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Einwohnerantrag unzulässig

Veröffentlicht am 20.09.2017

Unser eingereichter Einwohnerantrag wurde vom Gemeinderat für unzulässig erklärt. Die Begründung kann man nachfolgend der Beschlussvorlage entnehmen. Gemäß Kommunalwahlgesetz stehen den Vertrauenspersonen die den Antrag rechtlich vertreten, verschiedene Rechtsmöglichkeiten jetzt offen, von diesen wurden aber abgesehen.