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Bürgermeisterwahl Ketsch: Wahlprogramm Verkehrs- und Umweltpolitik

Veröffentlicht am 11.08.2019

 

 

 

 

Hauptseite Sozialliberale Fraktion BW

Erste Veröffentlichung: 13.03.2019

Update: 11.08.2019

Straßen und Gehwege

- Invesitionsprogramm von 20 Mio. Euro

Das Straßennetz in Ketsch ist in einem überwiegend schlechten Zustand. Bilder wie die nachfolgenden, sind leider nicht die Ausnahme:

Der Zustand vieler Straßen und Gehwege ist nicht nur optisch nicht schön, sondern stellt teilweise auch eine Gefahr da. Sei es für Fußgänger, Radfahrer, aber auch für Autofahrer. Uns sind mittlerweile drei Unfälle mit Daten und Unfallhergang bekannt (Siehe Auszug e-Mail in einem Fall). Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg mit ihrem Bürgermeisterkandidaten wird ab 2022 ein großes Investitionsprogramm starten. Jährlich möchten wir mindestens 2.5 Mio. Euro in die Erneuerung der Straßen und Gehwege, aber auch der Versorgungsleitungen investieren. Auf eine Amtszeit von 8 jahre als Bürgermeister gerechnet, würde dieses einem Investitonsprogramm von 20 Mio. Euro entsprechen. Lässt es die Steuerentwicklung zu, können wir uns auch höhere Investitionen vorstellen. Wobei wir auch höhere Investitionen für notwendig erachten, sollte sich der Straßenzustand noch stärker verschlechtern, z.B. durch sehr kalte Winter oder aufgrund von sehr heißen Temperaturen im Sommer.

Der Zustand vom Ketscher Straßennetz ist auch einer der wesentlichen Gründe, warum wir uns nicht über einen vermeintlich tollen Haushalt freuen können. In den letzten Jahren konnte man immer wieder hören, wie gut es doch finanziell der Gemeinde Ketsch geht. Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württembeg mit ihrem Bürgermeisterkandidaten teilt diese Auffassung nicht. Gerade beim Straßennetz zeigt sich sehr deutlich, warum der Haushalt bisweilen so gut aussieht. Notwendige Investitionen in die Infrastruktur erfolgen nämlich nicht in dem Umfang, wie sie notwendig wären.

Aktuell versucht die Gemeindeverwaltung einige der katastrophalen Straßen, mit teuren "Not-Maßnahmen" zu flicken. Wie zum Beispiel nachfolgend ein Bild aus der Seestraße (März 2019) zeigt. Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg hält diese Not-Maßnahmen für eine teure Verschwendung von Steuergeld.

Zumal absehbar ist, dass diese Notlösungen nicht von Dauer sind. So wird am Ende noch mehr Steuergeld ausgegeben. Gerade an den Straßen kann man die ganzen Versäumnisse der Ketscher Ortspolitik der letzten 20 Jahre erkennen.

 

LKW-Durchfahrtsverbot Karlsruher Str. und LKW-Lärm

Seit Jahren, vielmehr seit Jahrzehnten sorgt der LKW-Verkehr in der Karlsruherstraße für Ärger bei den Anwohnern. Viele Anwohner fühlen sich durch den LKW-Verkehr belästigt. Sie fordern ein LKW-Durchfahrtsverbot oder der Bau einer Umgehungsstraße. Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg mit ihrem Bürgermeisterkandidaten hält ein LKW-Durchfahrtsverbot für nicht zielführend. Alleine schon weil in und um die Karlsruherstraße eine Vielzahl von Unternehmen angesiedelt sind, die auf einen Lieferverkehr angewiesen sind. Dementsprechend würde hier ein LKW-Durchfahrtsverbot nicht zum gewünschten Erfolg führen.

Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg mit ihrem Bürgermeisterkandidaten verschließt sich aber nicht den Sorgen der Bürger. Daher können wir uns einen Bürgerentscheid in der Frage von einem LKW-Durchfahrtsverbot für die Karlsruherstraße vorstellen, sollte dieser von der Bürgerinitiative Karlsruher Str. gewünscht werden. Unabhängig davon und von der Karlsruher Str. sieht die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg mit ihrem Bürgermeisterkandidaten, durchaus ein Problem mit dem Straßenverkehr. Es gibt zahlreiche Straßen in Ketsch, sei es die Karlsruher Str., die Walldorferstr. oder zum Beispiel auch die Schwetzinger Str. in der es einen starken LKW- und PKW Verkehr gibt. Dieser kann durchaus eine Belastung für Anwohner sein. Aus diesem Grund möchten wir ab 2022 einen jährlichen Fördertopf von 30.000 Euro einrichten, aus dem Maßnahmen zum Lärmschutz (z.B. Fenster) unterstützt werden können. Anwohner die von Lärm betroffen sind, können Mittel aus dem Fördertopf beantragen. Zudem soll ein runder Tisch zum Verkehr und seinen Folgen eingerichtet werden, in dem alle Bürgerinnen und Bürger ihre Ideen und Sorgen einbringen können.

- Förderung der Elektromobilität

Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg mit ihrem Bürgermeisterkandidaten möchte die Elektromobilität fördern. Aus diesem Grund möchten wir verschiedene Stellen im Ortsgebiet mit Ladestationen ausstatten. Die Orte und Anzahl der Ladestationen sind in Abhängigkeit der technischen Umsetzbarkeit und den Kosten, im Einzelfall noch festzulegen.

 

Für eine Umweltpolitik für Mensch und Tier in Ketsch

Ab 2022 möchte die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg mit ihrem Bürgermeisterkandidaten die Umweltpolitik grundsätzlich ändern. Wenngleich die Gemeindeverwaltung versucht Akzente zu setzen, vermissen wir eine grundsätzliche Umweltpolitik. Man betrachte nur die zunehmende Versiegelung von öffentlichen Flächen oder aber die Entwicklung auf privaten Grundstücken. Hier verschwinden Vorgärten mit einer Blumenvielfalt  immer mehr unter Steinen.

Unsere Vorstellungen:

