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UPDATE: Baden-Württemberg: Volksantrag gegen Abgeordnetengesetz

Veröffentlicht am 14.03.2017

Ohne große öffentliche Debatte hat der Landtag Baden-Württemberg am 10.02.2017 ein neues Abgeordnetengesetz beschlossen. Die Änderung umfasst drei Punkte:

- Umstellung der Altersversorgung von privat auf staatliche Vorsorge

- Erhöhung der steuerfreien Kostenpauschale von 1548.00 Euro auf 2160.00 Euro

- Erhöhung vom Bugdet für Mitarbeiter von 5409.00 Euro auf maximal 10.438 Euro

Die monatliche Diät (Entlohnung) vom Abgeordneten ist unverändert bei 7616.00 Euro geblieben.

Die Empörung über diese Selbstbedienung war in der Bevölkerung groß. Dementsprechend hat mittlerweile der Landtag Baden-Württemberg das beschlossene Abgeordnetengesetz wieder aufgehoben. Wobei diese Aufhebung nur die Altersvorsorge betrifft. Die Erhöhung der steuerfreien Kostenpauschale und die Erhöhung vom Budget für Mitarbeiter bleiben. Der Grund für die Erhöhungen bei den Kosten wird von den einzelnen Fraktionen mit höheren Anforderungen begründet. Wie sich diese aber konkret bemerkbar machen, z.B. mehr Termine, Sitzungen usw. konnte man keiner Landtagsdrucksache entnehmen.

Die Sozialliberale Fraktion Rhein-Neckar sieht im neuen Abgeordnetengesetz eine reine Selbstbedienung.  In Ermangelung von belastbaren Begründungen kann man zu keinem anderen Ergebnis kommen. Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg schätzt die Mehrausgaben aufgrund der Änderungen auf 20 Millionen Euro pro Jahr.  Aus diesem Grund möchten wir auch einen Volksantrag gemäß dem Volksabstimmungsgesetz. Der Antrag muss von mindestens 0.5 Prozent (ca. 39 000) der Wahlberechtigten in Baden-Württemberg unterstützt werden. Für die Sammlung der Unterschriften hat man ein Jahr. Vor der Sammlung muss man den Volksantrag beim Landtag von Baden-Württemberg schriftlich anzeigen.  Durch den Landtag von Baden-Württemberg erfolgt hierbei nicht nur vorab eine Prüfung, sondern auch eine Veröffentlichung im Staatsanzeiger und auf der Internetseite vom Landtag.

Das ist ein Volksantrag:

Ein Volksantrag richtet sich an den Landtag Baden-Württemberg und kann neben einem Gesetz auch einen allgemeinen Gegenstand der politischen Willensbildung zum Gegenstand haben. Innerhalb eines Jahres müssen 0,5 Prozent der Wahlberechtigten den Volksantrag auf Formblättern unterzeichnen, damit sich der Landtag damit befassen muss. Lehnt der Landtag Baden-Württemberg den Antrag ab und beinhaltet der Volksantrag ein Gesetz, dann können die Vertrauensleute innerhalb von 3 Monaten ein Volksbegehren beantragen. Bei Zulässigkeit kommt es zu einer Abstimmung durch die Bevölkerung.

Landtagsdrucksachen

- Gesetzentwurf vom 08.02.2017 (PDF)

- Gesetzentwurf Teil 2 vom 08.02.2017 (PDF)

- Protokoll Sitzung Landtag Baden-Württemberg vom 10.02.2017 (PDF)

- Aufhebung Teil Gesetz (Altersversorgung) vom 21.02.2017 (PDF)

Aktueller Stand:

14.02.2017: Anfrage an Landtag Baden-Württemberg zu den Rahmenbedingungen zu einem Volksantrag.

10.03.2017: Vom Landtag Baden-Württemberg sind heute die Vorlage für den Volksantrag und weitergehende Informationen eingetroffen. Der Volksantrag kann jetzt fertiggestellt und dann beim Landtag von Baden-Württemberg eingereicht werden.  Die Sammlung der Unterschriften ist vom 01.08.2017 bis zum 01.08.2018 geplant.

14.03.2017: Einfügen der Landtagsdrucksachen.

16.03.2017: Erster Entwurf vom Formblatt. Formblatt und Antragsbegründung müssen vorab beim Landtag eingereicht und geprüft werden

Antragsbegründung (PDF)                 Entwurf Formblatt (PDF)