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seit 2016

    Ein freies Volk braucht sozialliberale Demokraten!.

 Wir lieben Politik! Politik ist für uns eine Dienstleistung!

Wir verstehen uns als Politikdienstleister!

 

Unser Bürgerbüro

Kontakt Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg/ Sozialliberaler Bote
Ansprechpartner

Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg

/ Sozialliberaler Bote

Fraktionsgeschäftsführer Simon Schmeisser

Bürgerbüro: Karlsruherstraße 113- 68775 Ketsch

info @ simonschmeisser.de

Telefon: 0170/ 6990306 - Fax: 03212/ 1121112

Simon Schmeisser

Fraktionsgeschäftsführer

Delia Schmeisser

Büro/ Internet


Sie haben Ärger mit einer Behörde? Sie verstehen einen Bescheid?                                                                            Wir unterstützen Sie!

Sie möchten auf einen kommual- oder landespolitischen Mangel aufmerksam machen?

Sie suchen Unterstützung bei der Durchführung von einem Einwohnerantrag, von einem Bürgerentscheid oder von einem Volksantrag?

Wenden Sie sich an uns, wir unterstützen Sie gerne. Wie wirkungsvoll wir arbeiten, kann man nachfolgend erfahren.

                                                                                                                                                   Weitere Infos dazu hier


 Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg (kurz SFBW) ist ein Unternehmensteil der Simon Schmeisser GbR. Wir möchten aktiv und hauptberuflich sozialliberale Politik gestalten. Wir sind keine Partei, wir sind ein politisches Unternehmen. Wir verstehen uns als Politikdienstleister. Mit unserer sozialliberalen Politik versuchen wir das Spannungsfeld zwischen sozialen und wirtschaftlichen Zielen miteinander zu verbinden. Das unterscheidet uns auch stark von den Freien Demokraten (FDP). Um dies an einem Beispiel zu verdeutlichen: Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg begrüßt den Mindestlohn und fordert auch eine angemessene Höhe, die Freien Demokraten lehnen einen Mindestlohn ab. In der Bildungspolitik stehen wir zur Gemeinschaftsschule. Wir grenzen uns aber auch deutlich von der SPD, den Grünen und den Linken ab. Weder sind wir für Verbote oder stetig neue Gesetze, noch für mehr Überwachung und mehr Staat. Wir sind für einen schlanken Staat mit einer vernünftigen Struktur, die eine Selbstverwirklichung der Bürgerinnen und Bürger erlaubt, die starke Bürgerrechte bietet und über eine ausgewogene Wirtschafts- und Sozialpolitik verfügt.

Fraktionsgeschäftsführer

Aktuelle Termine Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg:

- 21.01.2019, 15.00-16.00 Uhr Bürgersprechstunde im Bürgerbüro in Ketsch

Letztes Update: 28.12.2018


Aktuelle Vortragstermine der Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg   Hintergrundinfo: So finanzieren wir uns

Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg bietet in Zusammenarbeit mit verschiedenen Volkshochschulen, Kurs- und Vortragsangebote zu politischen Themen an. Die Schwerpunkte liegen hierbei vor allem auf Bürgerbeteiligung, Demokratie und politikgeschichtlichen Themen.

Themen und Anmeldung :          - Ab dem 2. Semester 2019 (Herbst/Winter), demnächst weitere Infos zu den einzelnen Angeboten -

- Möglichkeiten der direkten Demokratie in Baden-Württemberg (PDF)                                                                 Hier gehts zur Anmeldung

- Gesetzgebung durch das Volk (PDF)                                                                                                                         Hier gehts zur Anmeldung


Die Städte und Gemeinden Ketsch, Mannheim, Stuttgart gehören zu den Anker-Gemeinden für die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg. Unter Anker-Gemeinden verstehen wir Gemeinden/Städte, in denen wir mit Nachdruck u.a. den Ober-/Bürgermeister stellen möchten. Nachfolgend finden Sie auch Informationen zu anderen Wahlen, so unter anderem zu Landtags- und Bundestagswahlen und unseren Wahlkreisen. Klicken Sie einfach auf die jeweiligen Ortsschilder oder Logos und Sie kommen auf die jeweilige Wahlkampf- oder Wahlkreisseite.

Wahlkampf- und Wahlkreisseiten zu OB-/Bürgermeister-/ Landtags- und Bundestagswahlen

Wahlkalender (PDF)

Wahlkreis

Schwetzingen/ Bruchsal

Sonstige Wahlen

hier klicken
Unser Pressearchiv:  

 Artikel 59 Landesverfassung Baden-Württemberg (Auszug)
(1) Gesetzesvorlagen werden von der Regierung, von Abgeordneten oder vom Volk durch Volksantrag oder Volksbegehren eingebracht.

Auf der Grundlage der Landesverfassung und mit Unterstützung durch die Bevölkerung, erarbeitet die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg Gesetzesentwürfe und wirbt um Unterstützung für die Einbringung in den Landtag.

