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Update 29.01.2018 Ketsch: Kosten Bürgerentscheide 23.10.2016 Marktplatzbebauung

Veröffentlicht am 06.12.2017

Der Marktplatz und insbesondere die erfolgreiche Durchführung von zwei Bürgerentscheiden im Jahr 2016, sorgen immer wieder für Aufregung. Insbesondere ist die Rede von hohen Kosten durch die beiden Bürgerentscheide. Mit zwei Bürgerentscheiden wurde 2016, sowohl ein Nutzungskonzept für eine Marktplatzbebauung, als auch die Marktplatzbebauung selbst, von den Ketscher Bürgern deutlich abgelehnt.

Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg hat einen Antrag auf Auskunft bei der Gemeindeverwaltung Ketsch gestellt, Ziel waren hierbei die Kosten für die Bürgerentscheide in Erfahrung zu bringen. Wenngleich sich die Gemeindeverwaltung bis zuletzt mit der Begründung: "Es gibt keine Aufzeichnungen" geweigert hatte. Bei den Kosten muss man zwischen den eigentlichen Kosten für die Durchführung der Abstimmung (Wahlhandlung) und den Wahlkampfkosten der Gemeinde unterscheiden.

Unser Antrag im Wortlaut (PDF)

Nachfolgend die Kosten für die Durchführung der Abstimmung:

3.) 111 Wahlhelfer

4.) 52,- € (Rufbereitschaft 26,- € / Gemeindewahlausschuss 25,- €)

11.) 684,25 € für die Abstimmungszettel

 

Kosten Wahlkampf der Gemeindeverwaltung

- 3561.34 Euro Holzkonstruktion Infopoint Marktplatz, Jakob Scheer

- 2683.90 Euro Werbeplanen Infopoint Marktplatz, BCR

- 6545.00 Euro für u.a. Beratungsleistungen eines Kommunikationsdesigner

- 345.10 Euro Druckkosten Wahlplakate, Dewitz Druckerei

- 1285.20 Euro Druckkosten für Flyer, Dewitz Druckerei

- 559.24 Euro Austragekosten "Postaktuell" an alle Haushalte, Deutsche Post

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14979.78 Euro an Wahlkampfkosten auf Steuergelder (Wo waren die Parteien, zu feige?!)

Alle Rechnungen zum Wahlkampf der Gemeindeverwaltung kann man hier einsehen: Rechnungen (PDF)