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Politische Grundsätze und Gesetzentwürfe der Sozialliberale Fraktion BW

Veröffentlicht am 08.04.2019

Politische Grundsätze der Sozialliberale Fraktion BW

Stand: Mai 2020

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Gesetzentwürfe der Sozialliberale Fraktion BW

- Gesetzentwurf (Volksantrag) zur Reform der Gemeindeordnung

Im Juli 2018 und 2020 hat das Wahlkreisbüro Ketsch/Mannheim der SFBW, dem Landtag von Baden-Württemberg einen Volksantrag mit einem Gesetzentwurf angezeigt. Gegenstand vom Gesetzentwurf ist unter anderem eine Reform der Gemeindeordnung. So ist das Ziel unter anderem die Veränderung von Grundsätzen bei der Bürgermeisterwahl, aber auch die Schaffung einer  Abwahlmöglichkeit.

Hier kann man unseren Gesetzentwurf lesen (PDF)

Den Gesetzentwurf kann man auch im Landtag von Baden-Württemberg einsehen. Alternativ auch über deren Internetseite.

 

JETZT SIND SIE GEFRAGT!

Bis in den Juli 2021 werden Unterstützungsunterschriften gesammelt. Diese sind für eine Behandlung im Landtag notwendig. Vertreter der Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg werden hierbei den Antrag im Landtag vertreten.

Durch eine Unterschrift können Sie unterstützen!

So geht es:

1: Laden Sie diesen Vordruck (PDF) herunter. Bitte füllen Sie alle Felder im Vordruck aus. Nur ein Vordruck pro Person! Bitte machen Sie keine Veränderungen am Vordruck. Jede Veränderung führt zur Ungültigkeit der Unterstützungsunterschrift.

2: Füllen Sie bitte nicht die Felder "Prüfvermerke der Gemeinde/ Bescheinigung des Wahlrechts aus".

3: Ausgefüllte Vordrucke können Sie per Post  zusenden,  Adresse:

Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg

Postfach 1023- 68767 Ketsch

Bitte beachten Sie: Kopien oder Scan sind nicht gültig!

Wenn Sie Fragen zum Gesetzentwurf haben, so können Sie jederzeit anrufen oder eine E-Mail schreiben.

 

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

 

Probleme bei der Bewerbung vom Gesetzentwurf:

Bei der Bewerbung vom Gesetzentwurf u.a. über Plakate, gibt es leider erhebliche Probleme. So gibt es immer wieder Gemeinden und Städte, bei denen sich Bürgermeister und Verwaltungen mit der Erteilung der Erlaubnis entweder viel Zeit lassen, willkürliche Verfahrensabläufe oder sich verweigern.  Aus diesem Grund muss teilweise massiv gegen einzelne Bürgermeister und Verwaltungen vorgegangen werden.

Ein Beispiel: Stadtverwaltung Schwetzingen:

Per E-Mail wurde bei der Stadtverwaltung ein Antrag auf Plakatierung gestellt. Wenige Tage später wurde dieser Antrag per E-Mail, von der Stadtverwaltung Schwetzingen abgelehnt. Kein ordentliches Schreiben, keine Rechtsbehelfs-belehrung. Begründet wurde die Ablehnung mit der Plakatierungsrichtlinie der Stadt. Auf Einwand bezugnehmend auf die Plakatierungsrichtlinie, hat man eine Genehmigung in Aussicht gestellt. Man müsste aber nachweisen, dass man unter den Tatbestand "Politische Gruppierung etc." fällt. Schon frühzeitig wurde klar gemacht, das man einen ordentlichen Bescheid haben möchte. Dieser wurde nicht ausgestellt.

Als dieses Thema vom Tisch war, sollte man plötzlich ein Formblatt mit Namen, Anschrift etc. ausfüllen. Das Ausfüllen vom Formblatt habe ich verweigert und weiterhin einen ordentlichen Bescheid, nämlich zum ersten Verwaltungsakt der Ablehnung gefordert. Zudem hat der Stadtverwaltung der Ton nicht gefallen. Das jetzt plötzlich eine Genehmigung von einem Formblatt abhängen soll, ist mit einem gesunden Menschenverstand nicht zu erklären. Schließlich konnte die Stadtverwaltung vorher, ohne dieses Formblatt auch ablehnen. Hätte die Stadtverwaltung von Anfang an einen ordentlichen Antrag auf einem Formblatt gefordert, wäre das kein Thema gewesen. Letztlich hat die Stadtverwaltung Schwetzingen nachgegeben!

In einem anderen Fall musste ein Bürgermeister und seine Verwaltung u.a. mit Dienstaufsichtsbeschwerden und LIFG-Anträgen (gut 65 Anträge) überschüttet werden. Das Ziel war klar: Blockieren der Verwaltung, bis sie nachgeben. Laut Bürgermeister wollte er eine solche Plakatierung (geht ja gegen Bürgermeister) nicht in SEINER Gemeinde. Demokratie ist leider noch nicht in jeder Gemeinde angekommen.

 

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