhof und Bauamt. Ein ähnliches System mit Paten gibt es auch in anderen Gemeinden, wie zum Beispiel in Oftersheim. Durch Paten versprechen wir uns nicht nur eine bessere Pflege und Zustand, sondern auch eine deutliche Reduzierung bei den Unterhaltskosten für die Grünanlagen. Heute investiert die Gemeindeverwaltung viel Geld in Grünanlagen. Sei es durch die Arbeitsleistung vom eigenen Bauhof oder durch die Fremdvergabe an Unternehmen. Diese Praxis möchten wir beenden, da die Ergebnisse nicht zufriedenstellend sind.

Wahlprogramm Verwaltungs-/Ratsführung:Für ein gutes Rathaus und offene Debatten

Gemeinderat                                                                                                                                                  "Der Ketscher Gemeinderat muss gestärkt werden"

Waren Sie schon einmal in einer Gemeinderatssitzung? Nein? Sie haben nichts verpasst. Leider zeugen die Gemeinderatssitzungen nicht gerade von einer nachvollziehbaren Politik. Vielmehr werden Stellungnahmen verlesen, nicht selten sehr schlecht. Eine Debatte: Fehlanzeige. Zumal zahlreiche Gemeinderäte immer wieder die gleichen Fehler machen. So werden auf Vorberatungen in Ausschüssen verwiesen, denen die Bevölkerung zu keiner Zeit folgen kann. Das ist einfach dem Umstand geschuldet, da alle Ausschüsse unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Andere Gemeinden (Schwetzingen, Brühl etc.) sind da deutlich weiter, hier kann man den Ausschüssen folgen. Das es sich bei einem Gemeinderat um kein Parlament handelt, ist klar. Auch handelt es sich bei Gemeinderäten um keine Abgeordnete. Vielmehr ist der Gemeinderat ein Bestandteil der Gemeindeverwaltung. Unabhängig von dieser rechtlichen Stellung, ist der Zustand des Ketscher Gemeinderates nicht gut. So braucht man sich auch nicht zu wundern, dass der Gemeinderat immer wieder Gegenstand von Anfeindungen ist. Auch fragen sich viele Bürgerinnen und Bürger in Ketsch, wozu braucht es einen Gemeinderat von dem nichts kommt? Alle 5 Jahre stellen die Parteien Wahlprogramme vor, doch es erfolgen hinterher im Gemeinderat keine Anträge der Fraktionen.

Wie die Vergangenheit aber auch gezeigt hat, die Mehrheit der Gemeinderäte ist schnell überfordert. Das hat sich bei der Vorstellung vom Einwohnerantrag zur Marktplatzumgestaltung gezeigt, als einzelne Gemeinderäte nicht mal die eigenen Planungsdaten gekennt haben. Und auch sonst, hat man an diversen Stellen erkennen können, wie wenig die Gemeinderäte über Abläufe in der Gemeinde informiert sind. Diesen Zustand wird die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg mit ihrem Bürgermeisterkandidat ab 2022 beenden. Wir werden folgende Änderungen vornehmen:

  • Die Zahl der nichtöffentlichen Sitzungen wird begrenzt. Alle Ausschüsse werden zukünftig in öffentlicher Sitzung stattffinden. Ausnahmen gibt es dazu nur dann, wenn es um personenbezogene Daten geht. Die Bevölkerung muss nachvollziehen können, wie Entscheidungen im Gemeinderat zustande kommen. Zudem kann die Bevölkerung so auch erkennen, welche Standpunkte die einzelnen Fraktionen und der Bürgermeister vertreten. Zudem erlaubt die Öffnung der Sitzungen der Ausschüsse, auch eine weitere Beteiligung der Bevölkerung. Das gilt insbesondere dann, wenn man zu jeder Ausschuss-Sitzung ein Fragerecht einräumt.  Es wird ein Sozialausschuss als zusätzlicher Ausschuss eingerichtet (Auszug Kapitel Sozialpolitik), ansonsten bleiben alle Ausschüsse. Die Hauptsatzung wird entsprechend geändert.
  • Es werden sachkundige Einwohner in die Ausschüsse berufen. Eine Gemeindeverwaltung, aber auch ein Gemeinderat kann auf die Sachkunde ihrer Einwohner nicht verzichten. Sie können eine Vielzahl an wichtige Impulse geben. Die maximale Zahl der sachkundigen Einwohner die berufen werden können, werden gleichmäßig unter der Gemeindeverwaltung und den Fraktionen verteilt. Die Fraktionen sind in der Benennung von sachkundigen Einwohnern frei.
  • Die Gemeinderäte und ihre Fraktionen werden gestärkt. In der Gemeindepolitik gibt es heute eine Vielzahl an Themen, deren Bearbeitung sehr umfangreich ist. Man denke hier nur an den Haushalt einer Gemeinde, der in Ketsch mal schnell 300 Seiten und mehr aufweisen kann. Von ehrenamtlichen Gemeinderäten kann man kaum erwarten, das es hier zu einer ordentliche Bearbeitung der Sachverhalte kommt.  Das gilt insbesondere dann, wenn die Fraktion sehr klein ist. Das wird aber ihrem Amt nicht gerecht, den schließlich sollen sie die Interessen der Bürger, ihrer Wähler  vertreten.  Aus diesem Grund erhält jede Fraktion ab 2022 ein monatliches Fraktionsgeld von 620.00 Euro (Pauschale, aktueller Stand 2018). Mit diesem Fraktionsgeld können die Fraktionen eine Stelle bis maximal 450.00 Euro schaffen, die entsprechende Vorlagen der Verwaltung aufbereitet, eigene Stellungnahmen erstellt, Pressearbeit durchführt oder Termine plant. Die Summe mit 620.00 Euro ergibt sich aus den anfallenden Abgaben für eine 450.00 Euro Kraft. Mit diesem Schritt möchten wir die Fraktionen stärken und sie ermutigen, stärker in der Gemeindepolitik präsent zu sein. So zum Beispiel auch durch die Schaffung einer Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger. Sollte es einzelne -fraktionslose- Gemeinderäte geben, so muss hier ein entsprechender Ausgleich erfolgen.
  • Es wird ein Fraktionszimmer eingerichtet. Dafür wird das Besprechungszimmer (Seiteneingang, Schwetzinger Str.) im Rathaus den Fraktionen zur Verfügung gestellt. Der Raum wird derzeit als Besprechungszimmer genutzt, er wird mit einen Arbeitsplatz mit PC, Drucker, Fax und einem Schranksystem, für jede Fraktion ein Schrank, erweitert. Je nach Anzahl der Fraktionen, hat jede Fraktion mindestens einmal die Woche den Raum ganztags für ihre Fraktionsarbeit zur Verfügung. Fraktionssitzungen, aber auch als Arbeitsplatz für ihre Arbeitskraft, Treffpunkt für Bürgergespräche etc. können dort durchgeführt werden. Des Weiteren wird das Schaufenster im Rathaus begrenzt. So wird ein Teil den Fraktionen zur Veröffentlichungen von Bekanntmachungen, Aushang von Plakaten zur Verfügung gestellt.
  • Die Satzung für das Amtsblatt wird überarbeitet. Zukünftig haben alle Fraktionen und fraktionslose Gemeinderäte die Möglichkeit, Themen im Amtsblatt zu veröffentlichen. Die Themen können frei entschieden werden und bedürfen nicht der Zustimmung durch den Bürgermeister.
  • Zukünftig findet wöchentlich an einem Mittag eine Amtsleiter- und Fraktionsvorsitzenden-Sitzung statt. Mit dieser Sitzung möchte die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg mit ihrem Bürgermeisterkandidaten die Fraktionen stärker in die Verwaltung einbinden. Durch diese Einbindung sollen die Fraktionsvorsitzenden als Vertreter ihrer Fraktionen mehr und schneller über einzelne Themen in der Verwaltung informiert sein. Zudem möchten wir auch den Austausch zwischen den Amtsleitern und den Fraktionen fördern. Über diese Sitzung wird ein Protokoll angefertigt, dieses steht allen Gemeinderäten zur Verfügung.

Insgesamt hoffen wir durch diese Maßnahmen die Akzeptanz für den Gemeinderat zu stärken, aber auch die Fraktionen zu unterstützen. Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg mit ihrem Bürgermeisterkandidat erwartet von den Fraktionen die faire Auseinandersetzung in der Sache.

Politik generell

Schaut man sich die Gemeinderatswahlen an, so beteiligen sich ungefähr 50 Prozent der Bevölkerung daran. Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg mit ihrem Bürgermeisterkandidat stellt sich natürlich die Frage, warum nicht mehr Bürgerinnen und Bürger von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Eine mögliche Erklärung kann sein, weil es keine Partei oder Wählervereinigung vor Ort gibt, die die eigenen Interessen vertritt. Man sieht ja immer wieder bei Bundestagswahlen oder anderen Wahlen wie zum Landtag, dass Parteien wie "Die Linke" oder "Afd" Wählerstimmen aus Ketsch bekommen, sie aber nicht im Ketscher Gemeinderat vertreten sind. Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg mit ihrem Bürgermeisterkandidat möchte nicht nur den Dialog mit den Parteien und Wählervereinigungen die im Gemeinderat vertreten sind. Aus diesem Grund wird ab 2022 ein "politischer Gesprächskreis Ketsch" eingerichtet. Alle Parteien und Wählervereinigungen sind dazu eingeladen, ihre Standpunkte zu vertreten und ins Gespräch zu kommen. Uns ist es wichtig, das sich hier keine Partei, Wählervereinigung oder Bürgerinen und Bürger politisch ausgegrenzt fühlen. Um dieses zu verdeutlichen, wird zu jeder Sitzung dieses politischen Gesprächskreis ein Protokoll gefertigt. Das Protokoll wird Gegenstand der Beratung im Gemeinderat. So können gute Ideen von Parteien und Wählervereinigungen auch außerhalb des Gemeinderates, ihren Weg in den Gemeinderat finden.

  • Einrichtung von einem "politischen Gesprächskreis Ketsch" mit allen Parteien und Wählervereinigungen. Die Sitzungen sollen in einem Abstand von drei Monaten stattfinden. Die Sitzungen mit ihren Themen werden protokolliert. Das Protokoll ist Gegenstand der nächsten öffentlichen Beratung im Gemeinderat.

Standpunkt zum Gemeinderat

"Diejenigen, die davon reden, dass wir alle in einem Boot sitzen, sind

meistens diejenigen, die sich rudern lassen."

