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Artikel 59 Landesverfassung Baden-Württemberg (Auszug)
(1) Gesetzesvorlagen werden von der Regierung, von Abgeordneten oder vom Volk durch Volksantrag oder Volksbegehren eingebracht.

Auf der Grundlage der Landesverfassung und mit Unterstützung durch die Bevölkerung, erarbeiten wir Gesetzesentwürfe und werben um Unterstützung für die Einbringung in den Landtag.

Aktuell laufende Gesetzentwürfe:

- Reform Gemeindeordnung: Abwahl von Bürgermeistern, Änderungen bei der Wahl zum Bürgermeister/in und die Verbesserung der Transparanz und Teilhabe.  Weitere Informationen

Bürgermeisterwahl Ketsch: Warum 16 Jahre genug sind

Veröffentlicht am 10.08.2019

 

 

 

 

Hauptseite Sozialliberale Fraktion BW

Erstveröffentlichung: 05.09.2018

Update: 10.08.2019

16 Jahre sind genug... wir brauchen einen Neuanfang                     "Bürgermeister Kappenstein ist ein guter Bürgermeister"

Wenn das Jahr 2022 geschrieben wird, ist Bürgermeister Jürgen Kappenstein seit 16 Jahren im Amt. Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg mit ihrem Bürgermeisterkandidaten findet: 16 Jahre sind genug. Bürgermeister Kappenstein ist sicherlich kein schlechter Bürgermeister, wenn man eine faire Bilanz über seine bisherige Amtszeit zieht. Das mag gerade für die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg eine ungewöhnliche Aussage sein, schließlich sind wir ohne Zweifel DER GEGNER in Sachen Gemeindepolitik. Die Auseinandersetzungen waren hart in der Sache und nicht selten auch auf einer persönlicher Ebene. Rückblickend betrachtet war dies nicht immer angebracht und fair. Wir betrachten nicht nur die letzten Jahre samt den intensiven Auseinandersetzungen in Sachen Marktplatz oder Toilettenanlage Bruchgelände, sondern seine gesamte Amtszeit. Aufgrund dieser Betrachtung muss man dem Bürgermeister auch gute Entscheidungen und kluges Handeln bescheinigen: Als Bürgermeister hat er sich verdient gemacht. Doch gerade in den letzten 3-4 Jahren hat sich Bürgermeister Kappenstein zunehmend in der Kommunalpolitik verzettelt. In einer Vielzahl an Projekten (Bebauung Friedhof, Umgestaltung Marktplatz, Umgestaltung Schwetzinger Str., Gemeinschaftsschule Ketsch oder in der Verkehrspolitik) kann man keinen klaren Kurs mehr erkennen. Entweder wird unabhängig der Interessen der Bürgerinnen und Bürger auf die eigene Machtfülle, mit einem nahezu allseits zustimmenden Gemeinderat gesetzt oder es wird Kommunalpolitik nach dem Motto "Versuch und Irrtum" betrieben. Zunehmend lässt sich überdies eine blutleere Kommunalpolitik erkennen. In der man wichtige Entscheidungen, wie etwa zur Bildungspolitik in der Raumschaft Brühl/ Ketsch  gar nicht in Angriff nimmt.

Das gilt auch für die Gemeindeverwaltung: Die Art und Weise wie so mancher Verwaltungsmitarbeiter mit Bürgerinnen und Bürgern umgeht, ist für eine moderne Verwaltung nicht akzeptabel. Das die Gemeindeverwaltung den Bürgern dient und man sich seine Bürgerinnen und Bürger nicht aussuchen kann, gehört augenscheinlich nicht so ganz zum Grundverständnis. Ein souveränes Auftreten lässt diese immer wieder mal missen. So wird auf andere Meinungen und Kritik, wie sie mit einer modernen Demokratie nun mal untrennbar verbunden sind, bisweilen sogar aggressiv reagiert. Insgesamt verfügt die Gemeinde Ketsch aber über eine sehr gute Gemeindeverwaltung. Es sind aber nicht nur 16 Jahre Bürgermeister Kappenstein genug, es gilt auch eventuelle "Nachfolger" aus der Verwaltung, allen voran den Hauptamtsleiter zu verhindern. Es wäre nämlich nur eine Fortsetzung der bisherigen Gemeindepolitik und kein Neuanfang.

