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Herzlich willkommen bei der Simon Schmeisser GbR.

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Beratung für die Bürgerinitiative "Lebenswertes Philippsburg" zum Bürgerbegehren

Veröffentlicht am 20.05.2018

Aktuell wurde vom Gemeinderat der Stadt Philippsburg der Weg für die Ansiedlung eines großen Logistikzentrum frei gemacht. Gegen diese Pläne wehrt sich die Bürgerinitiative "Lebenswertes Philippsburg". So soll ein Bürgerbegehren für Klarheit sorgen. Ein Vertreter der Bürgerinitiative hat sich jüngst an die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg gewandt und um Informationen gebeten. Hierbei wollte man insbesondere Informationen zu den erfolgreichen Bürgerentscheiden in Ketsch haben.

 

In einem vor Ort-Termin und mehreren Telefonaten wurde Auskünfte zu den Erfahrungen und zur Rechtslage erörtert. Hierbei wurde auch auf die möglichen Auskunftsrechte wie Landesinformationsfreiheitsgesetz hingewiesen, mit denen sich die Bürgerinitiative weitere Informationen leicht beschaffen kann.