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UPDATE: Ketsch: Schwetzinger Str. 19 und die Gemeindeverwaltung - Einwohnerantrag mit dem Titel: „Sozialpolitik Ketsch: Gebäude Schwetzinger Str. 19/ Unterstützung sozialschwache Bürger / Obdachlosenunterkunft“

Veröffentlicht am 20.02.2017

In der Gemeinderatssitzung am 24.10.2016 musste sich sicherlich so mancher Besucher verwundert die Augen reiben. Unter Top 4 der Tagesordnung ging es um die Verwendung vom Gebäude Schwetzinger Str. 19. Dieses wurde von der Gemeindeverwaltung für die Unterbringung von Flüchtlingen gekauft. Doch davon kann keine Rede mehr sein.  Man könnte es jetzt beschreiben, doch wir orientieren uns an den Fakten, nachfolgend ein Auszug aus dem offiziellen Protokoll der Gemeindeverwaltung:

"Das Anwesen in der Schwetzinger Straße 19 ist in einem desolaten Zustand und müsste mit erheblichem Aufwand für die Unterbringung mit Asylbewerbern ertüchtigt werden. Aber auch eine andere Verwendung des Anwesens, zum Beispiel für Wohnzwecke, würde umfangreiche Instandsetzungsarbeiten voraussetzen. Das Haus verfügt über keine Heizungsanlage. Die Sanitäreinrichtungen und Installationen sind  erneuerungsbedürftig, ebenso die Elektroinstallation. Der hofseitige Anbau, in dem ursprünglich die Stallungen und später Lagerräume untergebracht waren, sollte abgerissen werden. Dies hat zur Folge, dass das Dach des Haupthauses größtenteils erneuert werden müsste. Verschiedene Teile der alten Holzbalkendecke sind statisch -konstruktiv zu überprüfen und gegebenenfalls zu erneuern."

und

"Die nahende Winterzeit bedingt eine möglichst baldige Einleitung der notwendigen Maßnahmen, da durch die fehlende Heizungsanlage keine  Frostsicherheit gewährleistet werden kann und die Wasserleitungen gefährdet wären. Die notwendigen Instandsetzungsinvestitionen wären nur damit zu rechtfertigen, dass ein erheblicher Druck für die Bereithaltung von Wohnraum , beispielsweise für Asylsuchende, bestehen würde. Da dies nicht der Fall ist, sollte das Gebäude mit Anbau abgerissen und das Anwesen für die Neugestaltung der Schwetzinger Straße verwendet werden. Die möglichen Parkplätze sind für die Entspannung der Parkplatzsituation in diesem Bereich der Schwetzinger Straße von gewinnbringender Bedeutung. Außerdem ist damit zu rechnen, dass diese Maßnahme durch Sanierungsmittel gefördert werden kann."

Quelle: Protokoll Gemeindeverwaltung Ketsch

Hier kann man das ganze Protokoll nachlesen (PDF)

Klingt das logisch?  Für die Sozialliberale Fraktion Rhein-Neckar ist das weder verständlich und schon gar nicht akzeptabel. Das Gebäude wurde aus Steuermitteln der Ketscher Bürgerinnen und Bürger gekauft, dementsprechend kann man auch einen vernünftigen Umgang erwarten. Was wäre zum Beispiel gewesen, wenn sich die Situation mit den Flüchtlingen nicht entspannt hat, hätte man dann saniert um jeden Preis? Warum kauft man überhaupt ein solches Gebäude und warum wurde vorab die Bausubstanz vom Gebäude nicht geprüft? Das keine Heizungsanlage vorhanden ist und die Sanitäreinrichtungen sanierungsbedürftig ist, müsste doch eigentlich schon vor dem Kauf bei der Besichtigung aufgefallen sein, oder?! Zudem muss man sich doch fragen, warum plant man die Schwetzinger Str. um und muss vor dem Baubeginn schon für eine Entlastung bei der Parkplatzsituation sorgen? Gab es hier eine Fehlplanung?

Das fordert die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg

Die Sozialliberale Fraktion Rhein-Neckar sieht keinen Anlass zum Abriss vom Gebäude Schwetzinger Str. 19. Vielmehr erwarten wir eine Sanierung und die Nutzung für Flüchtlinge oder als Bereitstellung von günstigem sozialen Wohnraum für Ketscher Bürgerinnen und Bürger. Zumal man hier ein Punkt beachten muss, dieses Gebäude wurde begünstigt von einem Sonderkredit mit 0 Prozent Zinsen für die Anschaffung von Wohnraum für Flüchtlinge gekauft. Erfolgt jetzt keine entsprechende Nutzung, zum Beispiel durch Abriss, wird man hier den Kredit entsprechend zurückbezahlen müssen oder mit einem entsprechenden Aufschlag rechnen müssen. Sicherlich wäre dies auch der Fall, wenn man dieses Gebäude als sozialer Wohnraum nutzen würde. Hier wäre es aber noch akzeptabel, gerade da Ketsch über viel zu wenig sozialen Wohnraum verfügt.