Beispiele zur Untermauerung unserer Thesen:

- Einrichtung Gemeinschaftsschule Neurottschule/ Realschule Brühl

Die Auseinandersetzung um die Frage wer zur Gemeinschaftsschule wird, war zweifellos lange und zäh. Von der Gemeindeverwaltung und dem Gemeinderat war dafür die Realschule bestimmt worden – unabhängig der Tatsache, dass sich die Realschule stets gegen eine Umwandlung zu einer Gemeinschaftsschule ausgesprochen hat. Nach langem Hin und Her und mangels Alternativen ist die Wahl letztendlich auf die Neurottschule gefallen. Der Vorsitzende Simon Schmeisser hatte sich in seiner damaligen Funktion als Elternbeirat und stellvertretender Vorsitzender der Schulkonferenz stark für die Einrichtung der Gemeinschaftsschule an der Neurottschule eingesetzt. Da die Neurottschule als Gemeinschaftsschule nun seit geraumer Zeit im Betrieb ist, ist das Thema damit für die Ketscher Politik und Gemeindeverwaltung abgeschlossen. Wir, die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg mit ihrem Bürgermeisterkandidaten halten das für einen Fehler. Man braucht lediglich die Entwicklung der Realschule Brühl/ Ketsch zu betrachten: Wenngleich die Schülerzahlen steigen, sind sie im direkten Vergleich zu zurückliegenden Jahren gesunken. Auch muss man sich verwundert die Augen reiben, wenn dort Lernmethoden eingeführt werden, die fast identisch mit den Lernmethoden der Gemeinschaftsschule in Ketsch sind. Gerade da die Realschule Brühl/ Ketsch von beiden Gemeinden als Schulträger getragen wird, stellt sich die Frage wie die Zukunft der Realschule aussehen soll. Die Lernmethoden wie auch die Bildungsabschlüsse sind nahezu identisch. Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg bemängelt hier, dass es keine Diskussion gibt. Nach Auffassung der Sozialliberalen Fraktion Baden-Württemberg und ihrem Bürgermeisterkandidaten hat die Realschule Brühl/ Ketsch keine Zukunft mehr. Hier sehen wir die Lösung entweder in der Schaffung als Außenstelle der Gemeinschaftsschule Ketsch oder aber als reine Grundschule. Gerade da es bei der Alten Schule Ketsch einen umfassenden Sanierungsbedarf und Platzprobleme gibt, stellt sich die Frage, warum man keine Diskussion zur notwendigen Schullandschaft in der Raumschaft Brühl/ Ketsch führt. Sie ist zweifellos überfällig. Eine bauliche Erweiterung der Alten Schule lehnen wir ab!

- Was ist mit Bildung/ Digitalisierung?

Ketsch investiert gerade beträchtliche Summen in die Neurottschule. Als Stichwörter mögen hierbei der Neubau Mensa, Umbau der Schule oder Ertüchtigung vom Brandschutz dienen. Oftmals wird hierbei von Investitionen in die Bildung gesprochen. So ganz kann sich die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg mit ihrem Bürgermeisterkandidaten dieser Sichtweise nicht anschließen. Gerade Investitionen die den Brandschutz betreffen, sind vielmehr das Resultat dessen, dass man über eine lange Zeit nichts in diesem Bereich getan hat. Zu erwähnen gilt hierbei, dass die Gemeindeverwaltung bis heute das gesamte Ausmaß der Mängel im Brandschutz sowohl der Alten Schule als auch der Neutrottschule nicht offenlegen will. Auf entsprechende Anfragen aus der Schulkonferenz (bereits aus dem Jahr 2015) wurde gar nicht erst geantwortet. Seit 2017 klagt die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg um Auskunft vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe.

Trotz beträchtlicher Investitionen der Gemeinde Ketsch als Schulträger sehen wir darin auch Mängel. Auch wenn durch die Umbauten sicherlich Verbesserungen erzielt werden können,  stellt sich doch die Frage, wo der große Wurf gerade in Sachen Digitalisierung bleibt. Die Zeiten in denen ein Computerraum in einer Schule als ausreichend erachtet werden konnte, sind lange vorbei. Daher bemängeln wir hier die fehlende Ausstattung der Klassenzimmer mit digitalen Medien. Hier wären große Investitionen notwendig,  leider investiert man aber viel nur in "Beton".

- Digitalisierung/ Moderne Verwaltung

Moderne Verwaltung? Leider nicht in Ketsch. Die Internetseite der Gemeinde ist durch ihre wenig bedienerfreundliche Qualität eine einzige Katastrophe. Auch fehlt es fast gänzlich an einem Bürgerservice. Ob Personalausweis verlängern, Gewerbe an- oder abmelden, seinen Wohnsitz verändern oder den Hund anmelden: Nichts geht über die Internetseite der Gemeindeverwaltung. Von einer Digitalisierung kann hier keine Rede sein. Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg mit ihrem Bürgermeisterkandidaten sieht darin signifikante Mängel. Wegen solchen "Kleinigkeiten" wie einer Ummeldung,  sollten Bürgerinnen und Bürger ihre Zeit nicht in einem Rathaus verschwenden. Vielmehr sollten solche Angelegenheiten bequem über die Internetseite der Gemeinde erledigt werden können. In vielen Gemeinden und Städten in Baden-Württemberg und anderen Teilen Deutschlands, ist man da wesentlich weiter. Das in Ketsch von einer modernen Verwaltung keine Spur ist, verwundert kaum, wenn man nur die Dauer für die Einführung eines Ratsinformationssystems betrachtet. Und selbst dieses ist mit deutlichen Mängeln behaftet. Die Suche ist umständlich und man kann nicht erkennen, was an neuen Dokumenten hinzugefügt wurde. Hier fehlt es an einer entsprechenden Übersichtsseite. Während Bürgerinnen und Bürger in anderen Gemeinden schon lange die politischen Entscheidungen nachvollziehen können, war dies in Ketsch bis Juli 2018 nicht der Fall. Hier waren die Beratungs- und Beschlussunterlagen stets ein streng gehütetes Geheimnis.

