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Aus der Redaktion: Das bedingungslose Grundeinkommen und die sozialliberale Antwort darauf

Veröffentlicht am 16.11.2018

Autor: Simon Schmeisser, Redaktion

Aktuell hat die SPD in ihrem Überlebenskampf ein Thema aus der politischen Mottenkiste geholt, das zu polarisieren weiß: Die Rede ist vom bedingungslosen Grundeinkommen, kurz BGE. Dabei stellen sich die Sozialdemokraten, genauer deren Generalsekretär Lars Klingbeil, allerdings kein bedingungsloses Grundeinkommen im eigentlichen Sinn vor, sondern lediglich eine stark abgeschwächte Variante. Nach sozialdemokratischem Ansatz bekäme jeder Arbeitnehmer in Deutschland nach Absolvierung eines Arbeitsjahrs ein Grundeinkommen für einen Monat von 1000 Euro gutgeschrieben. Folgt man diesem Beispiel, könnte man nach 12 Jahren Beschäftigung ein ganzes Jahr aussetzen. Doch macht das Sinn und wo bleiben die sozialliberalen Parteien mit ihren Vorschlägen?

Auch wenn der Vorschlag aus den Reihen der SPD durchwegs interessant erscheint, ist er doch abzulehnen. In erster Linie weniger ausSimon Schmeisser, Redaktion Sozialliberaler BoteSimon Schmeisser, Redaktion Sozialliberaler Bote finanziellen Gründen, sondern vielmehr aufgrund wirtschaftlicher Gesichtspunkte: Schon heutzutage leiden viele Wirtschaftsbereiche unter einem Arbeits- und Fachkräftemangel, von der Vielzahl der unbesetzten Ausbildungsstellen gar nicht zu sprechen. Bei einer Umsetzung des sozialdemokratischen Vorschlags würde sich die Situation noch verschärfen. Ganz gleich, ob eine Arbeitskraft ein Jahr, sechs oder auch nur drei Monate aussetzen würde – die Wirtschaft käme in arge Bedrängnis, diese Arbeitskräfte zeitweise zu ersetzen. Eine solche Belastung ist der Wirtschaft unter sozialliberalen Gesichtspunkten nicht zuzumuten, zumal andere Möglichkeiten der Auszeit, man denke hier nur an die Elternzeit, weiter Bestand hätten.

Das spricht gegen das bedingungslose Grundeinkommen

Hart in der Diskussion hält sich das bedingungslose Grundeinkommen. Nach diesem Modell stünde jeder Bürgerin und jedem Bürger ein monatliches Grundeinkommen zu. Je nach Modellrechnung ist mal von 1000 Euro, mal von 800 Euro oder gar 1200 Euro die Rede. So ansprechend das auch klingen mag, ist das bedingungslose Grundeinkommen aus sozialliberaler Sicht ebenfalls zu verwerfen. Auch hier weniger aufgrund finanzieller Aspekte, sondern vielmehr aufgrund der mangelnden Sinnhaftigkeit dahinter: Das von der Bevölkerung erwirtschaftete Steuergeld würde so mit der Gießkanne über das Land verteilt werden. Sowohl der Obdachlose, als auch der Bürger mit Behinderung, die Familie oder der Millionär würden allesamt das gleiche bekommen. Zweifellos sind die Lebensumstände innerhalb einer Gesellschaft aber divers; ein bedingungsloses Grundeinkommen würden diesen unterschiedlichen Bedürfnissen in keinster Weise gerecht werden.

Sozialausgaben steigen

Aus sozialliberaler Sicht ist die Reformbedürftigkeit unseres Sozialstaats in seinen Grundzügen aber ebenfalls unbestreitbar: Hartz IV hat ausgedient und auch dem stetigen Ansteigen der Renten durch künstlich erschaffene Maßnahmen zu Lasten der jungen Generation muss entgegengewirkt werden. Schon 2017 hat die damalige Arbeitsministerin und heutige SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende, Andrea Nahles, einen Anstieg der Sozialausgaben im Jahr 2021 auf 1.1 Billionen Euro beziffert. Im Vergleich dazu lagen die Sozialausgaben Deutschlands 2017 noch bei 965.5 Milliarden Euro – ein Anstieg von 3.9 Prozent verglichen mit dem Jahr 2016. Die mathematische Quintessenz daraus ist schnell zu erkennen: Unsere Sozialausgaben steigen unaufhörlich. Nicht wenige Leser mögen sich nach dem Warum dieses Anstiegs fragen. Hierbei gilt es zunächst festzuhalten, was alles unter „Sozialausgaben“ fällt: Den größten Posten mit jährlich etwas mehr als 304 Milliarden Euro nimmt die Rente ein, gefolgt von der gesetzlichen Krankenversicherung mit 229 Milliarden Euro, unter anderem dem Kindergeld mit 45 Milliarden Euro, der Pflegeversicherung mit 37 Milliarden Euro und der Arbeitslosenversicherung mit 26.7 Milliarden Euro. Diese Aufzählung ist beliebig fortsetzbar. Letztlich kommt auf diese Weise ab 2021 die gewaltige Summe von über einer Billionen Euro zusammen. Die aktuell im Bundestag vertretenen Parteien sind nicht in der Lage, hier grundlegende Reformen einzuleiten.

