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Ausgabe von Schmeissers Bürgerbrief(PDF)

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Pressemeldungen Archiv

Transparenz: Abbau Sand u. Kies Entenpfuhl, alle Akten als PDF (50 MB!), einfach hier klicken. Standpunkt von Simon W. Schmeisser zum Projekt, hier als Video.

Impressum, Datenschutz-erklärung und Kontakt

Büro Mannheim/ Ketsch:

Postanschrift: Postfach 1023-  68767 Ketsch

Hinweis Bürgersprechstunde

Termine finden nur nach Vereinbarung statt.

Telefon: 0170/ 6990306

buero-schmeisser @ web.de     Inh.: Simon W. Schmeisser

Steuernummer: 43175/ 29626, FA Schwetzingen

Einzeldokumente: Führungszeugnis(PDF)     Steuern(PDF)

Finanzen: Wahlkreisbüro Simon W. Schmeisser, (PDF)


Einmalige Unterstützung

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Simon W. Schmeisser, Sparkasse HD

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 Politische Bücher von Simon W. Schmeisser

 

 

Und weitere politische Bücher und Artikel von Simon W. Schmeisser, kann man hier finden.

 

 

 


Europäische Direkte Demokratie: Europäische Bürgerinitiative

Einfluss auf die Politik der europäischen Union nehmen, möglich ist das mit der EU- Bürgerinitiative, die aus einem Bürger-ausschuss mit sieben Mitgliedern aus verschiedenen EU-Staaten besteht. Ich selber unterbreite immer immer wieder Ideen für Initiativen oder beteilige mich an den politischen Diskussionen dazu, wie zum Beispiel:

- Kein EU-China Investitionsabkommen wegen Verletzung von Menschen- und Bürgerrechte

Angebot an EU-Bürgerinitiativen:

Gerne stehe ich EU-Bürgerinitiativen als Bürgerausschuss-Mitglied unter folgenden Bedingungen zur Verfügung: 1: Ich muss die politische Initiative für sinnvoll und notwendig erachten (ich habe die Mitwirkung schon abgelehnt, siehe Bürgerbriefe) und 2: Ich stehe einer Mitgliedschaft im Bürgerausschuss nur gegen eine freiwillige Zuwendung in Höhe von max. 2500.00/Jahr + Aufwendungsersatz (Spesen)  zur Verfügung.  Anfragen zu einem Mandat über die Kontaktdaten.

Simon W. Schmeisser im Profil

 

 

 

 

 

 

 

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Einwohner und Menschen,

herzlich willkommen auf meiner Internetseite. Ich freue mich über Ihr Interesse an meiner politischen Arbeit. Auf meiner Internetseite finden Sie Artikel über meine Initiativen in den Wahlkreisen und Themen. Mit meiner sozialliberalen Politik versuche ich das Spannungsfeld zwischen sozialen und wirtschaftlichen Zielen miteinander zu verbinden. Weder bin ich für Verbote oder stetig neue Gesetze, noch für mehr Überwachung und mehr Staat. Ich bin für einen schlanken Staat mit einer vernünftigen Struktur, die eine Selbstverwirklichung der Bürgerinnen und Bürger erlaubt, die starke Bürgerrechte bietet und über eine ausgewogene Wirtschafts- und Sozialpolitik verfügt. Aufgrund der Regelungen der Gemeindeordnung BW, kann ich in einer jeden Gemeinde ein Einwohnerantrag stellen oder einen Bürgerentscheid herbeiführen.      

Sie sind mit einer Entscheidung eines Gemeinderates nicht einverstanden oder haben Ärger mit einer Behörde? Sie suchen Unterstützung für einen Einwohnerantrag, Bürgerentscheid oder von einem Volksantrag?  Gerne helfe ich! Ihre Meinung ist mir wichtig. Sie können sich gerne mit Fragen an mich wenden. Schreiben Sie einfach eine Email oder rufen Sie an.

Mit sozialliberalen Grüßen, Ihr

 

NEWS in Kurzform - weitere News findet in den sozialen Medien und im aktuellen Bürgerbrief

Aktuelle Teilnahmen zu Landtags-, Bundestags- und Kommunalwahlen:

Aktuell keine Wahlteilnahmen - Letzte Wahl: Bürgermeisterwahl Ketsch am 08.05.2022

- März 2022: Offene, virtuelle Bürgersprechstunde am 16.03.2022. Anmeldung per E-Mail.

- Juli 2020/ 2021: Gesetzentwurf (Volksantrag) zur Reform der Gemeindeordnung

Im Juli 2018 und 2020 habe ich dem Landtag von Baden-Württemberg einen Volksantrag mit einem Gesetzentwurf angezeigt. Gegenstand ist eine Reform der Gemeinde-ordnung. Das Ziel sind Veränderungen bei den Grundsätzen zur Bürgermeisterwahl, Schaffung Abwahlmöglichkeit und mehr Transparanz.

Gesetzentwurf lesen (PDF)  Verfahren ist seit 30.07.2021 beendet!
 

Politische Autorentätigkeit auf Publikum.net

Auf Publikum.net kann man zahlreiche Artikel von Simon W. Schmeisser zu politischen Themen finden. Bei Gefallen der Artikel, kann man den Autor hier auch freiwillig unterstützen.