- Gemeindehaushalt/ Zustand der Straße

Im Juli 2018 hat man sich mit Eigenlob in Sachen Haushalt nahezu überschlagen. Und in der Tat: Auf den ersten Blick ist es ein ausgezeichneter Haushalt. Das ist aber nur auf besagtem ersten Blick der Fall. Auf zweitem Blick lassen sich die großen Probleme der Gemeinde Ketsch kaum übersehen. Hier kann man jeder Bürgerin und jedem Bürger nur empfehlen, mit wachen Augen durch Ketsch zu fahren. Alleine der Zustand der Straßen ist mehr als bedenklich: Ob Seestraße, Karlsruherstraße, Mannheimerstr., alter Ortskern oder Neurott – alle sind in einem denkbar schlechten Zustand. Sicherlich versucht die Gemeindeverwaltung, die Mängel zeitnah zu beheben. Doch diese Mängel zu beheben ist eine Notlösung, die die Notwendigkeit einer Sanierung nur verschiebt. Würde man alle schlechten Straßen im Ketscher Ortsbild sanieren, bräuchte man ein Vielfaches von den 16 Mio. Euro, die sich aktuell auf dem Konto der Gemeinde befinden. Zumal ein Großteil der 16 Mio. Euro bereits für notwendige und wichtige Projekt wie den Kauf der Senionrenanlage Gassenäcker und der Wohnhäuser Gutenbergstraßen verplant sind – vom Um- und Anbau der Alten Schule oder einer Sanierung vom Rathaus gar nicht erst zu sprechen. Betrachtet man hier die notwendigen Investitionen und die aktuell laufenden Projekte, erscheint der Haushalt in einem ganzen anderen Licht.  Am Zustand der Ketscher Straßen kann man gut erkennen, dass die Warnsignale hier seit Jahren nicht gehört wurden. Ketsch lebt auf Kosten einer zunehmend maroden Infrastruktur!

- Kritik an Ersatzbeschaffung eines Einsatzleitwagen ELW 1 für die Feuerwehr

Die Feuerwehr hat leistungsfähig zu sein, dementsprechend soll eine Feuerwehr alles an Ausrüstung bekommen, was sie benötigt. Das bedeutet aber nicht, dass unabhängig von der Faktenlage Beschaffungen ins "Blaue" getätigt werden können. Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg spricht sich demnach gegen eine Ersatzbeschaffung vom vorhandenen Einsatzleitwagen ELW1 für rund 150.000 Euro aus. Begründet wird die Ersatzbeschaffung damit, dass dieses Fahrzeug für die Führung der Einsatzkräfte im Einsatz notwendig sei  (weitere Informationen mit dem genauen Wortlaut zum Beschluss siehe hier). Eben diese Notwendigkeit sieht die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg nicht, da der Einsatzleitwagen ELW1 bereits heute selten eingesetzt wird. Hier lohnt sich ein genauer Blick in die Einsatzzahlen der Feuerwehr, die zahlreiche Mängel offenbaren. Einer der größten Mängel ist hierbei die Verfügbarkeit von Personal, gerade tagsüber. Es lässt sich klar erkennen, dass der Einsatzleitwagen aus Ermangelung von Personal oftmals nicht mit in den Einsatz geht. Gerade im Hinblick auf die vorhandenen Einsatzleitfahrzeuge in Brühl oder in Schwetzingen, die demnach kaum eingesetzt werden, stellt sich die Frage, warum Ketsch hier ein eigenes Fahrzeug benötigt. Die Feuerwehr hat aus Sicht der Sozialliberalen Fraktion Baden-Württemberg einen ganz anderen Bedarf.. Mehr Informationen siehe hier.

- Umgang mit Kritiker und der Presse

Man muss die Presse nicht mögen, dieser Geist ist aber ungut

Diese abwertende Wortwahl wie "Schreiberlinge" wird gerne verwendet. So zum Beispiel auch hinsichtlich dem Bund der Steuerzahler, als es um die Einstufung der Toilettenanlage im Bruchgelände als Steuerverschwendung ging. Auch hier waren nach Auffassung vom Bürgermeister,  "Schreiberlinge" am Werk.

