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Herzlich willkommen bei der Simon Schmeisser GbR.

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Ein freies Volk braucht sozialliberale Demokraten!
 Politik ist für uns eine Dienstleistung!

Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg (kurz SFBW) ist ein Unternehmensteil der Simon Schmeisser GbR. Wir möchten aktiv und hauptberuflich sozialliberale Politik gestalten und geben den Sozialliberalen Boten, als Magazin für den Sozialliberalismus heraus. Wir sind keine Partei, wir sind ein Unternehmen. Mit unserer sozialliberalen Politik versuchen wir das Spannungsfeld zwischen sozialen und wirtschaftlichen Zielen miteinander zu verbinden. Weder sind wir für Verbote oder stetig neue Gesetze, noch für mehr Überwachung und mehr Staat. Wir sind für einen schlanken Staat mit einer vernünftigen Struktur, die eine Selbstverwirklichung der Bürgerinnen und Bürger erlaubt, die starke Bürgerrechte bietet und über eine ausgewogene Wirtschafts- und Sozialpolitik verfügt. Über unsere wirkungsvolle Arbeit, können Sie sich hier informieren.

Fraktionsgeschäftsführer/ Redaktion

Politische Bücher von

Simon Schmeisser


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Artikel 59 Landesverfassung Baden-Württemberg (Auszug)
(1) Gesetzesvorlagen werden von der Regierung, von Abgeordneten oder vom Volk durch Volksantrag oder Volksbegehren eingebracht.

Auf der Grundlage der Landesverfassung und mit Unterstützung durch die Bevölkerung, erarbeiten wir Gesetzesentwürfe und werben um Unterstützung für die Einbringung in den Landtag.

Aktuell laufende Gesetzentwürfe:

- Reform Gemeindeordnung: Abwahl von Bürgermeistern, Änderungen bei der Wahl zum Bürgermeister/in und die Verbesserung der Transparanz und Teilhabe.  Weitere Informationen

Schwetzingen, Ketsch und Hockenheim: Kiesabbau im Gewann Entenpfuhl (Gemarkung Schwetzingen), Unterlagen erfolgreich erstritten! Fakten zum möglichen Kiesabbau

Veröffentlicht am 04.01.2020

Hintergrund zum Abbau von Sand und Kies in Deutschland

(Auszug aus einer Bundestagsdrucksache, Deutscher Bundestag)

In Deutschland gibt es nach Angaben der Bundesregierung mit Stand 2016 etwa 3.900 Steinbrüche, Ton-, Kies- und Sandgruben. Weiter geht aus der Antwort (19/2678) auf eine Kleine Anfrage (19/2288) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor, dass etwa 30 Bergwerke zur Gewinnung dieser Baustoffe unterhalten werden. Die Kies- und Sandgruben nehmen mit 9,15 Quadratkilometern 0,0025 Prozent der Fläche der Bundesrepublik Deutschland ein, Steinbrüche mit 3,55 Quadratkilometern 0,001 Prozent. Grundsätzlich seien die Länder für Genehmigung und Aufsicht von Bodenschatz-Vorhaben zuständig, erklärt die Bundesregierung. Auch Prognosen sowie Monitoring lägen somit in deren Kompetenzbereich. Die Bundesregierung selbst erfasst weder den genauen Bedarf noch die genaue jährlich Entnahme von Natursteinen, Kies oder Sand. In der Antwort führt sie vielmehr detaillierte Daten hierzu von Branchenverbänden und dem Statistischen Bundesamt an. Sie liefert darüber hinaus kleinteilig Zahlenmaterial zum Ex- und Import verschiedener Rohstoffe.Die Abgeordneten hatten sich nach dem Bedarf auch mit Verweis auf die steigende Bautätigkeit erkundigt. Die drohenden Versorgungsschwierigkeiten bei den Baustoffen könnten letztlich dazu führen, dass Bauen teurer werde, heißt es unter Verweis auf eine Studie. Die Bundesregierung erklärt nun, ressourcenschonendes Bauen mit verschiedenen Förder- und Forschungsprogrammen in den kommenden Jahren verstärkt in den Blick nehmen zu wollen.

Planungsdaten zum Vorhaben auf Schwetzinger Gemarkung

Abbau von Sand und Kies                     Abbaufläche: 24.5 ha         Tiefe Abbau: 35 m            Offenlegung Grundwasser: bei 6 bzw. 7 m
Schätzung max. Fördermenge: 5 Mio. m³                                         Dauer vom Abbau: 20 Jahre

Art vom Abbau: Trockenabbau bis Offenlegung Grundwasser, dann Abbau mit Schwimmgreifer und Saugbagger


Neben der Abbaufläche wird auch eine Betriebsstätte errichtet. Auf einer Fläche von 2.5 ha sollen Betriebsgebäude, Silos und
Halden angelegt werden. Durch den Abbau entsteht ein Baggersee. Dieser soll danach eine Größe von 20 ha und eine Tiefe von 28 m aufweisen.