 Helmut Ruge

 "Wir sitzen doch alle in einem Boot" ist ein Satz aus den Reihen des Gemeinderates, insbesondere der SPD, den man oft zu hören bekommen hat. Dieser Annahme widersprechen wir als Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg entschieden. Unserer Auffassung nach ist der Ketscher Gemeinderat kein Organ, das die Interessen der Bürger vertritt. Insbesondere seit den Erfahrungen rund um die Bebauung des Marktplatzes hat sich dieser Eindruck noch verstärkt. Obwohl Widerstände in der Planungswerkstatt und 1400 Unterschriften ein deutliches Zeichen für den Unmut in der Bevölkerung signalisierten, wurde dies auf Seiten des Gemeinderats stets ignoriert. Ohne eine Mehrheit im Gemeinderat, sind keine Änderungen möglich. Der Gemeinderat ist weitgehend nur Erfüllungsorgan des Bürgermeisters. Eine Mitwirkung der Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg im Gemeinderat, würde keinen Sinn machen. Da es keine Möglichkeit gibt, Änderungen zu erzielen. Für die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg ist der Gemeinderat derzeit kein Gremium, dem man angehören möchte. Die Gründe dafür sind vielschichtig:

1. Keine Debatten, es werden stets Stellungnahmen verlesen....die Entscheidungsfindung ist nicht nachvollziehbar.

2.  "Haben wir schon in der Ausschusssitzung vorberaten"... Glückwunsch, diesen sehr dummen Satz hört man immer wieder. Dumm ist er, da alle Ausschüsse in Ketsch unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen. Diesen Zustand halten wir im Hinblick auf die Gemeindeordnung für unzulässig. Entsprechende Schritte, um hier eine Veränderung zu erzielen, haben wir jüngst über den Landtag von Baden-Württemberg eingeleitet.

3. Keine Initiativen aus dem Gemeinderat. Mit Beginn der Kommunalwahlen (u.a. für den Gemeinderat) 2019 wird man wieder die Wahlprogramme der Parteien und Wählervereinigungen lesen können. Doch all diese Vorschläge sind entweder auf Linie der Gemeindeverwaltung und werden dementsprechend umgesetzt oder Gegenteiliges ist der Fall und es passiert nichts. Obwohl Fraktionen Anträge im Gemeinderat stellen können, wurde von diesem Instrument von 2014 bis aktuell (August 2019), mit Ausnahme der Fraktion Unabhängige Grüne (1 Antrag), kein Gebrauch gemacht. Auch sonst kommt von den Gemeinderäten in den Sitzungen denkbar wenig. Scheinbar ist der Titel "Gemeinderat" und die kleine Aufwandsentschädigung das Maß der Dinge.

Der nachfolgende Auszug aus einem E-Mailverkehr einer Fraktion, bringt den Standpunkt auf den Punkt. Dieser Standpunkt wird für viele Gemeinderäte gelten:

Keine blutige Nase sich zu holen, ist natürlich in der Politik ein ganzzzz wichtiger Faktor. Zur Erinnerung: 2016 hat die betreffende Fraktion zu Recht auf die Mängel in der Obdachlosenunterkunft hingewiesen. Einiges hat sich durch diesen Einsatz geändert, wenngleich sie hinterher in öffentlicher Gemeinderatssitzung und hinter den Kulissen zusammengefaltet wurden. So möchten wir nicht enden. Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg wird sich daher an den Gemeinderatswahlen 2019 in Ketsch nicht beteiligen. Unser Fokus liegt derzeit ausschließlich auf die Bürgermeisterwahl 2022. Langfristig können wir uns aber durchaus, auch die Stellung von einem oder zwei Gemeinderäten vorstellen.

KEINE ERWEITERUNG Rathaus

In der Gemeinderatssitzung im November 2018 wurde ein Bebauungsplan Alte Schule/ Rathaus auf den Weg gebracht. Zum Thema der Schule, werden wir uns an anderer Stelle noch äußern. Unser Augenmerk möchten wir aktuell auf das Rathaus konzentrieren. Laut dem Beschlussvorschlag der Gemeindeverwaltung, fehlt es an Platz im Rathaus. Diese Botschaft ist nicht neu und wurde bereits 2016 geäußert. Dementsprechend soll es zu einer Erweiterung vom Rathaus kommen. Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg lehnt eine solche Erweiterung strikt ab. Und sollte es zu einem Grundsatzbeschluss für eine Erweiterung vom Rathaus kommen, werden wir in dieser Frage ein Bürgerbegehren anstreben.
 
Warum eine Ablehnung der Erweiterung vom Rathaus?
 
Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg mit ihrem Bürgermeisterkandidat ist nicht gegen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung. Vielmehr verfolgen wir, anders als Bürgermeister Kappenstein einen anderen Ansatz der Organisation einer Gemeindeverwaltung. Und genau diese Sachfrage möchten wir der Bevölkerung zur Abstimmung stellen. Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg mit ihrem Bürgermeisterkandidat möchte eine moderne und attraktive Verwaltung. Sicherlich wird das auch das Ziel von Bürgermeister Kappenstein sein. Doch die Ansichten sind wohl unterschiedlich. Unter einer modernen und attraktiven Verwaltung verstehen wir:
 
1: Die Optimierung und Digitalisierung der Arbeitsabläufe. Wir möchten hin zu einer weitgehend papierlosen Verwaltung, wo immer es möglich ist. Zudem möchten wir den Internetauftritt hinsichtlich dem Service deutlich ausbauen. So möchten wir die Möglichkeit schaffen, dass man sich online An-, Um- und Abmelden kann, das man online eine Gewerbeanmeldung einreichen kann oder das man online einen Hund anmelden kann. Wo immer es möglich und sinnvoll ist, möchten wir den Bürgerinnen und Bürgern den Weg in das Rathaus ersparen. Sicherlich müssen wir hierbei auch ältere Menschen oder generell Menschen berücksichtigen, die weiterhin Wert auf einen direkten Kontakt legen. Hier wird es keine Abstriche geben, vielmehr eine Bündelung.
 
2: Wir möchten den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung Freiräume in ihrer Arbeitsgestaltung ermöglichen. Was heute in vielen Unternehmen schon gelebte Praxis ist, findet man in öffentlichen Verwaltungen kaum. Da wird "Stur" von 07.30 bis 16.00 oder 18.00 Uhr gearbeitet. Das ist aber zunehmend mit den Bedürfnissen der Menschen nicht vereinbar. Der gesteigerte Wunsch nach mehr Freiheit in der Zeitplanung, das Zusammenspiel von Familie und Beruf sind hier die Stichwörter. Man muss sich schon die Frage stellen, müssen wirklich immer alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen anwesend sein? Können Akten, vorausgesetzt sie sind digitalisiert und die Sicherheit ist gewährleistet, nicht auch flexibel in Heimarbeit bearbeitet werden? Hier muss man sich auch die Frage stellen, wie sieht eine Verwaltung in 10 oder 20 Jahren aus? Hier wird es gerade durch die Digitalisierung zu grundlegenden Änderungen kommen. Diese Änderungen werden auch vor Gemeindeverwaltungen keinen Halt machen. Dementsprechend halten wir es auch für falsch, wenn jetzt in Beton investiert wird. Man muss sich doch nur mal überlegen, wie sich unser Leben durch das Smartphone geändert hat. Wer hätte vor 10, 15 Jahren daran gedacht, was man heute mit einem Smartphone, Apps und Co. alles machen kann?
 
3: Wir verfolgen ein anderes Raumkonzept. Wir verfolgen den Ansatz in dem man vier Büros im Erdgeschoss zu Bürgerbüros umgestaltet. In den Bürgerbüros können alle Einwohner ihre Anliegen vorbringen. Diese Bürgerbüros werden in wechselnder Besetzung mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern besetzt. Das aktuelle Bürgermeister-Büro im 1. Obergeschoss wird aufgelöst. Hier wird Platz für die Mitarbeiter geschaffen. Stattdessen wird das Bürgermeister-Büro in das Nebenzimmer vom Ratssaal verlegt. Es ist wenig nachvollziehbar, warum ein Bürgermeister ein großes Büro, auch mit einem großen Platz für Besprechungen braucht. Hier verfolgen wir einen anderen Ansatz. Für notwendige Bürotätigkeiten ist das Nebenzimmer vom Ratssaal ausreichend. Und für Besprechungen bietet sich der Ratssaal an. Dieser steht mit Ausnahme der Gemeinderats- und Ausschuss-Sitzungen leer. Das möchten wir ändern, vorhandene Räumlichkeiten möchten wir auch intensiv nutzen.
 
Letztlich im Zusammenspiel von Digitalisierung der Arbeitsabläufe und einem umfassenden Service-Angebot, versprechen wir uns eine deutliche Reduzierung an Publikumsverkehr im Rathaus. Zudem möchten wir die Möglichkeiten die sich durch die Digitalisierung bieten,  nutzen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mehr Gestaltungsmöglichkeiten in ihrem Beruf geben. Durch diese Freiheiten die wir den Mitarbeitern geben und einer Änderung im Raumkonzept, lösen wir auch eventuelle Platzprobleme im Rathaus. Aus diesen Gründen sehen wir keine Notwendigkeit einer Erweiterung vom Rathaus. Ergänzend finden wir auch das aktuelle Vorgehen nicht gut. Es ist zu erwarten, dass es  kritische Stimmen aus der Bevölkerung gibt. Warum man sich hier einer Kritik, unabhängig ob es sich um eine berechtigte Kritik handelt aussetzt, ist nicht nachvollziehbar. Bei Projekten von einem solchen Ausmaß sollte man frühzeitig die Bevölkerung einbinden. Vor einer Beratung und dem Beschluss von einem Bebauungsplan, wäre hier mindestens eine Einwohnerversammlung als Diskussionsmöglichkeit notwendig gewesen. Gerade wenn klar ist, dass man einen gewissen Teil in der Bevölkerung hat, der grundsätzlich dem Rathaus nicht vertraut und es kritisieren wird. Die Spaltung (Lagerbildung) innerhalb der Bevölkerung vergrößert man dadurch nur noch mehr.
 

 Wahlprogramm Sicherheitspolitik

Nicht gegen die Freiwillige Feuerwehr- aber andere Schwerpunkte  in der Sicherheitspolitik der Gemeinde

Auszug aus der Niederschrift zur Gemeinderatssitzung vom 18.09.2017:
 
"Gemeinderat Frank Müller (FWV) merkt an, dass ein moderner Einsatzleitwagen die Sicherheit der Einsatzkräfte und der Bürger auf lange Zeit verbessern könne."
 
"Gemeinderätin Annette Läppchen (Unabhängige Grüne) unterstreicht, dass es –trotz hoher Kosten– keine Diskussion darüber geben dürfe, denn die Ausstattung der Feuerwehr müsse auf neuestem technischen Stand sein."
 
Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg mit ihrem Bürgermeisterkandidaten kann keine der zwei Äußerungen nachvollziehen. Gegen die Äußerung von Gemeinderat Müller sprechen schlicht die Fakten. Und was die Äußerung von Gemeinderäting Läppchen anbelangt kann man nur sagen: So wird keine Politik gemacht! Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg mit ihrem Bürgermeisterkandidaten ist keineswegs gegen die Freiwillige Feuerwehr. So soll die Freiwillige Feuerwehr modern und BEDARFSGERECHT ausgestattet sein. Und genau beim Bedarfsgerecht, sieht die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg keinen Anlass für die Ersatzbeschaffung von einem Einsatzleitwagen ELW 1. Hier sehen wir vielmehr Diskussionsbedarf. Für die Ersatzbeschaffung eines Einsatzleitwagen ELW 1 wurde im Grundsatzbeschluss ein Anschaffungspreis von maximal 150.000 Euro festgesetzt.
 
