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Aktuelle Meldungen Sozialliberale Fraktion Wahlkreisbüro Mannheim/Ketsch: 08.07.2020, 18.30 Uhr: Virtuelle Bürgersprechstunde mit Simon Schmeisser (SFBW)

Veröffentlicht am 04.01.2020
Aktuelle Meldungen aus dem Wahlkreis                                                         

 

08.07.2020, 18.30 Uhr: Virtuelle Bürgersprechstunde mit Simon Schmeisser (SFBW)


 Schwetzingen, Ketsch und Hockenheim: Kiesabbau im Gewann Entenpfuhl (Gemarkung Schwetzingen), Unterlagen erfolgreich erstritten! Fakten zum möglichen Kiesabbau

Hintergrund zum Abbau von Sand und Kies in Deutschland

(Auszug aus einer Bundestagsdrucksache, Deutscher Bundestag)

In Deutschland gibt es nach Angaben der Bundesregierung mit Stand 2016 etwa 3.900 Steinbrüche, Ton-, Kies- und Sandgruben. Weiter geht aus der Antwort (19/2678) auf eine Kleine Anfrage (19/2288) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor, dass etwa 30 Bergwerke zur Gewinnung dieser Baustoffe unterhalten werden. Die Kies- und Sandgruben nehmen mit 9,15 Quadratkilometern 0,0025 Prozent der Fläche der Bundesrepublik Deutschland ein, Steinbrüche mit 3,55 Quadratkilometern 0,001 Prozent. Grundsätzlich seien die Länder für Genehmigung und Aufsicht von Bodenschatz-Vorhaben zuständig, erklärt die Bundesregierung. Auch Prognosen sowie Monitoring lägen somit in deren Kompetenzbereich. Die Bundesregierung selbst erfasst weder den genauen Bedarf noch die genaue jährlich Entnahme von Natursteinen, Kies oder Sand. In der Antwort führt sie vielmehr detaillierte Daten hierzu von Branchenverbänden und dem Statistischen Bundesamt an. Sie liefert darüber hinaus kleinteilig Zahlenmaterial zum Ex- und Import verschiedener Rohstoffe.Die Abgeordneten hatten sich nach dem Bedarf auch mit Verweis auf die steigende Bautätigkeit erkundigt. Die drohenden Versorgungsschwierigkeiten bei den Baustoffen könnten letztlich dazu führen, dass Bauen teurer werde, heißt es unter Verweis auf eine Studie. Die Bundesregierung erklärt nun, ressourcenschonendes Bauen mit verschiedenen Förder- und Forschungsprogrammen in den kommenden Jahren verstärkt in den Blick nehmen zu wollen.

Planungsdaten zum Vorhaben auf Schwetzinger Gemarkung

Abbau von Sand und Kies                     Abbaufläche: 24.5 ha         Tiefe Abbau: 35 m            Offenlegung Grundwasser: bei 6 bzw. 7 m
Schätzung max. Fördermenge: 5 Mio. m³                                         Dauer vom Abbau: 20 Jahre

Art vom Abbau: Trockenabbau bis Offenlegung Grundwasser, dann Abbau mit Schwimmgreifer und Saugbagger


Neben der Abbaufläche wird auch eine Betriebsstätte errichtet. Auf einer Fläche von 2.5 ha sollen Betriebsgebäude, Silos und
Halden angelegt werden. Durch den Abbau entsteht ein Baggersee. Dieser soll danach eine Größe von 20 ha und eine Tiefe von 28 m aufweisen.

Unterlagen zum Vorhaben

Die Unterlagen zum Kiesabbau Gewann Entenpfuhl wurden bis heute nicht veröffentlicht. Vielmehr konnte man in die Scoping-Unterlagen nur Einsicht im Wasserrechtsamt -Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis- nehmen. Das war in Augen der Sozialliberalen Fraktion Rhein-Neckar nicht ausreichend. Auf eine Beschwerde und die Einschaltung vom Regierungspräsidium Karlsruhe, musste das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis die Unterlagen letztlich herausgeben. Da es bereits auf unsere Initiative (damals noch unter FDP Ketsch) Veröffentlichungen zu diesem Thema gab, veröffentlichen wir jetzt nachfolgend alle uns vorliegenden Unterlagen. Dazu zählen die Scoping-Unterlagen, aber auch die Stellungnahmen der Gemeinde und Städte Ketsch, Schwetzingen und Hockenheim und anderen Behörden.