Bürgerrechte sind nicht verhandelbar

Seit Jahren streitet Simon W. Schmeisser für die Rechte der Bürger. Sei es Petitionen und Verfassungsklagen gegen das Melderecht, Stärkung vom Bundestagswahlrecht u.a. für Behinderte, Reform vom Petitionsrecht in Baden-Württemberg, gegen das Polizeigesetz BW oder bei Datenschutz-verstößen, wie gegen die Gemeinde Ketsch. Gerade gegen die Gemeinde Ketsch konnte Simon W. Schmeisser u.a. erwirken, dass rechtswidriges Verwaltungshandeln, wie die unerlaubte Einholung und Aufbewahrung von Führungszeugnissen der ehrenamtlichen Helfern der Flüchtlingshilfe, zukünftig unterbleiben. Und damit die Bürgerinnen und Bürger hier nicht mehr in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt werden. Ebenfalls musste die Gemeindeverwaltung den rechtswidrigen Versand von einem Newsletter einstellen bzw. nachbessern, da sie dazu keine Einverständniserklärungen der betroffenen Bürger hatte.

Simon W. Schmeisser kritisert die ausufernde Überwachung und Beschneidung der Bürgerrechte. Stets wird unter dem Verweis "Mehr Sicherheit" oder einem "Nutzen" weitere Überwachungs-werkzeuge geschaffen.

Konkrete Zahlen dazu:

Versand von stillen SMS zur Ausforschung (z.B. Standort) in 2020:

Bundeskriminalamt: 44.444x Bundespolizei: 101.117x, Anzahl der Kontenabfragen (Bankkonto) beim Bundeszentralamt für Steuern in 2020: 1.015 Millionen Mal, seit 2015 haben sich die Zahlen verdreifacht!

Nicht zu vernachlässigen ist auch der zunehmende Verkauf von Daten der Bürger durch die Kommunen selbst, die ihnen im Rahmen des Melderechts vorliegen. Untersuchungen im Jahr 2011 haben gezeigt, die 28 einwohnerstärksten Großstädte in Deutschland, haben rund 4.5 Millionen Datensätze zum Preis von 12.1 Millionen Euro in einem Jahr verkauft. Der Gemeinde- und Städtebund hat in einem Interview im Jahr 2019 vom "neuen Öl" gesprochen, im Bezug auf die Daten der Bürger. Daher ist das Melderecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung auch vollständig abzulehnen. Es braucht kein Melderecht für freie Bürger. Nachfolgende Veröffentlichung zur Vorratsdatenspeicherung, eine von zahlreichen, wurde am 11. Juli 2015 von Simon W. Schmeisser in der Schwetzinger Zeitung veröffentlicht, Link.

Sinnloses Überwachungswerkzeug

Da ist es wieder: Was vor Jahren schon als abgewehrt galt, ist wieder da - die Rede ist von der Vorratsdatenspeicherung. Handy-, Telefon- und Internetdaten eines jeden Bürgers in Deutschland sollen nach dem Bestreben der aktuellen Bundesregierung für einen gewissen Zeitraum gespeichert werden. Damit wird aus dem mündigen Bürger, der gläserne Bürger. Die Begründung für die Notwendigkeit ist abenteuerlich: Die Vorratsdatenspeicherung soll der Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung dienen.

Aha, da haben wir wieder das Zauberwort und Todschlagargument zugleich: Terrorismus als möglicher Rechtfertigungsgrund, um rund 82 Millionen Bürger unter Generalverdacht zu stellen. Auch scheint die Nutzung dieser Technik mehr als fraglich zu sein. Laut Erkenntnissen des Bundeskriminalamtes wird sich nämlich die Aufklärungsquote durch eine Vorratsdatenspeicherung nur geringfügig verbessern. Auch im Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung werden wohl die Erfolge der Vorratsdatenspeicherung überschaubar sein. Oder warum hat zum Beispiel die in Frankreich seit 2006 existierende Vorratsdatenspeicherung nicht die Anschläge unter anderem auf die Satirezeitschrift Charlie Hebdo 2015 verhindern können? Vielleicht, weil die Vorratsdatenspeicherung ein sinnloses Überwachungswerkzeug ist? Und was folgt eigentlich als Nächstes nach der Vorratsdatenspeicherung? Wird dann das Postgeheimnis aufgehoben oder eingeschränkt? Man fragt sich, wenn man seiner Bevölkerung so misstraut, warum geht man dann den Umweg über die Überwachung der Kommunikationsdaten? Warum pflanzt man nicht gleich den Bürgern bereits unmittelbar nach Geburt einen Überwachungschip in den Hintern?!

Das Problem bei der Geschichte ist aber mal wieder zweigeteilt: Zum einen die Bevölkerung, die in dieser Frage nicht genug ihre Meinung gegenüber der politische Klasse äußert, und zum anderen die Politik, die versucht, eine freiheitliche Demokratie dadurch zu bewahren, in dem sie ihre Bürger unfrei macht. Dies ist aber ein grundlegendes Problem der deutschen Politik, die gerne vom "kleinen Mann", vom "kleinen Bürger" spricht. Aber klein sind nicht die Bürger, sondern gewisse politische Strömungen, die dafür jeden Tag sorgen. Die Vorratsdatenspeicherung ist dafür ein Beleg. Zum Abschluss: Sollte die Vorratsdatenspeicherung tatsächlich kommen, werden dann eigentlich auch die Daten von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem Gefolge gespeichert oder gibt es da dann Ausnahmen?

  Team Simon W. Schmeisser: Politischer Referent/in     

Name: XXXXXX

seit Oktober

2019 unbesetzt

 

   

Stellenangebote: Siehe Bürgerbrief


Bisherige politische Referenten, u.a.:

2017-2018 M. Hötzinger, 2019 R. Kraguljac

 

 

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