Auszug aus der Beschlussvorlage:
"Die Freiwillige Feuerwehr Ketsch verzeichnet in den letzten Jahren steigende Einsatzzahlen. Bei einem Großteil dieser Einsätze werden eigene und nachrückende Einsatzkräfte mit dem Einsatzleitfahrzeug geführt und koordiniert. Die Ersatzbeschaffung eines solchen für die Feuerwehr signifikanten Fahrzeugs ist daher nur konsequent und unabdingbar. Für die Feuerwehr ist das Einsatzleitfahrzeug ein unverzichtbares Einsatzführungsmittel, das zum Schutz der Bevölkerung, aber auch zum Schutz der ehrenamtlichtätigen Feuerwehrangehörigen, dient und gezielt dafür eingesetzt wird."
Gegen die Ersatzbeschaffung sprechen folgende Argumente:
 
1: Geringe Einsatzzahlen vom Einsatzleitwagen ELW 1.   2: Das Vorhandensein von einem Einsatzleitwagen ELW 1 in den Nachbargemeinden Brühl usw.
 
Zu unserem Argument 1:
Im Zusammenhang mit der Ersatzbeschaffung von einem Einsatzleitwagen ELW 1 werden immer wieder die sehr hohen Einsatzzahlen hervorgehoben. Auf den ersten Blick sind die Einsatzzahlen tatsächlich beachtlich, doch es gilt genauer hinzusehen. Zum einen hat man sich die Frage zu stellen, um welche Einsätze es sich genau handelt, zum anderen, ob der Einsatzleitwagen ELW 1 auch tatsächlich eingesetzt wurde. Laut Internetseite der Freiwilligen Feuerwehr wurden im Zeitraum 01.01.2017 bis 31.12.2017 rund 183 Einsätze geleistet. Schaut man sich die Einsätze genauer an, so kommt man zu folgendem Ergebnis:
 
- Rund 50 Einsätze waren "Brandsicherheitswachen", was eine Kann-Aufgabe gemäß Feuerwehrgesetz ist. Hierbei handelt es sich um planbare Dienste, zum Beispiel zum Schutz bei Veranstaltungen in der Rheinhalle. Die Begrifflichkeit "Einsatz" ist hier leicht irreführend.
 
Unter die Rubrik "richtige Feuerwehreinsätze" fallen demnach nur noch 133 Einsätze. Doch auch hier wurde der Einsatzleitwagen ELW 1 bei zahlreichen Einsätzen nicht aktiv eingesetzt. So gab es rund 20 Brandeinsätze (Auslösung Brandmeldeanlagen, Rauchentwicklungen oder Zimmerbrände), bei denen der ELW 1 nicht zum Einsatz kam. Beispielhaft sei hier das Einsatzprotokoll zu einem Zimmerbrand in den frühen Morgenstunden an einem Werktag: Ausgelöster Gesamtalarm und Kommando der Feuerwehr. Ausgerückt sind zwei Löschfahrzeuge, aber kein Einsatzleitwagen. Gleiches gilt auch für eine Vielzahl an technischen Hilfeleistungen, wie zum Beispiel Türöffnungen. Auch bei den Feuerwehreinsätzen Verkehrsunfall L599 neu oder der Personenrettung (Hopp Park) in 2017, kam der Einsatzleitwagen ELW 1 nicht zum Einsatz. Generell fällt die Verwendung vom Einsatzleitwagen ELW 1 bei Durchsicht der Einsatzberichte sehr unterschiedlich aus. Mal ist er bei einem Brandmeldealarm dabei, andermal nicht. Hier liegt die Mutmaßung nahe, dass der der Einsatzleitwagen ELW 1 nur dann in den Einsatz geht, wenn ausreichend viel Personal bzw. die Führungsspitze der Feuerwehr anwesend ist. Und selbst bei den Einsätzen, bei denen der Einsatzleitwagen ELW 1 eingesetzt wurde, begründet sich daraus keine Notwendigkeit einer Beschaffung. Selbst wenn das Einsatzfahrzeug vor Ort war, bedeutet dies nicht zwangsläufig auch deren Verwendung der vorhandenen Kommunikationstechnik und Führungsmittel.
 
Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg möchte an dieser Stelle ausdrücklich betonen, dass wir das Ehrenamt der Freiwilligen Feuerwehr sehr schätzen. Wenn aber Bürgermeister und Gemeindeverwaltung mit steigenden Einsatzzahlen eine 150.000 Euro teure Beschaffung begründen, müssen auch die Zahlen (Fakten) stimmen. Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg hat es sich in ihrem Standpunkt nicht leicht gemacht, sondern unter anderem die Einsatzprotokolle und die Feuerwehrbedarfspläne geprüft.
 
Zu unserem Argument 2:
Die Freiwilligen Feuerwehren in Deutschland basieren auf der Ehrenamtlichkeit. Leider nimmt die Bereitschaft zur ehrenamtlichen Tätigkeit zunehmend ab, was sich auch auf die Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehren auswirkt. Zudem gibt es immer mehr Probleme bei der sogenannten Tagesverfügbarkeit, also der Einsatzbereitschaft an Werktagen zwischen 06.00 bis 18.00 Uhr. Auch Ketsch ist von dieser Problematik betroffen. Zwischen den Gemeinden Ketsch und Brühl besteht eine Vereinbarung, die eine gemeinsame Alarmierung zur Sicherstellung der Tagesverfügbarkeit garantiert. Gerade im Hinblick auf diese seit langer Zeit erfolgreichen Zusammenarbeit und der Ausstattung der Feuerwehr Brühl, muss man die Notwendigkeit einer Ersatzbeschaffung eines Einsatzleitwagen ELW 1 ernsthaft hinterfragen. Da die Feuerwehr in Brühl über einen Einsatzleitwagen ELW 1 verfügt,  sehen wir keine Notwendigkeit für einen Einsatzleitwagen in Ketsch. Zumal die Nachbargemeinden in Schwetzingen und Hockenheim ebenfalls über moderne Einsatzleitwagen verfügen. Sollte tatsächlich ein Einsatzleitwagen ELW 1 bei einem Einsatz in Ketsch notwendig sein, so ist ein solches Fahrzeug aufgrund der hohen Dichte in den umliegenden Gemeinden schnell verfügbar. Ein Abstrich hinsichtlich der Sicherheit für die Bevölkerung oder der Feuerwehrangehörigen ist nicht ersichtlich. 
 
Förderung der Feuerwehr - Feuerwehrkonzept 2022
Schaut man sich die Niederschrift zur Ersatzbeschaffung des Einsatzleitwagen ELW 1 anschaut oder aber die Niederschriften zu den Feuerwehrbedarfsplänen -unter anderem aus 2014- näher an, stellt man hierbei unserer Auffassung nach schnell das ganze politische Versagen fest. Bevor wir darauf eingehen, erklären wir noch die Begrifflichkeit "Feuerwehrbedarfsplan". Unter einem Feuerwehrbedarfsplan versteht man ein Konzept, in dem man Gefahren, den Ist-Zustand der Feuerwehr, aber auch zukünftige Beschaffungen formuliert. Grundsätzlich ist die Gemeinde als Träger der Feuerwehr zur Aufstellung einer leistungsfähigen Feuerwehr verpflichtet. Unter einer guten und leistungsfähigen Feuerwehr verstehen wir jedoch nicht nur die Ausstattung mit Feuerwehrfahrzeugen. Vielmehr nehmen wir insbesondere die Mannschaft in den Blick. Gerade aufgrund der zunehmenden Abnahme der Bereitschaft zur Übernahme eines Ehrenamts, aber auch den Mangel in der Tagesverfügbarkeit sind grundlegende politische Entscheidungen notwendig. Leider sind diese unter dem aktuellen Bürgermeister nicht in Sicht. Ebenso wenig ist eine Initiative aus den Fraktionen im Gemeinderat oder generell aus den Parteien erkennbar. Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg mit ihrem Bürgermeisterkandidaten ist sich der Notwendigkeit jedoch bewusst und hat ein Feuerwehrkonzept 2022 erarbeitet.
 