Unterlagen zum Vorhaben

Die Unterlagen zum Kiesabbau Gewann Entenpfuhl wurden bis heute nicht veröffentlicht. Vielmehr konnte man in die Scoping-Unterlagen nur Einsicht im Wasserrechtsamt -Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis- nehmen. Das war in Augen der Sozialliberalen Fraktion Rhein-Neckar nicht ausreichend. Auf eine Beschwerde und die Einschaltung vom Regierungspräsidium Karlsruhe, musste das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis die Unterlagen letztlich herausgeben. Da es bereits auf unsere Initiative (damals noch unter FDP Ketsch) Veröffentlichungen zu diesem Thema gab, veröffentlichen wir jetzt nachfolgend alle uns vorliegenden Unterlagen. Dazu zählen die Scoping-Unterlagen, aber auch die Stellungnahmen der Gemeinde und Städte Ketsch, Schwetzingen und Hockenheim und anderen Behörden.

Übersicht Unterlagen im Download (PDF)

- Scoping-Unterlagen - Übersicht der Abbaufläche
- Stellungnahme der Gemeindeverwaltung Ketsch - Stellungnahme der Stadtverwaltung Schwetzingen
- Stellungnahme der Stadtverwaltung Hockenheim - Stellungnahme Regierungspräsidium Freiburg (Geologie, Rohstoffe, Bergbau)
- Stellungnahme Regierungspräsidium KA, Straßenwesen/Verkehr - Stellungnahme Landesbetrieb Forst, Regierungspräsidium Freiburg
- Stellungnahme Regierungspräsidium KA, Umwelt
- Protokoll zum Scoping-Termin
- Antrag auf Zielabweichung (Regionalplan) - Pachtvertrag zwischen Land Baden-Württemberg und Firma Krieger
- Entscheidung über Antrag Zielabweichung - Antrag auf Planfeststellungsverfahren der Firma Krieger
- Schreiben Rechtsanwalt Firma Krieger - Stellungnahme Forstbehörde zum Antrag Zielabweichung
- Stellungnahme Industrieverband Steine und Erden BaWü e.V. - Stellungnahme Regierungspräsidium Freiburg, Landesamt u.a. für Geologie
- Nachtrag zur Stellungnahme RP Freiburg - Stellungnahme RPK Ref. 51 und Ref. 52
- Stellungnahme Stadt Schwetzingen - Stellungnahme Ministerium u.a. für Umwelt
- Stellungnahme Verband Region Rhein-Neckar - 2. Stellungnahme Verband Region Rhein-Neckar
- Stellungnahme Ministerium u.a. für Wirtschaft
- Stellungnahme LRA Rhein-Neckar-Kreis, Wasserrechtsamt
- Zweckverband Wasserversorgung Kurpfalz
- Untersuchung Auswirkungen Grundwasser/Trinkwasser/ See
- Grundwassermodell Entenpfuhl
- Stichtagsmessung Grundwasser
- Erfassung offene Gewässer - Zusammenfassung Grundwasser
- Ergänzungsantrag Planfeststellungsverfahren - Stellungnahme Gemeinde Ketsch 2019
- Stellungnahme Denkmalpflege  
- Anhörung 2. Scoping-Termin  
- Stellungnahme Wasserrechtsamt  
- Stellungnahme Gewerbeaufsicht  
- Schreiben Krieger Scopingunterlagen  

Fragen und Position der Sozialliberalen Fraktion Baden-Württemberg

Bei der Durchsicht der Unterlagen haben sich zahlreiche Fragen ergeben, so zum Beispiel zu den fehlenden Stellungnahmen der Umweltverbände. Auch stellte sich uns die Frage, welche Umweltverbände haben am Scoping-Termin teilgenommen?  Ein Teil der Fragen konnte die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg klären.

Grundsätzlich hat die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg  sich abschließend noch keine Meinung gebildet. Vielmehr haben wir es für wichtig erachtet, möglichst frühzeitig eine Diskussion in der Bevölkerung anzustoßen.  Dementsprechend war es uns wichtig, alle Unterlagen zu erstreiten und diese dann auch der Bevölkerung zugänglich zu machen.

- Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerde gegen Landratsamt Baden-Württemberg (PDF)

Alle Unterlagen können auch im Rahmen der Sprechzeiten der Sozialliberalen Fraktion Baden-Württemberg eingesehen werden.

Gerne beantworten wir dazu auch Fragen.

Kriminalstatistik 2018 Ketsch

Veröffentlicht am 11.10.2019

Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg hat die Kriminalstatistik für 2018, im Rahmen eines LIFG-Antrag angefordert. Nachfolgend findet man die Unterlagen als Download.

 

 

Downloadangebot

 

Schreiben zum LIFG-Antrag der SFBW-Fraktion

 

Kriminalstatistik Ketsch 2018

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