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Aus der Redaktion: Warum ist keine sozialliberale Partei im Bundestag vertreten?

Veröffentlicht am 15.03.2018

Autor: Simon Schmeisser, Redaktion

Die Geschichte der sozialliberalen Politik in Deutschland ist kurz und schnell zu erzählen. Zwar sind in Nachbarländern sozialliberale Parteien durchaus im Parlamentvertreten und bilden eine ernstzunehmende politische Stimme; hierzulande sieht das jedoch anders aus. In Deutschland existierte die Sozialliberale Partei (ALP) nur bis 2002, ohne je nennenswerte politische Erfolge erzielt zu haben. Heute ist die Bewegung zwar in der politischen Landschaft durch verschiedene Parteien und Organisationen vertreten, so etwa die Neue Liberale oder Die Humanisten, im Bundestag sucht man jedoch vergeblich nach einer sozialliberalen Stimme. Wo könnten die Ursachen hierfür liegen?

Die Tatsache, dass es dem Sozialliberalismus als politischem Element schlicht anBekanntheit fehlt, mag einen möglichen Erklärungsansatz bieten. Keine der sozialliberalen Parteien konnte bisher nennenswerte Erfolge erzielen. Sobeschränkt sich die mediale Berichterstattung meist auf die lokale Ebene oder wird von engagierten Mitgliedern selbst übernommen. Dies stellt, insbesondere wenn man die hohen Budgets anderer Parteien betrachtet, auch außerhalb des Wahlkampfes ein Problem dar. Die fehlende Medienpräsenz sorgt für einen zugeringen Wiedererkennungswert beim Wähler, der auf Bundesebene kaum wettgemacht werden kann. Dieser Effekt wird durch eine ausgeprägte Aufsplitterung der sozialliberalen Parteien noch weiter verstärkt. Die einzelnen Organisationen und Parteien agieren hauptsächlich auf lokaler Ebene und sind daher für Wähler außerhalb der eigenen Wahlkreise kaum von Interesse. Des Weiterensorgt die schiere Anzahl an Parteien des sozialliberalen Spektrums für geringe Mitglieder- und Wählerzahlen. Die Parteien müssen die sowieso schon beschränkten Wählerstimmen sozusagen untereinander aufteilen und halten sich so gegenseitig klein. Der Gründer der Neuen Liberalen, Najib Karim, bescheinigt der sozialliberalen Bewegung sogar Wählerpotenziale auf dem Niveau der AfD (demnach grob bei 15-20 Prozent), wenn man die Wählerstimmen der verschiedenen Organisationen und Parteien in ihrer Gesamtheit betrachtet. Die logische Konsequenz wäre ein Zusammenschluss der verschiedenen sozialliberalen „Splitterparteien“, um die Wählerschaft hinter nur einer Partei zu bündeln. Zwar existieren Versuche in diese Richtung (Die Partei Die Humanisten versuchte beispielsweise einen Zusammenschluss verschiedener Parteien), doch die sozialliberale Bewegung scheint momentan noch zu heterogen, um glaubhaft Geschlossenheit vermitteln zu können. Durch die schon lange existierendeAufsplitterung der Parteien haben sich viele sehr genaue Positionen gebildet. Gerade diese nun aufzugeben, fällt einzelnen Akteuren noch schwer. Leider bleiben die Parteien durch diese mangelnde Kompromissbereitschaft allesamt sehr klein und scheitern im Anwerben potentieller Neumitglieder, die sich gerade von der geringen Größe abgeschreckt fühlen. Schließlich wünscht sich jeder, der sich politisch einbringen möchte, dass seine Stimme Gehör findet. Sucht man nach den Gründen für den mangelnden Erfolg der Sozialliberalen in Deutschland, lohnt sich auch eine Betrachtung anderer Parteien. Es fällt auf, dass zwar keine explizit sozialliberale Partei Erfolge verzeichnen konnte, Inhalte aber,die man der Richtung zuordnen könnte, durchaus auf Zustimmung stoßen und daher von den großen Parteien gern für sich in Anspruch genommen werden. So gibt es etwa in der Partei Die Linke eine Strömung, die sich selbst als Emanzipatorische Linke bezeichnet und in ihren Positionen teilweise als durchaus sozialliberal beschrieben werden kann. Naturgemäß zieht diese Strömung eher linksgerichtete Wähler an. Dennoch ist es gut vorstellbar, dass diese Strömung auch der sozialliberalen Bewegung an Wählerstimmen kostet.

Eine noch größere Partei, die SPD, nimmt für sich in Anspruch, bereits sozialliberale Politik zu betreiben (Olaf Scholz äußerte sich entsprechend im Kontext einer möglichen Koalition mit der Linkspartei). Solche Äußerungen lassen sozialliberaleParteien unnötig erscheinen, existiert, Scholz‘ Aussage folgend, doch bereits eine gut etablierte Partei, die die sozialliberalen Belange auch parlamentarisch durchzusetzen vermag. Der Wähler muss sich also die Frage stellen, inwiefern es sinnvoll sein kann, eine kleine Partei zu wählen, die absehbar zu keiner wirklichen politischen Machtposition aufsteigen wird, während eine Alternative bereitsteht, die die Inhalte schon seit Jahren vertritt. Es wäre wünschenswert, wenn sich mehr sozialliberale Stimmen zu Wort melden würden, um aufzuzeigen, dass die SPD eben keine sozialliberale Partei ist und die die Vorteile „ihres“ Sozialliberalismus nennen. Auch aus dem „nur“ liberalen Spektrum gibt es Kritik am Sozialliberalismus. So spricht ihm beispielsweise Christian Lindner von der FDP gar die Existenzberechtigung ab. Laut Lindnerexistiere kein „Bindestrichliberalismus“, sondern nur „der“ Liberalismus und diesen zu vertreten nimmt die FDP bereits recht erfolgreich in Anspruch. Es bleibt abzuwarten, inwiefern es sozialliberalen Stimmen gelingt, ihre Existenz zu begründen und Lindners Aussage zu widerlegen. Schließlich liegt auf der Hand, dass Mischformen im Liberalismus absolut denkbar und, je nach persönlichem Standpunkt, durchaus wünschenswert sind.

All diese Gründe können bei der Beantwortung der Frage nach dem mangelnden Wahlerfolg der Sozialliberalen einen Erklärungsansatz liefern. Zwar sind einzelne Parteien immer wieder imstande, kurzzeitig Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen (das prominenteste Beispiel für sozialliberale Politik ist hier wohl Die Piratenpartei: In der aktuellen Bundestagswahl erreichten sie mit Anja Hirschel, Sebastian Alscher und René Pickhardt als Bundestagskandidaten im bundesweiten Durchschnitt lediglich 0,4 Prozent, im Gegensatz zur Wahl 2013, in der sie noch 2,2Prozent der Stimmen holten), doch fehlt es der Bewegung an einer Schlüsselfigur (ob nun Partei, Organisation oder Person), die die Aufmerksamkeit der Wähler auf sich zieht und die existierenden sozialliberalen Stimmen hinter sich vereint.

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