Wesentliche Inhalte aus dem Feuerwehrkonzept 2022: (Auszüge!)
  • Die Einsatzstärke der Freiwilligen Feuerwehr und der Jugendfeuerwehr muss ausgebaut werden. Um neue Mitglieder anzuwerben, sollen umfangreiche Kampagnen von der Freiwilligen Feuerwehr und der Gemeindeverwaltung ausgearbeitet und umgesetzt werden. Dafür sind Finanzmittel von 5000 Euro Euro vorzusehen.
  • Die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehr muss stärker gewürdigt und in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt werden. In der Gemeindeverwaltung gibt es eine Stelle, die sich unter anderem um die Öffentlichkeits-/Pressearbeit kümmert. Zukünftig soll über diese Stelle auch der "Alltag" der Freiwilligen Feuerwehr dargestellt werden. Sei es durch Pressemeldungen oder zum Beispiel durch eine Berichterstattung im Amtsblatt der Gemeinde. Gerade da das Amtsblatt kostenfrei an alle Haushalt verteilt wird, muss dieses Medium auch genutzt werden. Hier können monatlich die letzten Einsätze, Ausbildungen oder dergleichen vorgestellt werden. Dadurch soll die herausgehobene Stellung der Freiwilligen Feuerwehr, als eine Einrichtung der Gemeinde deutlich gemacht werden. Zudem soll dadurch auch eine Dokumentation der Leistungsfähigkeit, auch in Verbindung mit der Suche nach neuen Mitgliedern erfolgen. Auch andere "Werbeflächen" wie das Schaufenster im Rathaus oder in öffentlichen Einrichtungen (Bücherei, Schulen) müssen genutzt werden. Hier bietet sich der Aushang von einem Plakat an, z.B. für die Suche nach aktiven Einsatzkräften oder nach Mitgliedern für die Jugendfeuerwehr. Die Bevölkerung muss wissen, was IHRE Feuerwehr für SIE leistet. Leider herrschen in der Bevölkerung oftmals zur Freiwilligen Feuerwehr falsche Bilder. So wir sie als Verein, als "Sauf-Verein" mit teuren Spielzeugen diffamiert, der nur Steuergelder zu verschwenden weiß. Keines dieser Vorurteile ist zutreffend. Durch eine starke Öffentlichkeitsarbeit soll hier Abhilfe geschaffen werden.
  • Wie leistungsfähig ist die Feuerwehr? In der Presse wird immer wieder davon berichtet, wie schnell doch die Feuerwehr bei der Hauptübung im Altenheim war. Betrachtet man diese Hauptübungen jedoch objektiv, so handelt es sich hierbei um reine Show-Veranstaltungen. In keinster Weise kann im Rahmen einer Hauptübung die Leistungsfähigkeit einer Feuerwehr überprüft werden. Hauptübungen werden lange im Voraus angekündigt, die Feuerwehrkräfte treffen sich im Feuerwehrhaus und fahren dann mit Sonderrechten das Übungsziel an. Zudem finden Hauptübungen in der Regel an den Wochenenden statt. Wer wirklich die Leistungsfähigkeit einer Feuerwehr messen möchte, der muss eine Hauptübung unangekündigt und an einem Werktag, zum Beispiel an einem Dienstag, 10.00 Uhr durchführen. Das ist dann ein wirklicher Maßstab der Leistungsfähigkeit. Ab 2022 soll es eine ehrliche Überprüfung der Leistungsfähigkeit geben.
  • Es werden 6 Mitarbeiterstellen (50 Prozent Bauhof oder Verwaltung/ 50 Prozent Feuerwehr) mit entsprechender Bezahlung geschaffen. Alternativ: Es werden bestehende Stellen entsprechend umgewandelt. Dadurch soll gerade an Werktagen die Einsatzverfügbarkeit der Freiwilligen Feuerwehr verbessert werden. Zudem soll durch eine Teilung der Stellen in 50 Prozent Bauhof oder Verwaltung und 50 Prozent Feuerwehrarbeit, die Ehrenamtlichen bei der Gerätewartung und anderen Tätigkeiten, zum Beispiel Brandsicherheitswachen an Werktagen, Besorgungsfahrten etc. entlastet werden. Aber auch die Brandschutzaufklärung/ Selbsthilfefähigkeit sowie die Brandschutzerziehung sollen deutlich in Ketsch ausgebaut werden. Ergänzend sollte man auch in den Blick nehmen, ob man zum Beispiel nicht eine Stelle im Rahmen des Bundesfreiwilligendienst in der Gemeindeverwaltung schafft. Diese könnte Schwerpunktmäßig in Sachen Feuerwehr, zum Beispiel Büroarbeiten eingesetzt werden. Die Zahl "6 Mitarbeiterstellen" ergibt sich aus dem Umstand, dass 6 Feuerwehrkräfte eine Feuerwehreinheit (Staffel) bilden.
  • Der Fokus der Feuerwehrarbeit richtet sich zukünftig nicht nur auf die Abwehr von Gefahren, wenn es zu einem Schadensereignis gekommen ist. Vielmehr wird der Verhütung von Schadensereignissen deutlich mehr Aufmerksamkeit geschenkt. Leider gibt es in Ketsch keine nennenswerte Brandschutzaufklärung/ Selbsthilfefähigkeit und Brandschuterziehung. Das soll sich mit dem Feuerwehrkonzept 2022 ändern. Brände werden oft durch falsches Verhalten verursacht. Unwettereignisse mit Überschwemmungen oder Sturmschäden nehmen zu, auch die Gemeinde Ketsch ist immer wieder davon betroffen. Und hier möchten wir mit der Brandschutzaufklärung ansetzen. Vortragsangebote, Werbemaßnahmen, Hausbesuche, Wartungsangebote von Feuerlöschern in Zusammenarbeit mit Wartungsfirmen, die Möglichkeiten der Brandschutzaufklärung sind vielfältig. Das Ziel ist klar, durch eine aktiv praktizierte Brandschutzaufklärung versprechen wir uns eine Reduzierung der Einsatzzahlen. Wir möchten mit dem Feuerwehrkonzept aber auch die Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung stärken. Oftmals würden sich überflutende Keller oder Sturmschäden vermeiden lassen, wenn Vorsorge getroffen werden würde. Damit aber Vorsorge getroffen werden kann, muss die Bevölkerung über die verschiedenen Maßnahmen aufgeklärt werden. Dazu kann es Unterstützungsleistungen geben, wie zum Beispiel eine ganzjährige Ausgabe von Sandsäcken, damit bei Starkregen z.B. Keller von den Bürgern selbst gesichert werden können. Auch hier versprechen wir uns eine Reduzierung der Einsatzzahlen. Brandschutzaufklärung/ Selbsthilfefähigkeit und die Brandschutzerziehung ist mit einem hohen zeitlichen Aufwand verbunden. Diesen Aufwand halten wir aber für leistbar, alleine im Hinblick auf die Schaffung der 6 Mitarbeiterstellen.  Für die jährlichen Maßnahmen der Brandschutzaufklärung/ Selbsthilfefähigkeit und der Brandschutzerziehung an den Schulen, sollte im Haushalt ein Betrag 10.000 Euro angesetzt werden.
Kleine Anmerkung: Der Ansatz der Stärkung der Selbsthilfefähigkeit, ist kein neuer Ansatz. Bereits unmittelbar nachdem zweiten Weltkrieg, wurde in den US-Besatzungszonen die Feuerschutzwoche bzw. Feuerverhütungswoche eingeführt. Ziel war die Aufklärung zur Verhütung von Bränden, da es große  Probleme gab. Nicht nur mit der Anzahl der Brände, sondern auch mit den verfügbaren Feuerwehrleuten und der Ausrüstung. Durch Maßnahmen im Rahmen der Feuerschutzwoche, hat man sich unter anderem eine Reduzierung der Brände versprochen. Die Feuerschutzwoche ist angelehnt an die US Fire Prevention Week. In den USA spielt die Brandschutzaufklärung durch die örtlichen Feuerwehren eine sehr große Rolle. Doch zurück zu Deutschland: Im Fachblatt "Brandschutz" aus dem Jahr 1947 (Ausgabe Mai), wird über die erste Feuerschutzwoche in Baden-Württemberg berichtet. Anlässlich der Feuerschutzwoche, gab es nicht nur Werbespots im Kino, sondern es wurden auch tausende von Plakate im öffentlichen Raum aufgehängt, Informationen verteilt, Hausbesuche durchgeführt und Übungen veranstaltet. Die Feuerschutzwoche gab es auch in Ketsch, wie man dem Bericht von 1947 entnehmen kann.
 
Das System der Feuerschutzwoche ist nach und nach leider eingeschlafen. Nur im ostdeutschen Teil gab es ein ähnliches System, bei dem die Brandschutzaufklärung/ Verhütung eine große Rolle spielten. Heute wird die fehlende Selbsthilfefähigkeit (im Brandschutz, aber auch bei Unwettergefahren,
 
Selbstversorgung etc.) der Bevölkerung von der Schutzkommission des Bundesinnenministerium bemängelt. Siehe dazu unter anderem die Schutzberichte beim Bundesamt für Bevölkerungschutz und Katastrophenhilfe. Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg mit ihrem Bürgermeisterkandidaten sieht dementsprechend einen großen Handlungsbedarf.
  • Der Vorbeugende Brandschutz im Bauamt hat zukünftig einen höheren Stellenwert. Bei einer Vielzahl an baulichen Einrichtungen der Gemeinde, so zum Beispiel Neurottschule oder Rathaus gibt es erhebliche Brandschutzmängel. Diese Brandschutzmängel, insbesondere in ihrer Bündelung sind mit hohen Kosten verbunden. Für den Bürgermeisterkandidaten und die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg ist nicht nachvollziehbar, warum es überhaupt zu diesen Brandschutzmängel gekommen ist. Zum einen weil Bürgermeister Kappenstein und die Gemeindeverwaltung uns bis heute den Zugang zu den Akten verweigern (Klage läuft), wir aber auch ein deutliches Engagement in Sachen Brandschutz vermissen. Ab 2022 werden alle Gebäude die sich im Eigentum der Gemeinde Ketsch befinden, jährlich, spätens in Abständen von zwei Jahren einer Kontrolle durch das Bauamt/Feuerwehr unterzogen. Das gilt auch für die Wohngebäude. Für Gebäude von Privatpersonen/Unternehmen die der Verwaltungsvorschrift Brandverhütungsschau unterliegen, wird auf eine strikte Einhaltung der Fristen, aber auch auf die Beseitigung von Brandschutzmängeln geachtet.
  • Die Feuerwehrkräfte sind uns was Wert! Der Dienst in einer Freiwilligen Feuerwehr ist keine Selbstverständlichkeit. Hier gilt es nicht nur die Belastungen aufgrund der Dienste und Einsätze zu beachten, sondern auch die Erlebnisse. Der Umgang mit verletzten oder toten Menschen zum Beispiel. Die Freiwillige Feuerwehr ist eine kommunale Einrichtung der Gemeinde, der Bürgermeister ist der Dienstherr. Sie ist kein Verein. Diesem Umstand muss deutlich Rechnung getragen werden. Dass uns die Feuerwehrkräfte, aber auch deren Familien etwas Wert sind, möchten wir zukünftig wie folgt honorieren:
- Pauschale von 25.00 Euro für jeden geleisteten Dienst (Übungs- und Einsatzdienst)
- Kostenfreier und unbegrenzter Zugang (Eintritt) zum Schwimmbad (einschließlich der Lebenspartner, Ehefrauen/ Ehemänner und Kinder)
- Kostenfreier und unbegrenzter Zugang zur Gemeindebücherei (einschließlich der Lebenspartner, Ehefrauen/ Ehemänner und Kinder)
- Verzehr-Gutschein in Höhe von 50.00 Euro für das Ketscher Backfischfest für jeden Feuerwehrangehörigen.
- Ehrungen/ Beförderungen von Feuerwehrangehörigen finden zukünftig im Rahmen des Neujahrsempfang statt.
 
Zweifelslos sind die Maßnahmen aus dem Feuerwehrkonzept 2022 mit hohen Kosten verbunden. Wir halten diese Kosten jedoch für geboten, um die Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehr nicht nur zu erhalten, sondern sie auch zu erhöhen und langfristig abzusichern. Diese Weitsichtund der damit einhergehende Kostenaufwand sind notwendig.Was passiert, wenn man dem nicht nachkommt, kann man bereits heute in vielen Gemeinden in Deutschland sehen: Oft gibt es dort gar keine Feuerwehr mehr, im Notfall hat die Feuerwehr der Nachbargemeinde einzugreifen. Oder aber es gibt sogenannte Pflichtfeuerwehren, in denen Bürgerinnen und Bürger zum Dienst in der Feuerwehr „zwangsverpflichtet“ werden. Von diesen Entwicklungen sind wir zwar noch weit entfernt, wir sollten aber keine Zeit verstreichen lassen, um unsere Feuerwehrangehörigen bestmöglich zu unterstützen.

Wer sich für den Zustand der örtlichen Feuerwehr interessiert, der findet nachfolgend dazu die Feuerwehrbedarfspläne. An diesen kann man auch gut die Veränderungen (z.B. Verfügbarkeit Personal tagsüber etc.) erkennen. Auch beschäftigen wir uns mit dem Brandschutz in den Ketscher Schulen.