Es gibt schon eine Art von bedingungslosem Grundeinkommen

Bevor wir uns der Frage nähern, wie eine sozialliberale Antwort auf das bedingungslose Grundeinkommen aussehen könnte, muss in dieser Debatte noch ein weiterer Aspekt beachtet werden. Den Blick gilt es hierbei auf das Steuerrecht zu werfen: Durch den steuerlichen Freibetrag zum Existenzminimum haben wir streng genommen bereits eine Art von bedingungslosem Grundeinkommen. Im Jahr 2019 steigt dieser für Alleinstehende auf jährlich 9168 Euro, für Paare ab 2020 auf jährlich 15.540 Euro. Auch für Kinder gibt es einen steuerlichen Freibetrag: 2019 wird dieser bei 4896 Euro, 2020 bei 5004 Euro liegen. Erst bei einer Überschreitung des Freibetrags erfolgt eine Steuererhebung auf das Einkommen und demnach eine Steuerpflicht. Dieser Freibetrag steht jeder Bürgerin und jedem Bürger Deutschlands zu. Nun kann man von diesem hinsichtlich der Abgaben natürlich nur dann profitieren, wenn man über ein Einkommen in ausreichender Höhe verfügt. Genau aus diesem Grund ist dieser Freibetrag für viele Menschen auf den ersten Blick gar nicht wahrnehmbar.

Die sozialliberale Antwort

Kommen wir nun zu einer möglichen sozialliberalen Antwort auf das Grundeinkommen. Wie einleitend erwähnt, ist ein bedingungsloses Grundeinkommen zwar eine schöne Vorstellung, letztlich aber nicht praktikabel, da dieses nicht ausreichend auf die unterschiedlichen Bedürfnisse innerhalb einer Gesellschaft eingeht. Kurzum: Die Gedanken zu einem bedingungslosen Grundeinkommen sind nicht ausgereift. Nehmen wir nur an, man würde 1000 Euro als bedingungsloses Grundeinkommen einführen. Den Menschen in den Ballungsgebieten würde dieses nicht helfen, da sich Wohnraum davon nicht bezahlen ließe. Weiterhin müsste man befürchten, dass der freie Markt entsprechend reagiert und die Preise nach oben hin anpasst. Die Wirkung vom bedingungslosen Grundeinkommen würde nicht nur verpuffen, sondern so auch zu einer zusätzlichen Verschärfung am Wohnungsmarkt bzw. generell der Lebensumstände führen. Ein Grundeinkommen macht nur dann Sinn, wenn dieses mit anderen politischen Maßnahmen, wie etwa der zum Wohnungsbau, verknüpft wird. Wie aktuelle Erfahrungen zeigen, würde es hierbei aber nicht ausreichen, nur Fördertöpfe einzurichten, da diese von den Ländern und Gemeinden kaum abgerufen werden. Aus sozialliberaler Sicht gilt festzuhalten: Der freie Markt allein wird diese Problematik nicht lösen. Darüber hinaus ist eine gesellschaftliche Debatte als weitere flankierende Maßnahme essentiell. Es stellt sich die Frage, wie wir 2025, wie 2050 leben möchten. Die deutsche Wirtschaft ist auf stetigen Wachstum, die Bevölkerung auf stetigen Konsum ausgerichtet. Kann dies 2025, 2050 noch zukunftsfähig sein oder hat hier ein Umdenken – nicht zuletzt auch aufgrund des notwendigen Umwelt- und Klimaschutzes – zu erfolgen? Ein solches Umdenken aber lässt sich freilich nicht staatlich verordnen, sondern muss im gesellschaftlichen Bewusstsein vielmehr verstärkt durch Diskussionen verankert werden.