Übersicht Unterlagen im Download (PDF)

- Scoping-Unterlagen - Übersicht der Abbaufläche
- Stellungnahme der Gemeindeverwaltung Ketsch - Stellungnahme der Stadtverwaltung Schwetzingen
- Stellungnahme der Stadtverwaltung Hockenheim - Stellungnahme Regierungspräsidium Freiburg (Geologie, Rohstoffe, Bergbau)
- Stellungnahme Regierungspräsidium KA, Straßenwesen/Verkehr - Stellungnahme Landesbetrieb Forst, Regierungspräsidium Freiburg
- Stellungnahme Regierungspräsidium KA, Umwelt
- Protokoll zum Scoping-Termin
- Antrag auf Zielabweichung (Regionalplan) - Pachtvertrag zwischen Land Baden-Württemberg und Firma Krieger
- Entscheidung über Antrag Zielabweichung - Antrag auf Planfeststellungsverfahren der Firma Krieger
- Schreiben Rechtsanwalt Firma Krieger - Stellungnahme Forstbehörde zum Antrag Zielabweichung
- Stellungnahme Industrieverband Steine und Erden BaWü e.V. - Stellungnahme Regierungspräsidium Freiburg, Landesamt u.a. für Geologie
- Nachtrag zur Stellungnahme RP Freiburg - Stellungnahme RPK Ref. 51 und Ref. 52
- Stellungnahme Stadt Schwetzingen - Stellungnahme Ministerium u.a. für Umwelt
- Stellungnahme Verband Region Rhein-Neckar - 2. Stellungnahme Verband Region Rhein-Neckar
- Stellungnahme Ministerium u.a. für Wirtschaft
- Stellungnahme LRA Rhein-Neckar-Kreis, Wasserrechtsamt
- Zweckverband Wasserversorgung Kurpfalz
- Untersuchung Auswirkungen Grundwasser/Trinkwasser/ See
- Grundwassermodell Entenpfuhl
- Stichtagsmessung Grundwasser
- Erfassung offene Gewässer - Zusammenfassung Grundwasser
- Ergänzungsantrag Planfeststellungsverfahren - Stellungnahme Gemeinde Ketsch 2019
- Stellungnahme Denkmalpflege  
- Anhörung 2. Scoping-Termin  
- Stellungnahme Wasserrechtsamt  
- Stellungnahme Gewerbeaufsicht  
- Schreiben Krieger Scopingunterlagen  
   
Weitere Meldungen aus dem Wahlkreis unter "Ganzen Eintrag lesen"

Mai 2019: Simon Schmeisser (SFBW) setzt die Lernmittelfreiheit gegenüber der Neurottschule Ketsch durch. Eltern und Kinder dürfen nicht in ihren Rechten benachteiligt werden, das ist eine Frage von Bildungsgerechtigkeit!

Vor ein paar Wochen wurden in der Neurottschule Leihverträge ausgegeben. Die Leihverträge waren an die Ausgabe von Taschenrechnern gekoppelt. Eltern die keine Leihverträge unterschrieben haben, deren Kinder haben keinen Taschenrechner dauerhaft erhalten. Vielmehr nur für die jeweilige Unterrichtsstunde. Eine Nutzung für Hausaufgaben oder für das Lernen außerhalb der Schule, war nicht möglich.

Auf meine Intervention beim Schulamt Mannheim, ist diese Praxis sofort wieder beendet worden. Aufgrund der Lernmittelfreiheit ist das Vorgehen der Neurottschule rechtswidrig. Die Ausgabe von Lernmittel darf an keinen Vertrag gekoppelt sein. Das kann eine klare Benachteiligung von Schülerinnen und Schüler sein. Und genau das soll die Lernmittelfreiheit verhindern. Zum dritten Mal habe ich jetzt die Lernmittelfreiheit erfolgreich durchgesetzt. In der Vergangenheit wurden Elterngelder für die Anschaffung von Lernheften verwendet (die Neurottschule musste die Gelder erstatten), dann wurde versucht Gelder für die Taschenrechner zu erheben (wurde unterbunden), jetzt Leihverträge für Taschenrechner (unterbunden).

Hier wäre auch interessant zu wissen, was für eine Rolle die Gemeindeverwaltung als Schulträger spielt. Gibt es hier entsprechende Vorgaben aus dem Rathaus?

Sind die Ketscher Schulen ausreichend mit Finanzmittel versorgt?

Es stellt sich aber auch die Frage, wie ist es um die Lernmittelfreiheit in den anderen Ketscher Schulen bestellt?