- Feuerwehrbedarfsplan 2006 - Niederschrift Ratssitzung 2006 - Feuerwehrbedarfsplan 2014 - Niederschrift Ratssitzung 2014
 
Wie umsetzen?
Das Feuerwehrkonzept 2022 ist ein Entwurf, wie zukünftig das Feuerwehrwesen in Ketsch organisiert werden kann. Bis 2022 wird es noch zahlreiche Änderungen am Feuerwehrkonzept 2022 geben. Auch weil wir noch zahlreiche Ideen haben, an denen wir noch arbeiten. Zudem muss 2022 auch die Feuerwehr beteiligt werden, schließlich geht es um sie. Generell sehen wir in einer Umsetzung keine Probleme. Ob die Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat für eine Zustimmung ausreichen oder nicht, ist für uns nicht relevant. Wir werden notwendige Zukunftsentscheidungen nicht von Gemeinderatsfraktionen abhängig machen. Vielmehr werden wir in einem solchen Fall um die Zustimmung der Bevölkerung werben. Unsere Argumente halten wir für stark. Ein Beschluss vom Feuerwehrkonzept 2022 ist auch mittels eines Bürgerbegehren und Bürgerentscheid möglich. 
 
Update: Schwetzinger Zeitung, Ausgabe 08.09.2018:
 
"Während die Wehr noch vor rund 15 Jahren über Personalprobleme klagte und eine öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit Brühl wegen der Tagesalarmschwäche schloss, berichtet Maier heute von einem Personalbestand, der „spitzenmäßig“ sei. Diese Entwicklung habe vor etwa drei Jahren eingesetzt. Mit den 30 aktiv zur Verfügung stehenden Feuerwehrleuten könne jedem Standard-Szenario entsprochen werden – übrigens befinden sich auch fünf Damen darunter."
 
Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg mit ihrem Bürgermeisterkandidaten kann diese Zahlen nicht nachvollziehen. Wie kann man von einem spitzenmäßigen Personalbestand reden, insbesondere wenn man sich die Feuerwehrbedarfspläne anschaut? Hier war 2014 noch die Rede von 45 Aktiven...jetzt sind es 30 Aktive?
 
Wir hoffen auf ein Missverständnis in der Berichterstattung. Würde die Freiwillige Feuerwehr tatsächlich über "nur" 30 Aktive Feuerwehrangehörige verfügen, so könnte man damit nicht mal alle Feuerwehrfahrzeuge besetzen. Hierzu verweisen wir auf die Internetseite der Freiwillige Feuerwehr und den einzelnen Fahrzeugen.
 
 
 
Das vollständige Feuerwehrkonzept 2022, einschließlich unserem Fahrzeugkonzept werden wir zu gegebener Zeit veröffentlichen.
 
 
Sicherheitskonzept Gemeinde Ketsch 
 
Die Gemeinde Ketsch hat kein Sicherheitskonzept. Wie soll zum Beispiel reagiert werden, wenn es zu einem Stromausfall kommt? Wie soll reagiert werden, wenn es zu einem Dammbruch vom Rheindamm kommt? Und so könnte man die Liste möglicher Unglücke fortsetzen. Dass das keine Theorie ist, sondern schnell Wirklichkeit werden kann, zeigte sich im Juni 2019, als es zu einem teilweisen Stromausfall in Ketsch gekommen ist. Wie reagierte man in Ketsch? Mit einer unzureichenden Besetzung vom Feuerwehrhaus. Wir halten das unzureichend und begründen nachfolgend, wo wir das Problem sehen und was wir grundsätzlich aufbauen möchten.
Beispiel Stromausfall:
 
Ob Telefon oder Internet, für beides braucht man durch unsere heutige Telekommunikationstechnik einen Router. Der Router braucht Strom, ohne Strom funktioniert er nicht. Und damit ist dann auch kein Internet und Telefon mehr vorhanden. Die Folge: Über den normalen Hausanschluss kann im Ernstfall kein Notruf über 112 abgesetzt werden. Ein Absetzung ist in einem solchen Fall nur über eine analoge Telefonleitung oder über das Handy möglich. Ein Stromausfall kann aber noch weitere Folgen haben. Man denke hier an Senioren die medizinische Geräte im Betrieb haben, wie zum Beispiel ein Sauerstoffgerät. Nur im begrenzten Zeitumfang, ist hier ein Not-Betrieb möglich. Und so könnte man die Liste fortsetzen, über Beeinträchtigungen bei einem Stromausfall. Je länger ein Stromausfall anhält, umso größer sind natürlich die Folgen.
 Sicherheitskonzept
Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg mit ihrem Bürgermeisterkandidaten möchte ein Sicherheitskonzept aufstellen. In diesem Sicherheitskonzept sollen mögliche Ereignisse, ihre Auswirkungen und Maßnahmen Gegenstand sein. Im Sicherheitskonzept werden aber auch wichtige Elemente der zukünftigen Gefahrenabwehr festgeschrieben. Wichtige Elemente sind hierbei:
 
1: Schaffung von Anlaufstellen: Wir möchten feste Anlaufstellen einrichten, die im Falle von bestimmten Ereignissen für die Bevölkerung aktiviert werden. Solche Ereignisse kann zum Beispiel ein Stromausfall sein. In einem solchen Fall werden die Anlaufsstellen durch Kräfte der Feuerwehr und des Deutschen Rotes Kreuz Ketsch besetzt. Gerade das Deutsche Rotes Kreuz möchten wir stark in die Gefahrenabwehr in Ketsch einbinden.
 
2: Bevorratung:  Um auf Ereignisse, aber auch auf längere Einsätze reagieren zu können, möchten wir unter anderem: Haltbare Nahrungsmittel, Getränke, Kraftstoff, aber auch Stromerzeuger und Sandsäcke vorhalten.

Wahlprogramm Sozial-, Flüchtlings- und Bildungspolitik

Verzeihen, Glaube stärken, Chancen geben

Für ein Ketsch der Chancen

Wie gut geht es den Menschen in Ketsch?

Glaubt man einzelnen Gemeinderatsfraktionen, so herrscht in Ketsch nur Wohlstand. Doch dieses Bild wird der tatsächlichen Situation nicht gerecht. Es ist gar keine Frage, es geht vielen Menschen in Ketsch gut. Es ist aber leider auch die Wahrheit, bei vielen Menschen trifft es nicht zu. Natürlich fällt es schwer, das Wohlbefinden einer Gemeinde zu messen, insbesondere wenn es an Maßstäben fehlt. Doch es gibt einzelne Parameter, die Rückschlüsse zulassen. Schaut man sich die Verfügbarkeit an Wohnungen und die Mieten an, so kann man hier eine schwierige Lage feststellen. Ein Blick ins Internet genügt, viele Menschen in Ketsch suchen verzweifelt nach einer neuen Wohnung. Von den steigenden Mieten nicht zu sprechen. Die Bildung von Wohneigentum ist ebenfalls schwierig, da die Preise sich auf einem sehr hohen Niveau befinden. Die Gründe dafür sind vielfältig, vor allem ist es aber die Lage von Ketsch. Ketsch liegt mit den Großstädten Mannheim, Heidelberg, Ludwigshafen vor der Haustür, in einer wirtschaftlich sehr starken Region. Doch diese Stärke hat ihre Schattenseiten. Sozialschwache Menschen werden nämlich an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Ein weiterer Maßstab wie es um das Wohlbefinden steht,  sind die öffentlichen Insolvenzbekanntmachungen im Internet. Schaut man hier zu Ketsch, so findet man über 300 Einträge zu Menschen aus Ketsch. Darunter befinden sich alle sozialen Schichten. So befinden sich darunter auch Bürger und Bürgerinnen wie einen ehemals selbstständigen Steuerberater oder eine bekannte Ketscher Rechtsanwältin. Es ist überraschend, es zeigt aber auch, wie schnell man den Boden unter den Füßen verlieren kann.

Generell können die Gründe für das "scheitern" vielfältig sein. Eine gescheiterte Ehe, Verlust vom Arbeitsplatz, ein zu geringer Verdienst, Schulden, Krankheit oder aber auch Faulheit. So vielfältig die Gründe sind, das scheitern darf kein Makel sein. Eine Gemeinde muss hier zusammenstehen und Chancen bieten. Ein Bürgermeister mit seiner Verwaltung muss hier die Hand reichen.

Es gibt aber auch andere Beispiele, wohin die Finanznot führen kann. Nachfolgend ein Beispiel das uns 2015, damals noch unter der FDP sehr beschäftigt hat. Hierbei geht es um eine Ketscher Bürgerin mit einer Behinderung, die sexuelle Dienstleistungen angeboten hat. Für die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg ist das nicht verwerflich, wenn es der freie Wille ist und mit keinem Zwang verbunden ist. Doch in diesem Fall war das anders. In der Not hat sich die Frau über Wochen mit Bild zum ungeschützten Geschlechtsverkehr im Internet angeboten. Nachfolgend ein paar Auszüge aus diversen Foren im Internet, wo über diese Dame "berichtet" wurde.

Es macht einen betroffen. Als Bürgermeister muss man sich schon die Frage stellen, was kann man tun? Und ist es richtig, stets das Bild einer Gemeinde zu vermitteln, in der alles "SUPER"  ist? Verprellt man damit nicht die Bürgerinnen und Bürger die nicht auf Sonnenseite sich befinden? Verliert man als Bürgermeister und Gemeindeverwaltung diese Bürgerinnen und Bürger nicht, weil diese sich nicht mehr angesprochen fühlen? Erzeugt man mit dieser gewollten oder ungewollten "Missachtung" der unterschiedlichen Lebensverhältnisse, nicht auch Hass? So zum Beispiel gegenüber anderen Gruppen, wie Flüchtlinge? Braucht es nicht eine Balance, damit sich die Schere zwischen den Bevölkerungsschichten in Ketsch nicht weiter öffnet? Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg stellt sich diese Fragen und ist auch zu Antworten gekommen.

Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg mit ihrem Bürgermeisterkandidaten möchte ab 2022 grundlegende Änderungen vornehmen. Einfach weil wir finden, es ist nicht alles in Ordnung. Hier trägt weder der Bürgermeister, noch die Gemeindeverwaltung eine Schuld. Man muss aber schon hinterfragen, betreibt man eine ausreichende Sozialpolitik?  Ab 2022 möchte die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg folgende Änderungen durchführen, dazu zählen:

  • Das Sozialamt Ketsch innerhalb der Gemeindeverwaltung wird grundlegend umgebaut. Es wird aus dem Hauptamt herausgelöst und bekommt eine eigene Amtsleiterin. Damit möchten wir unterstreichen, wie wichtig uns die soziale Frage in Ketsch ist. Über die Frage der Besetzung als Amtsleiterin besteht bei der Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg eine klare Haltung.  (Siehe Kapitel Unsere Verwaltungs-/Rats- u. Beiratsführung)
  • Das Sozialamt wird personell aufgestockt, im Idealfall mit den Mitarbeiterinnen aus den gestrichenen Stellen der Flüchtlingsarbeit.
  • Die Sozialpolitik wird in den Gemeinderat geholt, es erfolgt eine Einrichtung von einem Sozialausschuss. Im Sozialausschuss sollen ausschließlich die sozialen Fragen für Ketsch besprochen werden. Zudem wird das Berichtswesen erweitert. Es werden zukünftig alle relevanten Daten (Anfragen nach Gemeindewohnungen, Anzahl der frei verfügbaren Wohnungen, private Insolvenzen, Zwangsversteigerungen, Zwangsräumungen, Anträge Hartz4, Anträge Kinderzuschlag, Obdachlosen etc.) erfasst, teilweise durch Auswertung von öffentlichen Portalen. Die Erkenntnisse aus den Daten soll die Richtschnur für sozialpolitische Maßnahmen in Ketsch sein. Der Sozialausschuss ist auf die Erfahrungen seiner Ketscher Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Dementsprechend werden sachkundige Einwohner oder andere Personen, wie zum Beispiel die Pfarrer, Schulsozialarbeiter, Polizei in den Sozialausschuss berufen.
  • Die Hilfeangebote vom Sozialamt werden deutlich ausgebaut. Dazu werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entsprechend qualifiziert, zum Beispiel in der Schuldnerberatung. Gar keine Frage, es gibt zahlreiche Anlaufstellen von öffentlichen und privaten Trägern in Schwetzingen und in anderen Gemeinden. Doch oftmals sind die Entfernungen wie nach Schwetzingen schon eine Hürde, sei es weil Geld für den Bus oder ein Fahrrad fehlt oder die Lust, das sie nicht in Anspruch genommen werden. Aus diesem Grund möchten wir den Sachverstand in der Gemeindeverwaltung stärken, um wirkungsvolle Hilfe leisten zu können.
  • Wir möchten Menschen Beschäftigung bieten: Aus diesem Grund richten wir 10 Stellen a. maximal 450.00 Euro Stellen im Bauhof und anderen Gemeindeeinrichtungen  ein. Der Einstieg in den Arbeitsmarkt fällt vielen Menschen schwer, gerade wenn sie längere Zeit arbeitslos sind. Es kann aber auch sein, dass man durch Krankheit keiner Vollzeit-Beschäftigung mehr nachgehen kann. Vielmehr vielleicht nur wenige Stunden in der Woche. Diesen Entwicklungen möchten wir Rechnung tragen. In dem wir 10 Stellen u.a. im Bauhof der Gemeinde schaffen, möchten wir Menschen einen Einstieg ins Arbeitsleben ermöglichen. Und für Menschen die nur wenig arbeiten können, möchten wir ihnen eine Arbeitsgelegenheit geben.
  • Wir möchten bestehende Hilfsangebote der Flüchtlingshilfe öffnen. Wie im Kapitel Flüchtlingspolitik schon dargestellt, möchten wir die Flüchtlingshilfe durch eine "Bürgerhilfe" (Diskussionsvorschlag) ersetzen bzw. zusammenführen (z.B. mit der Nachbarschaftshilfe). Bestehende Hilfsangebote wie zum Beispiel Hausaufgabenbetreuung möchten wir für alle sozialschwachen Menschen öffnen. Zudem möchten wir die Vereine zur Schaffung einer Mitgliedschaft mit einer reduzierten Mitgliedschaftsgebühr anhalten. Dadurch soll auch sozialschwachen Bürgerinnen und Bürgern der Weg in die Vereine ermöglicht werden.
  • Förderung zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben durch vergünstige oder kostenfreie Tickets, z.B. zu Kulturveranstaltungen in Bücherei/ Ferdinand-Schmid-Haus, Kinderferienprogramm, Backfischfest.
  • Die Verwaltungspraxis zur Obdachlosigkeit wird grundlegend geändert: Verliert ein Mensch seine Wohnung, so ist die Gemeinde zur Unterbringung verpflichtet. Derzeit erfolgt das unter anderem in die Obdachlosenunterkunft in der Walldorferstr. und in Wohnungen.. Diese Verwaltungspraxis ändern wir, das sie keinen Erfolg hat. Betrachtet man einzelne Schicksale aus der Unterkunft, so befinden diese sich seit mehreren Jahren, teils bis zu 10 Jahren in diesem Zustand. Eine Chance auf regulären Wohnraum besteht nicht. Zum einen weil es in Ketsch an verfügbaren Wohnungen mangelt, aber auch in den umliegenden Gemeinden und Städten. Vielmehr kann man feststellen, verschlimmert sich die Situation durch die zentrale Unterbringung der Menschen. Da man eine Vielzahl an Menschen mit unterschiedlichen Problemen auf einen Ort konzentriert. Die Verwaltungspraxis wird dahingehend geändert, dass der Status der Obdachlosigkeit bzw. der Wohnungslosigkeit auf 6 Monate, in Ausnahmefällen auf maximal zwei Jahre begrenzt wird. Können wohnungslose Menschen zukünftig innerhalb der 6 Monate ein Engagement bei der Wohnungssuche nachweisen, dieses aber nicht zum Erfolg geführt hat, bekommt eine Wohnung mit einem regulären Mietverhältnis (zeitlich befristet oder unbegrenzt) der Gemeinde.Die Unterkunft Walldorferstr. ist dementsprechend maximal noch eine Durchgangsstation, im Idealfall möchten wir sie aber vollständig beseitigen. Auch weil die Qualität der Unterbringung nicht der Menschenwürde entsprechen.
  • Die Gemeinde braucht mehr Wohnraum für sozialschwache Menschen. Der freie Markt regelt den Wohnungsbedarf in Ketsch nicht. Aus diesem Grund wird die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg mit ihrem Bürgermeisterkandidaten die Freifläche "Fünfvierteläcker2" zu einem Wohngebiet mit ausschließlich Mehrfamilienhäusern entwickeln. Die Entwicklung soll überwiegend unter der Herrschaft der Gemeinde vollzogen werden. Die Wohnungen müssen hinterher der Gemeindeverwaltung, als preisgünstiger Wohnraum zur Verfügung stehen. Eine Vergabe von Bauplätzen ist nur dann an Privatpersonen und Unternehmen möglich, wenn sie preisgünstigen Wohnraum (unter 8.50 Euro/m²) anbieten. Die Entwicklung von Fünfvierteläcker2 wird mit sehr hohen Kosten verbunden sein. Wir möchten aber diesen Schritt gehen und hierbei auch alle Fördermaßnahmen ausschöpfen, die es gibt. Abschließend sei klar gesagt: Wenngleich wir die Bebauung und Versiegelung von Flächen kritisch sehen, sehen wir in diesem Fall keine anderweitige  Option für neuen Wohnraum. Sollte die Entwicklung von Fünfvierteläcker2 auf Ablehnung durch die Bevölkerung stoßen, so gibt es eine Alternative. Hierbei würden wir ein Aufkauf-Programm von frei verfügbaren immobilien beginnen. Doch dieses wäre anders als Fünfvierteläcker2 mit entsprechenden Problemen behaftet (z.B. Alter Immobilien, Renovierungsaufwand, Anzahl mögliche Wohnungen). Aus diesem Grund ziehen wir Fünfvierteläcker2 auch vor.
  • Die Entwicklung von Fünfvierteläcker2 ist kein Projekt was schnell umgesetzt werden kann. Eine Umsetzung wird einige Jahre dauern. Um sofort auf den hohen Bedarf an Wohnraum zu reagieren, möchte die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg mit ihrem Bürgermeisterkandidaten, das Anwesen Durlacherstr. (ehemals Küma) kaufen. Im ersten Schritt kann auch eine Anmietung erfolgen. Hier kommt es im wesentlichen darauf an, ob man sich zeitnah mit dem Eigentümer auf einen Kauf verständigen kann. Und vor allem, in welcher Höhe sich die Kaufsumme bewegt.  Das Anwesen ist aktuell an das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis vermietet und wurde in der Vergangenheit zur Unterkunft von Flüchtlingen verwendet. Seit geraumer Zeit ist es leerstehend. Der große Vorteil bei diesem Wohnraum, es handelt sich um in sich abgeschlossene  1 Zimmerwohnungen mit eigenem Badezimmer. Da die Zimmer unterschiedliche Größen aufweisen, bestehen hier durchaus Optionen bei der Raumgestaltung. So zum Beispiel auch durch den Einzug von Trennwänden, die Schaffung von kleinen 2 Zimmer Wohnungen. Wobei wir das Anwesen Durchlacherstr. in seinem Erscheinungsbild (Gebäude, Außenanlage) noch deutlich aufwerten möchten, nämlich als ein normales Wohnhaus. Die Bilder sind damals kurz vor dem Einzug von Flüchtlingen entstanden.
  • Wohnraum der Gemeinde: Der Wohnraum der Gemeinde muss preisgünstig sein. Die Gemeindeverwaltung verfügt derzeit über einen Wohnungsbestand von rund 200 Wohnungen. Die Mietpreise liegen hier zwischen 3.06 und 7.20 Euro. Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg wird die Mietpreise auf einem niedrigen Niveau halten. Ansinnen über die Gemeindewohnungen einen Überschuss zu Gunsten vom Gemeindehaushalt zu erwirtschaften, erteilen wir eine Absage. Derzeit sind die Gemeindewohnungen nicht kostendeckend, vielmehr entsteht ein jährlicher Fehlbetrag. Entwicklungen, also Mieterhöhungen sind nur in einem solchen Rahmen durchzuführen, wie sie für eine Kostendeckung notwendig sind. Wobei hier immer zu prüfen ist, wie die Kosten so niedrig wie möglich gehalten werden können. An dieser Stelle möchten wir auch auf eine Aktion der Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg (damals noch Rhein-Neckar) aufmerksam machen, wo wir uns für einen Erhalt vom Anwesen Schwetzinger Str. 19 ausgesprochen haben. (LINK)

 

 

 

 Update: Juni 2019

Zum Erwerb und Bau von Wohnraum gibt es verschiedene Förderprogramme, so unter anderem vom Land Baden-Württemberg. Da die Gemeindeverwaltung Ketsch die hohe Nachfrage nach Wohnraum nicht abstreitet und auch die Parteien im Gemeinderats-Wahlkampf immer wieder von Wohnraum gesprochen haben, muss man sich schon wundern. Warum ist kein sozialer Wohnraum im neuen Wohngebiet Fünfvierteläcker entstanden? Hier war die Gemeindeverwaltung im hohen zweistelligen Bereich im Besitz von Grundstücken! Diese wurden aber lieber für teuer Geld verkauft, als selbstständig für neuen sozialen Wohnraum zu sorgen. Diese Haltung ist aber nicht neu. Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg mit ihrem Bürgermeisterkandidaten hat Anträge zur Gemeinde Ketsch, bei verschiedenen Ministerien gestellt, nachfolgend das Ergebnis:

 

Seit 1994! hat die Gemeinde Ketsch keine Fördermaßnahmen im Rahmen der Wohnraumförderung mehr beantragt. Ausnahmen davon gab es lediglich im Zusammenhang mit den Flüchtlingen. Die Nicht-Nutzung der Wohnraumförderung zeigt sehr klar und deutlich: Es gibt aktuell keinen Willen, sozialen Wohnraum in Ketsch zu schaffen. Wir möchten das ab 2022 ändern! Wir werden alle Fördermaßnahmen nutzen die sich anbieten und für neuen, bezahlbaren Wohnraum in Ketsch sorgen.