Alles ein Einzelfall? Leider nicht.  Es gibt noch zahlreiche weitere Beispiele, auch interne E-Mails. Keine diese E-Mails werden wir aktuell veröffentlichen, sie sprechen aber eine deutliche Sprache im Umgang mit Presse und Kritiker.

Es fehlt an Souveranität oder wie klein kann sich eine Gemeindeverwaltung machen?!

Eine Gemeindeverwaltung kann sich seine Bürgerinnen und Bürger nicht aussuchen. Auch kann man es, zweifelsohne nicht jedem Bürger recht machen. Man muss also immer mit Kritik rechnen. Leider hat die Gemeindeverwaltung in den letzten Jahren bewiesen, dass man mit Kritik nicht besonders gut umgehen kann. Bisweilen reagiert man aggressiv darauf.

Weiteres Beispiel: Kritiker müssen verhindert werden!  Eintrag ins Vereinsverzeichnis auf der Internetseite der Gemeinde

Das war der Ist-Zustand:

Man beachte: Vereine und Verbände sowie die Kategorie "Sonstige Vereine/ Vereinigungen/ Gruppen".

Dieser Ist-Zustand wurde sofort beendet, als sich die böse IG Marktplatz erlaubte, einen Eintrag ins Vereinsverzeichnis zu beantragen. Dieser Antrag wurde abgelehnt, Begründung: Die IG Marktplatz sei kein Verein, man würde nur Vereine eintragen. Damit diese "Lüge" stimmte, änderte man sofort die Internetseite der Gemeindeverwaltung. Hierbei wurde die Kategorie "Sonstige Vereine/ Vereinigungen/ Gruppen" gelöscht. So sieht das Vereinsverzeichnis heute aus:

Es wäre natürlich schlimm, wenn die IG Marktplatz damals mit am Tisch der IG Ketscher Vereine gesessen hätte. Noch heute gibt es in diesem Verzeichnis Eintragungen, bei denen es sich ohne Zweifel um keine Vereine im Sinne des Vereinsrecht handelt.

 

Umgang mit Bürgern! Strafanzeige durch Bürgermeister Kappenstein

Über Wochen haben sich Bürger in einer Wohnanlage der Gemeinde, über die dort lebenden Flüchtlinge beschwert. So kam es hier zu Unstimmigkeiten bei der Nutzung von den Waschmaschinen, Diebstähle und Streitigkeiten, so unter anderem zur Nachtruhe. Über Wochen hat einer der Bürger nachweislich Beschwerden an das Rathaus gesendet. Eine Reaktion erfolgte durch das Rathaus nicht, obwohl der Konflikt stetig zugenommen hat. Da sich die Bürger auch an die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg gewendet haben, wurde von Simon Schmeisser eine Behandlung von diesem Thema, für die Sitzung der Flüchtlingshilfe Anfang Juli 2019 begehrt. Auch hier erfolgte wieder keine Reaktion durch die Gemeindeverwaltung. Letztlich hat sich einer der Bürger direkt an Bürgermeister Kappenstein gewendet. Sicherlich kann man diese E-Mails als eine Bedrohung werten. Doch betrachtet man den Sachverhalt objektiv, so ist es letztlich das Ergebnis der Arbeitsleistung von Bürgermeister Kappenstein. Über Wochen wurden die Beschwerden von Bürgermeister Kappenstein und seiner Gemeindeverwaltung nicht beachtet Das sich dann der Zorn entlädt, braucht nicht zu verwundern. An dieser Stelle ist interessant, während die Gemeindeverwaltung zu keiner Zeit reagiert, reagierte Bürgermeister Kappenstein auf die E-Mails mit der Drohung sehr schnell. Innerhalb von kurzer Zeit war die Polizei beim betreffenden Bürger vor Ort, zudem hat Bürgermeister Kappenstein Strafanzeige erstattet. Es ist ein weiteres Beispiel für die fehlende Souveranität. Wäre die Gemeindeverwaltung, vor allem aber Bürgermeister Kappenstein auf die Beschwerden eingegangen, wäre es soweit nicht gekommen.

Es fehlt hier nicht nur ein Stück Souveranität, dieser Geist einer Verwaltung, nämlich der Umgang mit Kritiker ist brandgefährlich...von Demokratie kann man hier nämlich nicht mehr reden.

Dieser Geist muss 2022 aufhören!

Petition Landtag von Baden-Württemberg: Verbesserungen in Sachen Volksantrag

Veröffentlicht am 08.07.2019

Verbesserungen bei der Veröffentlichung von Volksanträgen, ist das Ziel einer Petition im Landtag von Baden-Württemberg. Weitere Informationen dazu demnächst.

 

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