Aktuell ist in Sachen Schwetzinger Str. 19 noch keine Entscheidung gefallen, da der Tagungsordnungpunkt vertagt wurde. Wenngleich die Gemeindeverwaltung hier gerne Fakten geschaffen hätte. Auch wenn keine abschließende Entscheidung gefallen ist, wird die Sozialliberale Fraktion Rhein-Neckar mit allen Mitteln der Gemeindeordnung versuchen, einen Abriss zu verhindern. Vielmehr soll zeitnah eine Sanierung des Anwesen erfolgen. Aktuell werden wir zu diesem Vorhaben entsprechende Plakate als Information aufhängen und für einen Einwohnerantrag werben. Wobei wir nicht nur das Anwesen Schwetzinger Str. 19 im Blick haben, sondern generell die Sozialpolitik. Die Sozialliberale Fraktion Rhein-Neckar beantragt hiermit die Beratung über Mängel und Forderungen zur Sozialpolitik in Ketsch. Konkret geht es hierbei um den Erhalt des Anwesen Schwetzinger Str. 19, die Umwandlung in sozialen Wohnraum und die Abstellung der Zustände in der Obdachlosenunterkunft der Gemeindeverwaltung Ketsch. Gerade da in Sachen Schwetzinger Str. 19 Beratungen zum Erhalt oder Abriss im Gemeinderat anstehen, soll auf die Problematik mangelnder sozialer Wohnraum aufmerksam gemacht werden. Zudem soll durch die Einrichtung konkreter Angebote, sozialschwache Bürger besser gefördert werden.

Forderungen:

  • Erhalt und Sanierung Schwetzinger Straße 19. Bereitstellung als sozialer Wohnraum.

  • Abstellung aller Mängel in der Obdachlosenunterkunft (Beleuchtung Rückseite, Mängelbeseitigung/ Austausch der defekten Kleinküchen etc.)

  • Herstellung der Sicherheit in der Obdachlosenunterkunft, mit Angriffen muss Schluss sein!

  • Einstellung von einem Sozialarbeiter/in zur Förderung von sozialschwachen Bürgerinnen/ Bürger.

  • Schaffung von einem Eingliederungsprogramm mit fünf bis zehn Arbeitsplätzen (z.B. Minijob, 1 Euro-Job) in Gemeindeeinrichtungen wie Bauhof.

  • Förderung zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben durch vergünstige oder kostenfreie Tickets, z.B. zu Kulturveranstaltungen in Bücherei/ Ferdinand-Schmid-Haus, Kinderferienprogramm, Backfischfest.

  • Erweiterung vom Statistischen Jahresbericht der Gemeinde, durch die Aufnahme von Zahlen von Bürgern in Obdachlosigkeit und Bewohnung der Obdachlosenunterkunft. Die Aufnahme der Zahlen aus der Warteliste auf Wohnraum und den Bestand an verfügbaren und vermieteten Wohnungen

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- 26.04.2017: Antrag auf Plakatierung zum Einwohnerantrag

Download Begründung Einwohnerantrag (PDF)

Download Unterschriftenliste (PDF)

 

 

Im April 2017 erklärte die Gemeindeverwaltung in der Zeitung, der Bedarf nach kommunalen Wohnraum wäre enorm. Trotz diesem Umstand, hat man jetzt in Sachen Schwetzinger Str. 19 Fakten geschaffen und mit dem Abriss begonnen. Der Abriss wurde  wie folgt begründet:

Beratungsunterlagen Gemeinderat (PDF)

Dementsprechend haben wir auch unseren Einwohnerantrag zurückgenommen und von einem Bürgerbegehren Abstand genommen. Die Schnelligkeit bezüglich Abriss, spiegelt aber den schlechten politischen Stil der Gemeindeverwaltung wieder. Grundsätzlich hat die Gemeindeverwaltung in Sachen Wohnungspolitik keinen Plan. So verfügt über sie über keinen ausreichenden Wohnraum, musste für teuer Geld Wohnhäuser für Flüchtlinge kaufen und hat in den letzten zehn Jahren, sechs Ein- und Familienhäuser zu einem Spottpreis von 1.238.761.50 Euro verkauft.

 

 

Das Anwesen Schwetzinger Str. 19 wurde über einen Förderkredit zum Preis von 180.000 Euro gekauft. Aufgrund von diesem Umstand, haben wir diesen Sachverhalt als Steuerverschwendung beim Bund der Steuerzahler eingereicht.

 

Wer sich generell einen Überblick zum kommunalen Wohnungsbestand, zu den Mietpreisen etc. verschaffen möchte, der findet nachfolgend die Stellungnahmen auf unsere Anträge:

 

Stellungnahme 1 (PDF)    Stellungnahme 2 (PDF)