 

Update: September 2019

Wenn in Ketsch durch private Bauherren neuer Wohnraum entsteht, sieht er meist so aus. Eigentumswohnungen sind sicherlich nicht falsch. Doch gerade in den sozialschwachen Schichten (z.B. niedriger Verdienst etc.) ist ein solcher Wohnraum keine Lösung. Daher brauchen wir dringend einen sozialen Wohnraum in Ketsch!

 

Anmerkerung zu unserer Sozialpolitik: Eines muss an dieser Stelle klar sein: Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg mit ihrem Bürgermeisterkandidaten möchte aus Ketsch keine "Nanny-Gemeinde" machen. Alle Menschen die in Ketsch leben, nehmen wir ernst. Wir möchten sie nicht in ihrem Stolz verletzen. Aus diesem Grund sei an dieser Stelle auch klar betont, alle unsere Maßnahmen sind Angebote. Erhält die Gemeinde ab 2022 von einer möglichen Notsituation Kenntnis, soll eine Unterstützung angeboten werden. Ob sie in Anspruch genommen wird, bleibt den Betroffenen selber überlassen.

 


 Unsere Flüchtlingspolitik

"Es leben rund 140 geflüchtete Menschen in Ketsch in der Anschlussunterbringung, darunter 34 Personen aus Syrien, 25 aus Eritrea und 24 aus Afghanistan. Die weiteren Geflüchteten stammen aus der Türkei, der russischen Föderation, den Balkanstaaten, Nigeria, Pakistan, Irak, Iran und Sri Lanka. Die Menschen sind dezentral im Ort im Familienverband in Wohnungen sowie als Wohngemeinschaften in zwei Häusern untergebracht. Über ein Drittel der Menschen sind unter 18 Jahren, genauso viele zwischen 19 und 40 Jahre alt, 57% der Geflüchteten sind männlich." Auszug aus einer E-Mail aus der Gemeindeverwaltung

So manches Herkunftsland überrascht.

 

Zahlen im Rhein-Neckar-Kreis:

 

Wenn es um die Zahlen zu den Flüchtlingen geht, muss man zwischen Erstaufnahme (vorläufige Unterbringung) und der Anschlussunterbringung in den Gemeinden unterscheiden. Generell kommen kaum noch Flüchtlinge in den Rhein-Neckar-Kreis, in einer Sitzung im Juli im Landratsamt, wurden die Zahlen vorgestellt:

- Bisheriger Zugang an Flüchtlinge in den Rhein-Neckar-Kreis: 275 (Stand Juli 2018)

 

- 1918 Flüchtlinge sind derzeit noch in Einrichtungen des Kreises (Stand Juni 2018) Der Großteil soll noch auf die Gemeinden im Kreis verteilt werden. Interessant sind auch die Anerkennungsquoten. Wo man sich dann aber wieder die Frage stellen muss, warum bestimmte Personengruppen dann überhaupt in die Anschlussunterbringung kommen.

Interessant sind die Abschiebungen, insbesondere zur Zahl und den Kosten. Hierzu hat das Regierungspräsidium in einem Schreiben umfangreich Stellung genommen.

Wie in vielen Gemeinden in Deutschland, wurde auch in Ketsch eine Flüchtlingshilfe gegründet. Rund 100 Bürgerinnen und Bürger haben sich in zahlreichen Projektgruppen zusammengeschlossen. Die Bandbreite ist hierbei vielfältig und reicht von Sportangebote, Paten, Fahrradwerkstatt, Hausaufgabenhilfe und vieles mehr. Nach mehr als zwei Jahren der Existenz der Flüchtlingsarbeit, offenbaren sich zahlreiche Mängel und Fehlentwicklungen. Eine der größten Fehlentwicklungen ist die Bezeichnung und Ausrichtung der Flüchtlingsarbeit selbst, nämlich die "Flüchtlingshilfe".  Grundsätzlich ist es erstaunlich, zu welcher Hilfsbereitschaft die Bevölkerung bereit ist. Natürlich gibt es auch kritische Stimmen, die zum Beispiel  mit der Anwesenheit der Flüchtlinge nicht einverstanden sind. Hier gilt es aber klar zu sagen: Wir können das nicht ändern, hier sind entsprechende Entscheidungen der Bundespolitik gefallen. Wir nehmen aber die kritischen Stimmen ernst. Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg versteht hier unter "kritische Stimmen ernst zu nehmen", auf eine entsprechende Balance zu achten. An nachfolgenden Beispielen möchten wir dieses verdeutlichen:

1: Gegen die Bezeichnung "Flüchtlingshilfe" und Ausgrenzung

Wir sind gegen die Bezeichnung Flüchtlingshilfe und die Begrenzung vom Angebot. Warum können die Angebote wie Hausaufgabenhilfe, Sportangebote nicht auch sozialschwachen Bürgern zugänglich gemacht werden? Mit Ausnahme der Fahrradwerkstatt gibt es diese Möglichkeit nicht. Auch an anderen Stellen spüren sozialschwache Menschen in Ketsch eine gewisse Ungleichbehandlung.  Aus diesem Grund möchten wir ab 2022 grundlegende Änderungen vornehmen:

- Dialog mit allen Ehrenamtlichen und Verantwortlichen, insbesondere zur Frage der Ausrichtung der Flüchtlingsarbeit. Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg ist hier klar für eine entsprechende Umbenennung (z.B. Bürgerhilfe Ketsch) und eine Änderung in der Ausrichtung, auch zu Gunsten von sozialschwachen Bürgern. Hier sollte sich auch die Frage stellen, ob nicht eine Zusammenlegung mit der Nachbarschaftshilfe erfolgen sollte. Generell gilt aber: Es darf zu keinen realen oder gefühlten Ungleichbehandlungen mehr kommen! Zudem fehlt es an einem Integrationskonzept. Bürgermeister Kappenstein mit seiner Verwaltung und der Gemeinderat haben richtige Entscheidungen, hinsichtlich der Unterbringung der Flüchtlinge getroffen. Der Kauf von mehreren Wohnhäusern war richtig. Was man aber heute feststellen kann, trotz der dezentralen Unterbringung, kommt es zur Bildung von abgeschlossenen Gruppen. Es bestehen kaum Kontakt zu Ketscher Bürgern, geschweige von Mitgliedschaften in Vereinen. Wie will man diesen Entwicklungen begegnen? Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg sieht hier die Notwendigkeit von einem Integrationskonzept. Ketsch muss wissen, wie es ihre Flüchtlinge integriert. Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg mit ihrem Bürgermeisterkandidaten wird im Dezember 2018 ein Integrationskonzept präsentieren.

- Die Flüchtlingshilfe muss von der Gemeindeverwaltung getrennt werden. Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg mit ihrem Bürgermeisterkandidaten ist der festen Auffassung, die Flüchtlingshilfe muss von der Gemeindeverwaltung getrennt werden. Insbesondere da die Gemeindeverwaltung keine treibende Kraft ist. Bei vielen Punkten zeigt sich dieses, sei es an der Anzahl der Treffen der Ehrenamtlichen (finden kaum statt, 2018 bisher ein Treffen!), Umgang mit Ehrenamtlichen oder beim Kontakt. Die Flüchtlingshilfe muss selbstständiger werden, mit eigenen Strukturen und Sprechern. Die Kirchen sind enger einzubinden, sie müssen Verantwortung übernehmen.

- Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg mit ihrem Bürgermeisterkandidaten sieht die Leistung der Flüchtlings- und Integrationsbeauftragten kritisch. Seit die Flüchtlings- und Integrationsbeauftragten vorhanden sind, kann man keine positiven Entwicklungen feststellen. Weder bei einzelnen Projekten, noch bei der Förderung vom Kontakt unter den Ehrenamtlichen oder im direkten Umgang mit Flüchtlingen. Aus diesem Grund sehen wir keinen Anlass, die drei Flüchtlings- und Integrationsbeauftragten weiter zu beschäftigen. Das Arbeitsverhältnis von zwei der Flüchtlings- und Integrationsbeauftragten wird sozialverträglich aufgelöst. Unter sozialverträglich versteht die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg entweder die Einsetzung in einen anderen Bereich der Verwaltung, zum Beispiel im Sozialamt. Alternativ die Weiterbeschäftigung bis die beiden Mitarbeiterinnen neue Stellen haben.

2: Vereine

Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg begrüßt die Vielfalt der Vereine. Auch ist der Kurs von Bürgermeister Kappenstein und dem Gemeinderat in Sachen Vereinsförderung ein richtiger, ein guter Weg. In einem Punkt ist die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg mit ihrem Bürgermeisterkandidaten keineswegs einverstanden und wird hier ab 2022 entsprechende Veränderungen vornehmen. Dieser Punkt betrifft die Zugangsmöglichkeiten in die Vereine. Keine Frage, jeder Einwohner kann Mitglied in einem Verein werden. So einfach wie sich dieses aber anhört, ist es oftmals leider dann doch nicht. Spätens bei den Mitgliedsgebühren, Aufnahmegebühren oder bei entsprechenden Gebühren/Kosten (z.B. Sportausrüstung) beginnen die "Hürden". So verwundert es auch nicht, dass viele Flüchtlinge, aber auch sozialschwache Bürger keinen Weg in die Vereine finden. Hier erwarten wir von den Vereinen eine Änderung, nämlich die Einführung einer Sonderform der Mitgliedschaft, bei denen die anfallenden Kosten entsprechend reduziert sind. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, beabsichtigen wir eine Änderung der Satzung hinsichtlich Vereinsförderungen. Vereine die zukünftig keine Form einer reduzierten Mitgliedschaftsgebühr anbieten, werden bei Vereinsförderungen mit Abschlägen belegt. Sicherlich gibt es staatliche Hilfsmöglichkeiten, zum Beispiel über die "soziale Teilhabe". In diesem Zusammenhang sollte man sich aber gerade mal die Anträge ansehen....das ist eine Zumutung!