  • Der Sachverstand der Bürger nutzen: Ab 2022 möchten wir den Sachverstand der Bürger und insbesondere der Umweltvereine in Ketsch nutzen. Dazu möchten wir mehrere sachkundige Einwohner in den Bau- und Umweltausschuss bestellen. Zudem möchten wir einen runden Tisch "Umweltschutz" einrichten, der auch eng mit der Lokalen Agenda verbunden sein soll. Der runde Tisch soll eine Möglichkeit für alle Bürger sein, Vorschläge zum Umweltschutz einbringen zu können. Der runde Tisch soll aber auch eine offene Möglichkeit sein, Fehlentwicklungen und Probleme ansprechen zu können.
  • Wir möchten ab 2022 ein Förderprogramm zur Entsiegelung von Flächen einführen. Leider nimmt die Versiegelung von Flächen immer mehr zu. Wir möchten diesen Trend begrenzen. Entsiegeln private Eigentümer ihre Flächen, so möchten wir dieses durch Förderungen von 500 bis 1000 Euro unterstützen. Die genaue Förderhöhe innerhalb vom Förderrahmen, ist abhängig von der entsiegelten Fläche und der Art der Entsiegelung.  Über die Vergabe und die Förderhöhe entscheidet der Gemeinderat. Insgesamt soll der Fördertopf im Jahr 20.000 Euro beinhalten.
  • Jährlicher Preiswettbewerb "Schönster Vorgarten von Ketsch" mit einem Preisgeld von 700.00 Euro für den 1. Preis, 500.00 Euro für den 2. Platz und 350.00 Euro für den 3. Platz.. Durch diesen Wettbewerb soll der Anreiz geschaffen werden, dass Eigentümer ihre Vorgärten ansprechend gestalten. Ein Garten mit einer Pflanzenvielfalt bietet nicht nur Tieren einen Rückzugsraum, sondern verschönert auch das Ortsbild. Zudem soll das ein weiterer Anreiz sein, damit private Eigentümer nicht ihre Vorgärten versiegeln oder lieblos gestalten.
  • Ausweitung der Aktion "Saubere Gemeinde". Jährlich führt Bürgermeister Kappenstein eine Geländesäuberungsaktion durch. Diese lobenswerte Aktion möchten wir ab 2022 ausweiten. So soll die Aktion um einen weiteren Termin ausgeweitet werden. Müll im Ortsbild ist nicht nur nicht schön, sondern kann auch eine Gefahr für die Umwelt und Menschen darstellen.
  • Saubere Luft: Auch die Gemeinde Ketsch soll einen Beitrag zu einer sauberen Luft beitragen. Bei Anschaffungen von Fahrzeugen für den Bauhof und die Gemeindeverwaltung, soll zukünftig auf Fahrzeuge mit einem Verbrennungsmotor verzichtet werden. Vielmehr soll hier nach und nach eine vollständige Umstellung auf umweltfreundliche Antriebe erfolgen.
  • Saubere Luft2: Auch bei den Baugeräten für den Bauhof, soll bei zukünftigen Anschaffungen auf Vebrennungsmotoren verzichtet werden. Soweit dieses Arbeitsabläufe nicht behindert.
  • Ausbau von Ladesäulen für E-Fahrzeuge: Ab 2022 möchten wir ein Netz von Ladesäulen für E-Fahrzeuge in Ketsch errichten. Als mögliche Standorte können wir uns neben dem Marktplatz, auch den Parkplatz am Rathaus, an der Neurottschule und an der Neurotthalle vorstellen.
  • Anti-Plastik Pakt: Mit dem Anti-Plastik Pakt möchten wir den Einzelhandel in Ketsch unterstützen, zukünftig auf Plastiktüten zu verzichten. Durch eine finanzielle Unterstützung möchten wir einen Wechsel, weg von der Plastiktüte hin zur Papier- oder Baumwolltasche unterstützen. Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg mit ihrem Bürgermeisterkandidaten kann sich hierbei zwei Modelle vorstellen: Modell 1: Eine finanzielle Unterstützung mit einer einmaligen Pauschale von 1000.00 Euro für Gewerbetreibende, wenn sie umstellen. Modell 2: Es wird eine geförderte "Ketsch-Tasche" aus Baumwolle eingefügt. Diese kann preisgünstig von den Gewerbetreibenden bezogen werden.
  • Ketsch muss grüner werden: Mit einem Finanzvolumen von 5000 bis max. 10.000 Euro jährlich, möchten wir den Baumbestand in Ketsch deutlich ausweiten. An einer Vielzahl an Stellen möchten wir eine deutliche Bepflanzung mit Bäumen vollziehen. So zum Beispiel entlang der Hockenheimerstr. (ab Tankstelle bis Talhaus), Gutenbergstr., Brühlerstr. (Richtung Brühl) etc.. Hierbei möchten wir auch Flächen teilweise entsiegeln, um Bäume anpflanzen zu können.
  • Wir möchten dauerhafte "Grün-Paten"! Die Grünanlagen in Ketsch sind oftmals in einem schlechten Zustand. Müll, kaputte Pflanzen oder die fehlende Bewässerung sind die Probleme. Durch "Grün-Parten" möchten wir dieses Problem beheben. Grün-Pate kann jeder Einwohner/in von Ketsch werden. Grün-Paten sind für die Bewässerung der Grünanlagen, Pflanzkübeln und Bäume zuständig, für die Pflege (z.B. Unkraut und Müll entfernen), aber zum Beispiel auch für das Rasen mähen und Hecke schneiden. Grün-Paten sollen aber auch eventuelle Feststellungen zu Mängel und Beschädigungen melden. Unterstützt werden die Grünpaten fachlich, aber auch mit Arbeitsmaterialien und Pflanzen durch den Bauhof und Bauamt. Ein ähnliches System mit Paten gibt es auch in anderen Gemeinden, wie zum Beispiel in Oftersheim. Durch Paten versprechen wir uns nicht nur eine bessere Pflege und Zustand, sondern auch eine deutliche Reduzierung bei den Unterhaltskosten für die Grünanlagen. Heute investiert die Gemeindeverwaltung viel Geld in Grünanlagen. Sei es durch die Arbeitsleistung vom eigenen Bauhof oder durch die Fremdvergabe an Unternehmen. Diese Praxis möchten wir beenden, da die Ergebnisse nicht zufriedenstellend sind.

Bei dem Wahlprogramm Umweltpolitik handelt es sich um einen Auszug.