Am Ende kann, auch um den Bürgerinnen und Bürgern mehr Freiheit in ihrer Lebensgestaltung zu ermöglichen, ein Grundeinkommen von 1000 Euro oder etwas mehr stehen. Dieses Grundeinkommen könnte als Bürgergeld bezeichnet werden. Dabei hielte die sozialliberale Antwort jedoch kein bedingungsloses Grundeinkommen im herkömmlichen Sinne bereit. Vielmehr ist das Grundeinkommen zu begrenzen. Warum sollte ein Millionär Nutznießer eines Grundeinkommens sein? Gesellschaftspolitisch macht das keinen Sinn. Aus diesem Grund wäre eine Kappungsgrenze von 100.000 Euro Einkommen/Vermögen notwendig. Alles was darüber hinaus geht, führt zu einem Verlust des Anspruchs auf Grundeinkommen. Bei einem neuerlichen Unterschreiten dieser Kappungsgrenze würde automatisch der Neubezug vom Grundeinkommen erfolgen. Wie bereits erwähnt, ist die Beachtung unterschiedlicher Bedürfnisse beim Grundeinkommen unabdingbar. Nehme man hier nur einen Krankheitsfall als Beispiel, bei dem ein starr fixiertes Grundkommen von 1000 Euro nicht mehr ausreichend wäre. Vier Kategorien Grundeinkommen würden sich anbieten, um unterschiedlichen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen gerecht zu werden:

Kategorie 1: Normales Grundeinkommen: 1000 Euro/ Monat (Beispielsumme)

Kategorie 2: Grundeinkommen Kinder: 250 Euro/ Monat (bis zum 16. Lebensjahr)

Kategorie 3: Grundeinkommen mit einem erhöhten Bedarf (z.B. Krankheit): 1500 Euro/ Monat

Kategorie 4: Entlastung bei der Miete

 

Am Beispiel eines kranken Bürgers lässt sich dieses Modell gut aufzeigen. Reicht das Grundeinkommen von monatlich 1000 Euro nicht aus, kann eine Erhöhung auf 1500 Euro erfolgen. Ist auch dieses nicht ausreichend, kann als ergänzende Hilfe zusätzlich eine Entlastung (anteilig oder vollständig) bei der Miete erfolgen.

Steuerliche Freibeträge müssen erhöht werden

Weiterhin gälte es den steuerlichen Freibetrag zum Existenzminimum zu erhöhen, da andernfalls das Grundeinkommen unter die Besteuerung fiele. Es würde sich die Festschreibung von einem Freibetrag bei Alleinstehenden auf 18.000 Euro und bei Paaren auf 30.000 Euro anbieten. Diese Freibeträge lassen erkennen, dass sie über dem jährlichen Grundeinkommen liegen – ein freilich gewollter Aspekt, da das Bestehen von steuerlichen Anreizen zum Nachgehen von Arbeit unabdingbar ist. Besagte Festschreibung vom steuerlichen Freibetrag erscheint nur folgerichtig: Ein Staat muss zuallererst Geld einnehmen, bevor Ausgaben getätigt werden – alles andere liefe der Logik zuwider und wäre in letzter Instanz für eine gesunde Entwicklung des Staats gar gefährlich. Abschließend möchte ich noch die vermögenden Menschen in den Blick nehmen. Diese Gruppe wäre aufgrund ihres Einkommens/Vermögens vom Grundeinkommen ausgeschlossen. Als Kompensation würde sich hier eine Anpassung vom steuerlichen Freibetrag auf dem bereits erwähnten Niveau anbieten. So wäre auch diese gesellschaftliche Gruppe letztlich Nutznießer eines Grundeinkommens.