3: Ehrenamtliche

- Erinnern Sie sich noch an den Tag des Ehrenamtes 2016 oder 2017 in der Rheinhalle? Nein? Am Tag des Ehrenamtes werden zahlreiche Bürgerinnen und Bürger und Einwohner, für ihr Wirken in den Vereinen und Organisationen in Ketsch geehrt. Doch eine "Organisation" wurde 2016 und 2017 vollkommen vergessen, nämlich die Flüchtlingshilfe Ketsch. Das ist im negativen Sinne beachtlich! Insbesondere im Hinblick das die Gemeinde Ketsch, die selbst einer der Träger der Flüchtlingshilfe ist. Ab 2022 werden wir diese "Praxis" beenden und alle Ehrenamtlichen, unabhängig von der Organisation oder der Person ehren, die es sich aufgrund ihrer Leistung verdient hat. Auch hier gilt unser Grundsatz: Man kann sich seine Bürger nicht aussuchen. Aber auch an kleinen Dingen kann man erkennen, wie eine Gemeindeverwaltung, wie ein Bürgermeister zu einer Organisation oder einem Projekt steht.

Ein Beispiel vom Schwetzinger Oberbürgermeister:

In Ketsch derzeit undenkbar, wenngleich sich die Gemeindeverwaltung durchaus bemüht!

So ist der "Umgang" in Ketsch:

 Leserbrief vom 31.03.2018, Schwetzinger Zeitung

Die Leserbrief wurde von einem Mitglied der Flüchtlingshilfe verfasst. Dieser beschwerte sich über den Umgang, insbesondere auch über die Arbeitsbedingungen in der Fahrradwerkstatt. Der Gemeindeverwaltung sind die Sachverhalte nachweislich bekannt. Eine Reaktion erfolgte nicht, letztlich führte dies zum Leserbrief. Wie war die Reaktion vom Bürgermeister? Keine, vielmehr erfolgte diese durch den Hauptamtsleiter. Nicht aber um den Dialog zu suchen, vielleicht durch einen Besuch in der Fahrradwerkstatt oder eine Einladung ins Rathaus. Stattdessen folgte eine E-Mail, in der man dem Mitglied den Austritt nahelegt. Das ist kein Umgang mit Ehrenamtlichen!

- Ein ganz wichtiger Faktor ab 2022 sind die Wünsche und Anregungen der Ehrenamtlichen. Leider werden die Wünsche der Ehrenamtlichen in vielen Punkten von der Gemeindeverwaltung nicht beachtet, so zum Beispiel sei es beim Wunsch nach Treffen, Transparenz, Klarstellungen zu bestimmten Themen. Hier werden wir ab 2022 die Trendwende einleiten!

Update Dezember 2018:  Einfügung von unserem Integrationskonzept als PDF-Download!

 

Das nachfolgende Integrationskonzept möchten wir ab 2022 umsetzen. In diesem Integrationskonzept beschreiben wir den Ist-Zustand, aber auch was wir unter Integration verstehen, wo wir Probleme sehen und unsere Lösungen. An dieser Stelle sei deutlich zu erwähnen, die Gemeindeverwaltung Ketsch verfügt über kein Integrationskonzept!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Spaltung der Ketscher Bevölkerung geht weiter......

Unsere Auffassung die beiden Flüchtlingsbeauftragten der Gemeinde abzuschaffen, bestätigt sich immer mehr. Mit jedem Monat ihrer Tätigkeit, kann man das ganze Chaos erkennen. Seit Feb. 2018 gab es keine offizielle Treffen der Flüchtlingshilfe mehr. Was für Projektgruppen überhaupt noch aktiv sind, ist nicht erkennbar. Offene Fragen die 2018 formuliert wurden, sind bis heute von der Gemeindeverwaltung nicht beantwortet. Und der Kurs der Spaltung der Bevölkerung, geht munter weiter. Immer wieder veranstalten die beiden Flüchtlingsbeauftragten der Gemeinde, verschiedene Veranstaltungen. So zum Beispiel im Zusammenarbeit mit dem Deutschen Roten Kreuz einen Abend zum Thema "Wohnen". Man muss sich schon die Frage stellen, warum soll das Thema "Wohnen" nur ein Thema für Flüchtlinge sein? Man bedenke nur die zahlreichen Ketscher Bürger die in der Obdachlosenunterkunft leben. Für diese Menschen gibt es keine Veranstaltung und Hilfe bei der Suche nach einer Wohnung. Anders als dieses für Flüchtlinge der Fall ist, hier wurden in der Vergangenheit immer wieder Anzeigen über das Amtsblatt oder per Newsletter geschaltet. Ist das gerecht?

 

Man braucht sich wirklich nicht zu wundern, wenn es eine ablehnende Haltung gegen Flüchtlinge gibt. Genau mit einem solchen Gebaren der Gemeindeverwaltung, befördert man dieses. Wenn man eine solche Veranstaltung macht, muss diese offen für alle Bürgerinnen und Bürger in Ketsch sein. Ab 2022 werden wir diese Praxis unverzüglich beenden.

Aber auch andere Tendenzen machen durchaus Grund zur Sorge, da sie ein Spaltkeil sein können. So verwenden die beiden Flüchtlingsbeauftragten in ihrer Kommunikation immer wieder Worte wie "Neubürger" oder "Zugezogene" und dergleichen. Flüchtlinge brauchen Hilfe und Integration. Hierbei sollte man aber immer berücksichtigen, ein nicht kleiner Teil der Bevölkerung hat Vorbehalte hierzu. Ob man dann die Integration befördert wenn man Flüchtlinge als Neubürger bezeichnet, darf bezweifelt werden. Die Flüchtlinge bekommen Hilfe und werden integriert. Doch sie werden dazu nicht zu Bürgern und ihr Aufenthalt in Deutschland, ist auch nicht von Dauer. Passend zu diesem Sprachgebrauch der beiden Flüchtlingsbeauftragten, sind dann auch die Hinweise zu Veröffentlichungen. So zum Beispiel jüngst zu einer umstrittenen Studie der SPD nahen Friedrich-Ebert Stiftung. Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg mit ihrem Bürgermeisterkandidaten, lehnt solche einseitigen Veröffentlichungen ab. Es ist gar keine Frage, es gibt Angriffe etc. auf Flüchtlinge. Doch wenn man dieses Thema neutral aufbereiten möchte, dann muss man auch die Probleme mit vereinzelten Gruppen innerhalb der Flüchtlinge thematisieren.

 

Generell stellt sich die Frage, was die beiden Flüchtlingsbeauftragten tatsächlich leisten? Die ehrenamtlichen Strukturen sind weitgehend nicht mehr vorhanden. Und schaut man sich so manche Unterkunft für die Flüchtlinge an, so stellt man Unsauberkeit und Zerstörungen fest.

 

Von einer Betreuung der Flüchtlinge kann hier wohl nicht mehr gesprochen werden. Nachfolgend zwei Bilder als kleiner Auszug zum "Zustand", wie er von jedem Spaziergänger wahrgenommen werden kann. 

 

Unsere Bildungspolitik

Wir sind für eine Veränderung der Schulbezirksgrenzen

Der Zustand der Schulbezirksgrenzen ist inakzeptabel! Nahezu für ganz Ketsch ist die Alte Schule zuständig. Die Grundschule der Neurottschule ist nur noch für den Bereich "Neurott" zuständig. Ab 2022 werden wir die Alte Schule durch eine Verschiebung deutlich entlasten. Der bauliche Zustand der Alte Schule ist schlecht, was mehrfach auch die Schulkonferenz in Schreiben an den Gemeinderat dargelegt hat. Reaktion? Keine. Stattdessen wird über eine Erweiterung der Alte Schule nachgedacht. Das lehnen wir ab. Auch durch eine Erweiterung wird die Problematik nicht wesentlich gelöst. Der verfügbare Raum ist zu eng. Zudem darf man auch die Verkehrssituation nicht vernachlässigen. Gerade bei einer Grundschule werden die Kinder oftmals von den Eltern zur Schule gefahren, alleine wegen dem Alter. Wo sollen die Eltern parken? In der engen Schulstraße oder in der Hockenheimerstraße? Hier ist das Verkehrschaos vorprogrammiert. Zumal das noch deutlich verschlimmert wird, wenn man aufgrund der Änderung der Schulbezirksgrenzen, immer mehr neue Schüler der Alten Schule zuweist. 

Wirtschafts- und Finanzpolitik

Wirtschaftspolitik:

Anreize Gründerkultur:

- Abschaffung der Gebühren für einen Gewerbeschein für Gründer, vorausgesetzt es handelt sich um die erste Firmengründung. Ersparnis für jeden Gründer: 20.00 Euro.

- Schaffung der Möglichkeit der digitalen Abgabe von Anmeldungen zu Anträgen auf Gewerbeschein. Ziel: Ein Gründer sollte keine Zeit im Rathaus verschwenden, um Formalitäten zu erledigen.

 

Wirtschaftspolitischer Standpunk Nahkauf:

2017 hat der Nah und Gut geschlossen. Die Schließung vom Nah und Gut was das Resultat einer verfehlten Ortspolitik mit der Ansiedlung von Aldi und REWE am Standort Bruchrain.  Die Gründe für die Schließung von Nah und Gut erfolgte in diesem Zusammenhang aus wirtschaftlichen Gründen. Mit der Ansiedlung am Bruchrain wurde ein städtbaulicher Vertrag abgeschlossen. In diesem Vertrag verpflichtet sich REWE für einen Zeitraum von 10 Jahren, ab Erteilung der Baugenehmigung den Nah und Gut fortzuführen, sofern dieser schließen sollte. Gerade da der Nah und Gut der letzte sich im Zentrum befindene Lebensmittelmarkt ist, ist dieser für die Versorgung, gerade von älteren Menschen unerlässlich. Auf den ersten Blick ist diese Regelung klug gewesen. Doch nur auf den ersten Blick......

Natürlich stellt sich in diesem Zusammenhang eine Frage, wird der ehemalige Supermarkt Nah und Gut dauerhaft betrieben? Diese Frage wird man weder mit JA oder NEIN beantworten können. Um das verstehen  zu können, muss man den Hintergrund kennen. Die Rede ist hier vom städtebaulichen Vertrag zwischen der Gemeindeverwaltung Ketsch, REWE und dem Nachbarschaftsverband Mannheim-Heidelberg. Nachfolgend kann man Auszüge aus diesem nichtöffentlichen Vertrag lesen. Dieser wurde der Sozialliberale Fraktion Rhein-Neckar auf Antrag übermittelt. Wie man dem Vertrag entnehmen kann, hatte REWE gar keine andere Wahl im Hinblick auf die Vertragsbedingungen. Dementsprechend darf man befürchten, wird REWE nur die Frist von 10 Jahren (bis 2023) erfüllen, bis sich dann die Frage nach einer Fortführung wieder stellt.

Da sich um den ehemaligen Nah und Gut mehrere Altenwohnanlagen befinden, ist ein Lebensmittelmarkt an diesem Standort unerlässlich. Um einen dauerhaften Bestand garantieren zu können, spricht sich die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg für einen Bürger-Supermarkt aus. Ein solcher Supermarkt befindet sich im Eigentum der Bürger und wird zum Beispiel in der Rechtsform einer Genossenschaft betrieben. Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg wird demnächst ein Konzept für einen Bürger-Supermarkt vorlegen.