Jederzeit können Sie uns Vorschläge zusenden. Sprechen Sie uns an!

Aktuelle Gesetzentwürfe der Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg:    Unterstützen Sie uns durch Ihre Unterschrift!

1. Gesetzentwurf "Reform Gemeindeordnung: Abwahl von Bürgermeistern, Änderungen bei der Wahl zum Bürgermeister/in und die Verbesserung der Transparenz und Teilhabe."      Weitere Informationen siehe hier.

Anzeige gemäß §42 Abs. 1 VAbstG am 16.07.2018 gegenüber dem Landtag und Sammlung von Unterstützungsunterschriften


Interessantes zur Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg:

Personalbestand: 2 Gesellschafter, 2 Angestellte/ ehrenamt. Mitarbeiter

- Geschäftsordnung (PDF)            - Unsere politischen Grundsätze (PDF) 

- Gründung und Geschichte Sozialliberale Fraktion

Transparenzregister mit Antragsarchiv

So finanzieren wir uns

Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg unterstützt:

- Fahrradwerkstatt, Flüchtlingshilfe Ketsch

Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg trägt seit November 2017 alle anfallenden Materialkosten für den Betrieb der Fahrradwerkstatt.

Sozialliberaler Bote

Online-Magazin für den Sozialliberalismus in Deutschland

Der Sozialliberale Bote wurde im Januar 2018 gegründet. Es handelt sich hierbei um ein Online-Magzin. Wir beleuchten jeden Monat Themen rund um den Sozialliberalismus.

Warum ist keine sozialliberale Partei im Bundestag vertreten? 

Das bedingungslose Grundeinkommen          Krieg im Jemen

 

Ausgaben vom Online Magazin finden Sie hier im Download sowie einzelne Artikel im Blog unten,

Bürgerrechte stärken! Petitionsverfahren gegen die Gemeindeverwaltung Ketsch- Widerspruch

Veröffentlicht am 23.12.2018

Im Oktober 2017 hat die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg eine Petition im Landtag von Baden-Württemberg eingereicht. Diese richtet sich gegen die Gemeindeverwaltung Ketsch und die Verweigerung von Informationen. So geht es unter anderem um den Brandschutz an der Neurottschule und der Alte Schule, wo die Gemeindeverwaltung nicht die Brandschutzmängel offenlegen möchte. Ergänzend läuft derzeit noch eine Klage gegen die Gemeindeverwaltung vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe.

 

Der Landtag von Baden-Württemberg hat sich mit unserer Petition befasst, leider nicht mit dem gewünschten Ergebnis. Aus diesem Grund haben wir zwischenzeitlich einen Widerspruch dazu eingelegt.

 

 

Schreiben Landtag von Baden-Württemberg (PDF)

TOPMELDUNG: 1. Gesetzentwurf (Volksantrag) der Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg dem Landtag von Baden-Württemberg angezeigt - UNTERSTÜTZEN SIE UNS!

Veröffentlicht am 16.12.2018

Am 16.07.2018 hat die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg dem Landtag von Baden-Württemberg einen Volksantrag mit einem Gesetzentwurf angezeigt. Gegenstand von unserem Gesetzentwurf ist unter anderem eine Reform der Gemeindeordnung. So möchten wir Veränderungen bei der Bürgermeisterwahl durchführen, aber zum Beispiel auch eine Abwahlmöglichkeit schaffen.

 

Hier kann man unseren Gesetzentwurf lesen (PDF)

Unseren Gesetzentwurf kann man auch im Landtag von Baden-Württemberg einsehen. Alternativ auch über deren Internetseite.

 

JETZT SIND SIE GEFRAGT!

Im Zeitraum vom 01.11.2018 bis zum 31.10.2019 sammeln wir Unterstützungsunterschriften. Diese sind für eine Behandlung im Landtag notwendig. Vertreter der Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg werden hierbei den Antrag im Landtag vertreten.

 

Durch eine Unterschrift können Sie uns unterstützen!

 

So geht es:

 

1: Laden Sie diesen Vordruck (PDF) herunter. Bitte füllen Sie alle Felder im Vordruck aus. Nur ein Vordruck pro Person! Bitte machen Sie keine Veränderungen am Vordruck. Jede Veränderung führt zur Ungültigkeit der Unterstützungsunterschrift.

2: Füllen Sie bitte nicht die Felder "Prüfvermerke der Gemeinde/ Bescheinigung des Wahlrechts aus".

3: Ausgefüllte Vordrucke können Sie entweder in den Briefkasten unseres Bürgerbüro (Karlsruherstraße 113- 68775 Ketsch) einwerfen. Alternativ können Sie einen ausgefüllten Vordruck auch per Post uns zusenden, unsere Adresse:

Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg

Karlsruherstraße 113- 68775 Ketsch

Bitte beachten Sie: Kopien oder Scan sind nicht gültig!

Wenn Sie Fragen zu unserem Gesetzentwurf haben, so können Sie uns jederzeit anrufen oder anschreiben.

 

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

 

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