Sogwirkung unterbinden

Die Einführung eines Grundeinkommens würde natürlich eine gewaltige Sogwirkung nach sich ziehen. Dabei gilt es insbesondere Bürgerinnen und Bürger aus der EU oder Geflüchtete von außerhalb der EU ins Blickfeld zu nehmen. Die Beantwortung der Frage, wie damit umgegangen werden kann, aber ist klar: Die Berechtigung zum Grundeinkommen muss begrenzt werden. Andernfalls drohten die finanziellen Möglichkeiten des Staats gesprengt zu werden. Aus diesem Grund muss es für Geflüchtete einen generellen Ausschluss auf Berechtigung zum Grundeinkommen, für EU-Bürger einen Ausschluss von drei bis maximal fünf Jahren geben. Eine längere Dauer eines Ausschlusses für letztere wäre nicht sachgerecht. Bedingung aber ist: EU-Bürger hätten nur dann Anspruch auf Grundeinkommen, wenn sie mindestens drei bis maximal fünf Jahre (je nach Regelung) einer Vollzeit-Beschäftigung in Deutschland nachgegangen wären. Zudem gälte es den Erhalt des Grundeinkommens an einen festen Wohnsitz in Deutschland zu koppeln. Hintergrund dieser Begrenzungen ist, nicht unbedacht falsche Anreize zu setzten, zumal auch ein weiterer Zustrom von Flüchtlingen nicht auszuschließen ist. Natürlich kann es hier zu Härtefällen kommen, sei es durch Verlust des Arbeitsplatzes, Krankheit oder ähnlichem. Hier wird man unter Umständen nicht umhin kommen, eine weitere Kategorie Grundeinkommen einzuführen. Diese gälte es jedoch auf ein sehr niedriges Niveau zu begrenzen.

Die Finanzierung von einem Grundeinkommen

Natürlich stellt sich immer auch die Frage nach der Finanzierung. Aus sozialliberaler Sicht ist die Finanzierbarkeit eines solchen Modells unter der Voraussetzung, dass der Staat grundlegend umgebaut wird, klar umsetzbar. Durch das Grundeinkommen würden sämtliche staatlichen Leistungen wie Hartz IV, das Kindergeld, Renten etc. wegfallen. Da in diesem Fall die dahinterstehende Verwaltung in dem Umfang nicht mehr benötigt werden würde, ließen sich die Ausgaben für Personal und Verwaltung in einem signifikant hohen Milliarden Bereich reduzieren. Die Übertragung der Auszahlung bzw. die generelle Verwaltung vom Grundeinkommen müsste in die Zuständigkeit einer Behörde fallen, die schon heute über alle wesentlichen Finanzdaten der Bürger verfügt: das Finanzamt. Natürlich müssten die Finanzämter in diesem Fall deutlich ausgebaut werden. Da dies jedoch zur Folge hätte, dass Einzelfallprüfungen weitgehend nicht mehr anfallen würden, wäre letztlich sogar von einer deutlichen Kostenreduzierung auszugehen. Da der Staat durch verschiedene Maßnahmen, sei es im Wohnungsbau oder durch die deutliche Erhöhung vom steuerlichen Freibetrag zum Existenzminimum, belastet werden würde bzw. ihm erhebliche Steuereinnahmen verloren gingen, käme man nicht umhin, neue Einnahmequellen zu erschließen. Um dem Rechnung zu tragen, gälte es die Ausarbeitung eines modernen Steuerrechts verstärkt in den Fokus zu rücken. Eine mögliche Option wäre hierbei unter anderem die Digitalsteuer.

Testlauf ist notwendig

Eines aber muss an dieser Stelle klar formuliert sein: Die Einführung eines Grundeinkommens ist kein Projekt, das sich auf die Schnelle umsetzen lässt. Vielmehr müssten mehrere Jahre für dessen Durchführung eingeplant werden. Allein der Übergang bei den Renten hin zu einem Grundeinkommen ist ein Schritt, der, um Ungerechtigkeiten zu vermeiden, sorgfältiger Planung bedarf. Grundsätzlich wäre vor einer endgültigen Einführung des Grundeinkommens im ganzen Land auch ein Probelauf ratsam. Letztlich kann sich ein Grundeinkommen für Deutschland aber durchaus lohnen, da es den Bürgern viel wirtschaftlichen Druck nehmen würde. Bei vernünftiger Gestaltung kann ein Grundeinkommen aber auch Antwort auf die Überwindung von Armut und Arbeitslosigkeit im Allgemeinen sowie Alters- und Kinderarmut im Konkreten sein. Im Rahmen einer gesellschaftlichen Debatte gilt es hier jedoch auch zu hinterfragen, was eigentlich unter Arbeitslosigkeit verstanden wird. Ist ein Mensch arbeitslos, wenn er nicht irgendwo am Band oder an der Kasse stehen möchte, sondern sich lieber ehrenamtlich im Tierschutz, im Umweltschutz oder in einem anderen Bereich engagiert? Ich glaube nicht. Wir müssen der Bevölkerung wieder mehr Freiheiten geben und indem der Sozialstaat einer grundlegenden Reformierung unterzogen wird, kann das auch in die Tat umgesetzt werden.

 

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